# taz.de -- Bündnis Sahra Wagenknecht: Feuerwerk populistischer Parolen | |
> Die neue Partei will sich im Januar gründen. Social Media soll als | |
> Marketinginstrument „massiv“ eingesetzt werden. | |
Bild: Sahra Wagenknecht am Dienstag in Berlin | |
BERLIN taz | Anders als die anderen Politiker will sie sein. Dazu passt der | |
Ort ihrer Pressekonferenz. Er ist aber auch eine Notlösung: Da es die | |
Linke-Fraktion nicht mehr gibt, steht ihr die Fraktionsebene im Bundestag | |
nicht mehr zur Verfügung. Also lädt Sahra Wagenknecht die Journalisten in | |
das Eingangsfoyer eines Bundestagsgebäudes, in dem Abgeordnete ihre Büros | |
haben. | |
Eigentlich gibt es nur eine Formalie zu verkünden: Am Dienstag hat sich | |
Wagenknecht mit ihren Mitstreitern im Bundestag als neue Gruppe formiert, | |
gibt sie bekannt. Sie selbst wurde nach eigenen Angaben zur Vorsitzenden | |
gewählt, ihr Kollege Klaus Ernst zu ihrem Stellvertreter. Bei | |
Bundestagspräsidentin [1][Bärbel Bas] habe man beantragt, vom Bundestag als | |
Gruppe anerkannt zu werden. Ihre ehemaligen Mitstreiter von der Linkspartei | |
haben das Gleiche schon vor zwei Wochen getan. | |
Wenn das Plenum des Bundestags zustimmt, bekommen die beiden Gruppen wieder | |
mehr Rechte und finanzielle Unterstützung. Noch steht nicht fest, wann | |
darüber abgestimmt wird. Wagenknecht ist optimistisch, dass es im Januar | |
sein wird. Erst muss der Ältestenrat dazu aber einen Beschluss fassen. | |
Wagenknecht tritt zwischen zwei Roll-ups auf, auf denen „Bündnis Sahra | |
Wagenknecht. Für Vernunft und Gerechtigkeit“ steht. Die Partei will sie im | |
Januar gründen – vorerst gibt es nur einen Verein, der das vorbereiten | |
soll. Mehr als 1 Million Euro hat er bereits gesammelt, zum Teil aus dem | |
Ausland. | |
Wagenknecht will darin nichts Anrüchiges erkennen. „Der Verein finanziert | |
sich exakt so, wie sich eine Partei finanzieren würde“, sagt sie. Ein | |
Parteirechtler habe sie beraten. „Man versucht, uns an den Karren zu | |
fahren“, das sei „durchsichtig“, kontert sie Nachfragen – und dass sie … | |
sehr begrüßen würde, wenn man sich auch die Spendenpraxis anderer Parteien | |
genauer anschauen würde, fügt sie hinzu. | |
## Asylverfahren in Drittstaaten kann sie sich vorstellen | |
Schon jetzt ist Sahra Wagenknecht ein Internetstar, auf Facebook und TikTok | |
hat sie viele Fans. „[2][Kim Kardashian] der Politik“ nannte sie der Focus | |
einmal. „Social Media wird für uns eine wichtige Rolle spielen“, sagt | |
Wagenknecht nun. Die bisherigen Accounts liefen gut, doch man werde die | |
Präsenz im Netz „massiv ausbauen“. Es gebe dort auch bösartige | |
„Fake-Accounts, die bewusst dazu da sind, uns zu diskreditieren“, | |
kritisiert sie. Dem werde man entgegentreten. | |
Social Media trug schon die AfD zum Erfolg, auf Facebook ist die | |
rechtsextreme Partei noch immer führend. Wagenknecht liegt dort vor Alice | |
Weidel, und in Sachen Populismus steht sie ihr nicht nach. In kürzester | |
Zeit brennt sie vor den Journalisten ein wahres Feuerwerk populistischer | |
Parolen ab: Die Willkommenskultur von Merkel habe unser Land „überfordert“, | |
sagt Wagenknecht, das zeige jetzt die Pisa-Studie. Asylverfahren in | |
Drittstaaten kann sie sich vorstellen. | |
Die Kehrtwende der CDU zeige, dass diese „lernfähig“ sei, doch | |
„glaubwürdig“ seien weder Union noch [3][SPD], sondern nur sie. Europa | |
könne das Weltklima nicht allein retten, und der Klimaschutz der EU schade | |
der Wirtschaft. „Das ist ein schlechter Tausch.“ | |
Selbstbewusst wünscht sich Wagenknecht bald Neuwahlen, damit sie und ihre | |
Gruppe „gestärkt“ in den Bundestag einziehen könnten, tönt sie. Und fast | |
drohend klingt es, wenn sie sagt: „Wenn wir stärker werden, dann wird sich | |
die Politik in Deutschland verändern.“ | |
12 Dec 2023 | |
## LINKS | |
[1] https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-10/bundestag-parlament-reform-… | |
[2] /Kim-Kardashians-Selbstinszenierung/!5876651 | |
[3] /Parteitag-in-Berlin/!5975911 | |
## AUTOREN | |
Daniel Bax | |
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