# taz.de -- Bürgerräte mischen sich ein: Minideutschland fürs Klima | |
> In Berlin hat ein Bürgerrat seine Forderungen den Koalitionären | |
> übergeben. Ziel ist es, die Erderhitzung einzudämmen. | |
Bild: Beim Thema Klimawandel können auch Bürger*innen wertvollen Input geben | |
BERLIN taz | Sie bezeichnen sich als ein „weitestgehend repräsentatives | |
Minideutschland“. Am Mittwoch hat der [1][Bürgerrat Klima], ein aus 160 | |
zufällig ausgewählten Bürger*innen bestehendes Gremium, seine | |
Forderungen an die Parteien der sich bildenden Koalition in Berlin | |
überreicht. | |
Im Bürgerrat sitzen Senior*innen, Jugendliche, Handwerker*innen und | |
auch Akademiker*innen aus ganz Deutschland. Auch in Bezug auf Alter | |
und Wohnort soll die Gruppierung repräsentativ sein. Monatelang haben sie | |
in 12 Online-Sitzungen unter wissenschaftlicher Begleitung über 80 | |
Empfehlungen erarbeitet, damit Deutschland sich in Richtung der Vorgaben | |
des Pariser Klimaschutzabkommen begeben kann. | |
Das Ziel, die Erderhitzung möglichst nicht über 1,5 Grad steigen zu lassen, | |
solle künftig oberste Priorität bei allen [2][politischen Entscheidungen | |
der Ampelkoalition] haben. Der Rat fordert 120 Stundenkilometer Tempolimit | |
auf Autobahnen und 80 auf Landstraßen und 100 Prozent Ökostrom bis 2035. | |
Außerdem, dass 2 Prozent der Landesfläche für Windparks reserviert werden | |
sollen, und dass ein CO2-Preis als „verbindliches Instrument“ sozial | |
ausgestaltet sein muss. | |
Weiter fordert der Rat, dass die Infrastruktur für Fahrräder massiv | |
ausgebaut und der ÖPNV verbessert und günstiger wird. Autos mit | |
Verbrennermotoren sollen spätestens 2030 nicht mehr zugelassen werden. | |
Schirmherr der von einem Verein organisierten und von Stiftungen | |
finanzierten Aktion ist Altbundespräsident Horst Köhler. „Das Ergebnis | |
sendet ein klares Signal an die Politik: Unterschätzt die Bürger nicht!“, | |
hatte Köhler gesagt. | |
## Internationales Pendant in Glasgow | |
„Wir wissen, dass sich die Empfehlungen angeschaut werden, und werden | |
sehen, welche davon es schaffen“, sagt Bürgerratssprecherin Rabea Koss. Die | |
Strategie für den Fall, dass die Vorgaben von der neuen Koalition nicht | |
umgesetzt werden, sei, die kommende Regierung erneut an das 1,5-Grad-Ziel | |
zu erinnern. Doch Koss zeigt sich auch realistisch: Es sei „klar, dass das | |
nicht alles umgesetzt wird.“ | |
Bereits am Montag hatte das [3][internationale Pendant zum deutschen | |
Bürgerrat] seine Forderungen im zivilgesellschaftlichen Bereich der | |
UN-Klimakonferenz in Glasgow präsentiert. Die „global assembly“, 100 | |
zufällig ausgesuchte Menschen aus aller Welt, hatten ebenfalls zuvor | |
debattiert, wie die Menschheit die Erde bewohnbar halten kann. Hinter der | |
Vereinigung stecken NGOs, die Vereinten Nationen und einige Regierungen, | |
allen voran Großbritannien. | |
Die 100 Personen waren in einem mehrstufigen Prozess ausgelost worden. Erst | |
wurden verschiedene Orte festgelegt, die gut über die Welt verteilt liegen. | |
Dann machten sich die Initiator*innen dort nach potenziellen | |
Teilnehmer*innen auf die Suche, innerhalb dieser Gruppen entschied das | |
Los. | |
Neben einem Bekenntnis zum 1,5-Grad-Ziel betont ihre Erklärung vor allem | |
die Kritik an den globalen klimapolitischen Machtverhältnissen. In Artikel | |
3i werfen die Teilnehmenden den Veranstaltern der Klimakonferenz vor, dass | |
mächtige Staaten und Unternehmen einen unverhältnismäßig hohen Einfluss auf | |
globale klimapolitische Entscheidungsprozesse hätten. | |
Bürger*innenräte werden weltweit zunehmend als | |
Partizipationsinstrument eingesetzt. Horst Köhler sieht den deutschen Rat | |
als ein „Zeichen gegen die Resignation“. Auch in Großbritannien, Frankreich | |
und Irland gab es bereits Bürger*innenräte zum Klimawandel. Sie | |
empfahlen den Regierungen ebenso eine progressivere Politik. Umgesetzt | |
wurden die Empfehlungen allerdings selten komplett, denn verbindlich sind | |
die Ergebnisse der Räte nicht. | |
3 Nov 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Buergerinnen-gestalten-Klimapolitik/!5782872 | |
[2] /Verhandlungen-ueber-Koalition/!5806457 | |
[3] /Globales-Beteiligungsprojekt/!5801615 | |
## AUTOREN | |
Enno