# taz.de -- Kontrolle der Geheimdienste: Linke wollen Sitz einklagen | |
> Zehn Jahre saß André Hahn im Kontrollgremium der Geheimdienste. Weil die | |
> Linke keine Fraktion mehr ist, verlor er den Sitz. Jetzt klagt er. | |
Bild: André Hahn bei einer Wahlkampfveranstaltung für die Linke, er kämpft u… | |
BERLIN taz | André Hahn, Bundestagsabgeordneter der Linkspartei, ist tief | |
empört. Der Grund dafür ist ein Punkt, der für Donnerstag um 14.55 Uhr auf | |
der Tagesordnung des Bundestags steht. Unter dem Kürzel ZP 9 ist da | |
„Wahlvorschlag der Fraktion der CDU/CSU zur Wahl eines Mitglieds im | |
Parlamentarischen Kontrollgremium“ zu lesen. Aus Hahns Sicht aber hat die | |
Union gar kein Vorschlagsrecht für diesen Posten in dem Gremium, das die | |
Geheimdienste kontrolliert. Denn es geht, so Hahn, um seinen Posten. Jetzt | |
dürfte der Fall vor dem Bundesverfassungsgericht landen. | |
Hahn sitzt seit 2014 als Abgeordneter in dem Gremium, zwischenzeitlich war | |
er auch stellvertretender Vorsitzender. Das Gremium ist eine so | |
verschwiegene wie wichtige Instanz: Hinter abhörsicheren Türen müssen die | |
Nachrichtendienste dort Rechenschaft über ihre Tätigkeiten ablegen. Hahn | |
war hier ein über die Fraktionsgrenzen geschätzter Fragesteller. Bis jetzt. | |
Denn seit Sahra Wagenknecht und ihre Gefolgsleute die Linke verließen, | |
haben die übriggebliebenen Parlamentarier*innen keinen | |
Fraktionsstatus mehr. Die Bundestagsverwaltung ist deshalb der Ansicht, | |
dass auch Hahn seinen Posten im Kontrollgremium verloren hat – und das | |
Vorschlagsrecht nun bei der Union liegt. Offiziell mitgeteilt habe ihm | |
diese Entscheidung niemand, klagt Hahn. Er erhalte einfach keine | |
Einladungen zu den Sitzungen mehr. Auch auf der Website des Bundestags ist | |
er als Mitglied des Gremiums verschwunden. | |
Der Linkenpolitiker ist anderer Auffassung als die Bundestagsverwaltung: | |
Der Sitz im Kontrollgremium sei nicht etwa mit Ausschussmitgliedschaften zu | |
vergleichen, welche die Linke mit ihrem Fraktionsstatus verloren hat, | |
sondern mit einem Platz im Bundestagspräsidium. Dort sitzt für die | |
Linkspartei weiterhin Petra Pau, weil sie persönlich vom Plenum für die | |
gesamte Legislaturperiode als Bundestagsvizepräsidentin gewählt worden ist. | |
Auch Hahn ist vom Plenum mit der sogenannten Kanzlermehrheit ins | |
Kontrollgremium gewählt worden, [1][wenn auch erst in einem zweiten | |
Wahlgang]. | |
Am Dienstag habe er nun eine Klage beim Bundesverfassungsgericht in | |
Karlsruhe eingereicht, sagte der Abgeordnete am Mittwoch auf einer eilig | |
einberufenen Pressekonferenz. Auch habe er eine einstweilige Anordnung | |
beantragt. Schon als klar wurde, dass sein Fall streitig werden würde, | |
hätten er selbst und auch der damalige Fraktionschef Dietmar Bartsch auf | |
allen Ebenen angekündigt, dass Hahn seinen Platz im Kontrollgremium | |
einklagen will, erklärte Hahn. | |
## Machttaktische Spiele der SPD? | |
Hahn ist empört, dass mit einer Neuwahl nicht zumindest so lange gewartet | |
wird, bis Karlsruhe über die einstweilige Anordnung entschieden hat. Das | |
sei „eine Brüskierung des Bundesverfassungsgerichts“, findet Hahn – und | |
auch seiner eigenen Person. Er fordert, dass Bundestagspräsidentin Bärbel | |
Bas (SPD) den Punkt von der Tagesordnung nimmt oder die Union auf einen | |
Personalvorschlag verzichtet. | |
Bas und das Bundestagspräsidium antworteten auf eine taz-Anfrage zunächst | |
nicht. Bas aber schaut anders auf den ganzen Komplex, so ist zumindest aus | |
der Unionsfraktion zu hören. Wenn zwei Plätze unbesetzt blieben, habe die | |
Ampel in dem Gremium eine Zwei-Drittel-Mehrheit, heißt es da. Das schwäche | |
die Rechte der Opposition massiv. Ein Platz in dem eigentlich 13-köpfigen | |
Gremium ist ohnehin seit Beginn der Legislatur frei, weil die Vorschläge | |
der AfD regelmäßig im Bundestag keine Mehrheit finden. Wen die Union für | |
den nun freigewordenen Sitz ins Rennen schicken will, wollte sie zunächst | |
nicht mitteilen. | |
Auch der Vorsitzende des Gremiums, [2][Konstantin von Notz (Grüne)], sagte | |
der taz, die Frage, ob Hahn trotz Wegfalls des Fraktionsstatus der Linken | |
Mitglied im Gremium bleiben könne, sei eine juristische und werde von der | |
Bundestagspräsidentin entschieden. Hahn aber stehe der Rechtsweg offen, | |
betonte auch der Grüne. „Ich kann dem geschätzten Kollegen derzeit nur für | |
seine langjährige, engagierte und kollegiale Mitarbeit in der | |
parlamentarischen Kontrolle bis hierhin danken.“ | |
21 Feb 2024 | |
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## AUTOREN | |
Sabine am Orde | |
Konrad Litschko | |
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