Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Linkspartei im Bundestag: Linke wollen mehr Fragen stellen
> Das Bündnis Sahra Wagenknecht und die Linkspartei bilden im Bundestag
> bald zwei Gruppen. Letztere fordert mehr parlamentarische Rechte für
> sich.
Bild: Müssen neu verschraubt werden: Sitze im Bundestag
BERLIN taz | Die neue Sitzordnung im Bundestag steht fest: Die Abgeordneten
vom neuen Bündnis Sahra Wagenknecht sitzen künftig ganz außen: am linken
Rand des Plenums, rechts von ihnen die ehemaligen Genoss:innen von der
Linkspartei, dann die SPD. Das entspricht zwar nicht dem Selbstbild der
beiden Parteien, aber so werden die Sitze nun verschraubt.
Fest steht auch, dass beide Gruppierungen den Gruppenstatus erhalten
sollen. Darüber entscheidet der Ältestenrat des Bundestags, in dem die
Ampelparteien die Mehrheit haben. Mit dem Status als Gruppe sind einige
Rechte und Privilegien verbunden, welche die Abgeordneten von Linkspartei
und jene, die in das neue Bündnis Sahra Wagenknecht eingetreten sind,
verloren haben, seitdem sich ihre gemeinsame Fraktion im Bundestag im
Dezember 2023 aufgelöst hat. Seitdem gelten all diese Abgeordneten derzeit
offiziell als „fraktionslos“.
Die Linke hatte ihren Fraktionsstatus verloren, nachdem zehn Abgeordnete um
die frühere Fraktionschefin Wagenknecht aus der Partei ausgetreten waren.
Sowohl die 28 verbliebenen Linke-Abgeordneten als auch die zehn
Abgeordneten vom neuen Bündnis Sahra Wagenknecht machen getrennt weiter.
Ihre Rechte und ihre finanzielle Ausstattung als Gruppen werden von der
Mehrheit des Bundestags in einem Beschluss festgelegt. Dieser soll Ende
dieser Woche fallen.
## Ampel will „Kleine Anfragen“ deckeln
Ein Punkt sorgt bei der Linken für Unmut: Die Ampelfraktionen haben vor,
die Zahl der Kleinen Anfragen zu deckeln, welche die beiden jeweiligen
Gruppen stellen dürfen – und zwar auf „eine im Ältestenrat festzulegende
Anzahl“ pro Monat, so steht es im Entwurf. Die Linke-Abgeordnete Clara
Bünger ist empört: „Das parlamentarische Fragerecht ist das Herz unserer
Arbeit als Opposition“, sagt sie der taz. „Damit können wir Informationen
ans Licht bringen, die Regierung und Behörden oftmals lieber unter
Verschluss halten würden.“ Mit ihren Anfragen habe die Linke in den letzten
Jahren immer wieder Missstände öffentlich gemacht, etwa bei den Themen
Rechtsextremismus, Waffenexporte oder Migration. „Eine Einschränkung
unseres Fragerechts ist ein Angriff auf die Demokratie“, sagt sie.
Auch Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch nennt die Kleinen Anfragen „eines
der wirksamsten Mittel der Oppositionsarbeit“. Die Linke hat in dieser
Legislaturperiode – seit Ende 2021 bis Ende Dezember 2023 – nach seinen
Angaben 966 Kleine Anfragen an die Bundesregierung gestellt, etwa zur
Entwicklung der Renten und Löhne in Ost und West. In der vergangenen
Legislatur waren es binnen vier Jahren mehr als 2.800. Viele Medien – auch
die taz – berichten über die Antworten der Bundesregierung auf solche
Anfragen, wenn sie exklusive Informationen enthalten.
## Nur eine Aktuelle Stunde pro Jahr?
Auch das Recht, im Bundestag eine Aktuelle Stunde zu beantragen, will die
Bundesregierung für jede Gruppe auf ein Mal pro Jahr beschränken. Die Linke
ist damit ebenfalls nicht einverstanden. Bartsch, Bünger und andere
Linke-Abgeordnete fordern die Bundesregierung in einem Änderungsantrag auf,
die Zahl der Kleinen Anfragen nicht zu beschränken und seiner Gruppe auch
mehr Anträge auf Aktuelle Stunden zuzugestehen. „Mindestens diese beiden
Punkte sollten geändert werden“, sagte Bartsch. „Ich fordere die
Regierungsfraktionen auf, das zu korrigieren.“ Die Linke-Innenpolitikerin
Clara Bünger erwägt sogar rechtliche Schritte, sollte die Bundesregierung
ihren Antrag nicht ändern. Ihre Parteikollegin Petra Sitte hatte auf X
einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht ins Spiel gebracht. „Wenn
notwendig, ziehen wir für unsere Rechte vors Bundesverfassungsgericht“,
kündigt auch Bünger an.
Mit den anderen Regelungen im Entwurf der Ampelparteien ist die Linke
dagegen einverstanden, etwa mit den ihr zugestandenen Redezeiten: Bei
Debatten von 90 Minuten würde er pro Gruppe nur rund drei Minuten betragen.
Die Vorsitzenden der neuen Gruppen sollen auch gleiche Rechte haben wie
Fraktionsvorsitzende. In den Ältestenrat des Parlaments werden sowohl die
Linke als auch Wagenknechts Mitstreiter*innen eine*n Vertreter*in
entsenden dürfen. Im Parlamentarischen Kontrollgremium wird es für beide
wohl keinen Platz geben.
29 Jan 2024
## AUTOREN
Daniel Bax
## TAGS
Bundestag
Die Linke
BSW
Linksfraktion
Janine Wissler
Die Linke
Das Milliardenloch
Schwerpunkt AfD
Thüringen
Sevim Dagdelen
## ARTIKEL ZUM THEMA
Bundestagsaufsicht über Geheimdienste: Linke darf nicht mehr kontrollieren
Nach dem Verlust des Linken-Fraktionsstatus fliegt André Hahn aus dem
Kontrollgremium der Geheimdienste. Ein CDU-Mann folgt.
Linke hat neue Spitze im Bundestag: Machtvoll in den Untergang
Bei der Restlinken im Bundestag siegt Machtpolitik. Der Kampf ums
gemeinsame Überleben ist damit verloren.
Aschermittwoch von Linke und BSW: Zwei Arten von Ampel-Bashing
Wagenknecht liefert sich ein Duell mit Linken-Chefin Wissler. Beide gehen
die Regierung hart an, setzen aber unterschiedliche Akzente.
Generaldebatte im Bundestag: Alle gegen alle oder gegen eine?
Die Demos gegen rechts und die Radikalisierung der AfD sprengen die
Dramaturgie der Generaldebatte. Friedrich Merz versucht eine Gratwanderung.
Erster Parteitag BSW: Ein Aufstand alter Menschen
Auf ihrem ersten Parteitag inszeniert sich das „Bündnis Sahra Wagenknecht“
als bessere Linkspartei. Fragen zur Migrationspolitik werden ausgeklammert.
Neue Partei von Sahra Wagenknecht: Bekanntes Gesicht für Thüringen
Eisenachs Oberbürgermeisterin Katja Wolf wechselt von der Linken zum neuen
„Bündnis Sahra Wagenknecht“. Das will zur Wahl in Thüringen antreten.
Neujahresauftakt der Linkspartei: Zwischen Neustart und Kranzabwurf
In der Berliner Stadtmission besinnt sich die Linke auf ihre Sozialpolitik.
Zum Jahresauftakt gibt sie sich kämpferisch – trotz gelichteter Reihen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.