# taz.de -- Linkspartei im Bundestag: Linke wollen mehr Fragen stellen | |
> Das Bündnis Sahra Wagenknecht und die Linkspartei bilden im Bundestag | |
> bald zwei Gruppen. Letztere fordert mehr parlamentarische Rechte für | |
> sich. | |
Bild: Müssen neu verschraubt werden: Sitze im Bundestag | |
BERLIN taz | Die neue Sitzordnung im Bundestag steht fest: Die Abgeordneten | |
vom neuen Bündnis Sahra Wagenknecht sitzen künftig ganz außen: am linken | |
Rand des Plenums, rechts von ihnen die ehemaligen Genoss:innen von der | |
Linkspartei, dann die SPD. Das entspricht zwar nicht dem Selbstbild der | |
beiden Parteien, aber so werden die Sitze nun verschraubt. | |
Fest steht auch, dass beide Gruppierungen den Gruppenstatus erhalten | |
sollen. Darüber entscheidet der Ältestenrat des Bundestags, in dem die | |
Ampelparteien die Mehrheit haben. Mit dem Status als Gruppe sind einige | |
Rechte und Privilegien verbunden, welche die Abgeordneten von Linkspartei | |
und jene, die in das neue Bündnis Sahra Wagenknecht eingetreten sind, | |
verloren haben, seitdem sich ihre gemeinsame Fraktion im Bundestag im | |
Dezember 2023 aufgelöst hat. Seitdem gelten all diese Abgeordneten derzeit | |
offiziell als „fraktionslos“. | |
Die Linke hatte ihren Fraktionsstatus verloren, nachdem zehn Abgeordnete um | |
die frühere Fraktionschefin Wagenknecht aus der Partei ausgetreten waren. | |
Sowohl die 28 verbliebenen Linke-Abgeordneten als auch die zehn | |
Abgeordneten vom neuen Bündnis Sahra Wagenknecht machen getrennt weiter. | |
Ihre Rechte und ihre finanzielle Ausstattung als Gruppen werden von der | |
Mehrheit des Bundestags in einem Beschluss festgelegt. Dieser soll Ende | |
dieser Woche fallen. | |
## Ampel will „Kleine Anfragen“ deckeln | |
Ein Punkt sorgt bei der Linken für Unmut: Die Ampelfraktionen haben vor, | |
die Zahl der Kleinen Anfragen zu deckeln, welche die beiden jeweiligen | |
Gruppen stellen dürfen – und zwar auf „eine im Ältestenrat festzulegende | |
Anzahl“ pro Monat, so steht es im Entwurf. Die Linke-Abgeordnete Clara | |
Bünger ist empört: „Das parlamentarische Fragerecht ist das Herz unserer | |
Arbeit als Opposition“, sagt sie der taz. „Damit können wir Informationen | |
ans Licht bringen, die Regierung und Behörden oftmals lieber unter | |
Verschluss halten würden.“ Mit ihren Anfragen habe die Linke in den letzten | |
Jahren immer wieder Missstände öffentlich gemacht, etwa bei den Themen | |
Rechtsextremismus, Waffenexporte oder Migration. „Eine Einschränkung | |
unseres Fragerechts ist ein Angriff auf die Demokratie“, sagt sie. | |
Auch Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch nennt die Kleinen Anfragen „eines | |
der wirksamsten Mittel der Oppositionsarbeit“. Die Linke hat in dieser | |
Legislaturperiode – seit Ende 2021 bis Ende Dezember 2023 – nach seinen | |
Angaben 966 Kleine Anfragen an die Bundesregierung gestellt, etwa zur | |
Entwicklung der Renten und Löhne in Ost und West. In der vergangenen | |
Legislatur waren es binnen vier Jahren mehr als 2.800. Viele Medien – auch | |
die taz – berichten über die Antworten der Bundesregierung auf solche | |
Anfragen, wenn sie exklusive Informationen enthalten. | |
## Nur eine Aktuelle Stunde pro Jahr? | |
Auch das Recht, im Bundestag eine Aktuelle Stunde zu beantragen, will die | |
Bundesregierung für jede Gruppe auf ein Mal pro Jahr beschränken. Die Linke | |
ist damit ebenfalls nicht einverstanden. Bartsch, Bünger und andere | |
Linke-Abgeordnete fordern die Bundesregierung in einem Änderungsantrag auf, | |
die Zahl der Kleinen Anfragen nicht zu beschränken und seiner Gruppe auch | |
mehr Anträge auf Aktuelle Stunden zuzugestehen. „Mindestens diese beiden | |
Punkte sollten geändert werden“, sagte Bartsch. „Ich fordere die | |
Regierungsfraktionen auf, das zu korrigieren.“ Die Linke-Innenpolitikerin | |
Clara Bünger erwägt sogar rechtliche Schritte, sollte die Bundesregierung | |
ihren Antrag nicht ändern. Ihre Parteikollegin Petra Sitte hatte auf X | |
einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht ins Spiel gebracht. „Wenn | |
notwendig, ziehen wir für unsere Rechte vors Bundesverfassungsgericht“, | |
kündigt auch Bünger an. | |
Mit den anderen Regelungen im Entwurf der Ampelparteien ist die Linke | |
dagegen einverstanden, etwa mit den ihr zugestandenen Redezeiten: Bei | |
Debatten von 90 Minuten würde er pro Gruppe nur rund drei Minuten betragen. | |
Die Vorsitzenden der neuen Gruppen sollen auch gleiche Rechte haben wie | |
Fraktionsvorsitzende. In den Ältestenrat des Parlaments werden sowohl die | |
Linke als auch Wagenknechts Mitstreiter*innen eine*n Vertreter*in | |
entsenden dürfen. Im Parlamentarischen Kontrollgremium wird es für beide | |
wohl keinen Platz geben. | |
29 Jan 2024 | |
## AUTOREN | |
Daniel Bax | |
## TAGS | |
Die Linke | |
Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) | |
Bundestag | |
Linksfraktion | |
Die Linke | |
Die Linke | |
Das Milliardenloch | |
Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) | |
Thüringen | |
Die Linke | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Bundestagsaufsicht über Geheimdienste: Linke darf nicht mehr kontrollieren | |
Nach dem Verlust des Linken-Fraktionsstatus fliegt André Hahn aus dem | |
Kontrollgremium der Geheimdienste. Ein CDU-Mann folgt. | |
Linke hat neue Spitze im Bundestag: Machtvoll in den Untergang | |
Bei der Restlinken im Bundestag siegt Machtpolitik. Der Kampf ums | |
gemeinsame Überleben ist damit verloren. | |
Aschermittwoch von Linke und BSW: Zwei Arten von Ampel-Bashing | |
Wagenknecht liefert sich ein Duell mit Linken-Chefin Wissler. Beide gehen | |
die Regierung hart an, setzen aber unterschiedliche Akzente. | |
Generaldebatte im Bundestag: Alle gegen alle oder gegen eine? | |
Die Demos gegen rechts und die Radikalisierung der AfD sprengen die | |
Dramaturgie der Generaldebatte. Friedrich Merz versucht eine Gratwanderung. | |
Erster Parteitag BSW: Ein Aufstand alter Menschen | |
Auf ihrem ersten Parteitag inszeniert sich das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ | |
als bessere Linkspartei. Fragen zur Migrationspolitik werden ausgeklammert. | |
Neue Partei von Sahra Wagenknecht: Bekanntes Gesicht für Thüringen | |
Eisenachs Oberbürgermeisterin Katja Wolf wechselt von der Linken zum neuen | |
„Bündnis Sahra Wagenknecht“. Das will zur Wahl in Thüringen antreten. | |
Neujahresauftakt der Linkspartei: Zwischen Neustart und Kranzabwurf | |
In der Berliner Stadtmission besinnt sich die Linke auf ihre Sozialpolitik. | |
Zum Jahresauftakt gibt sie sich kämpferisch – trotz gelichteter Reihen. |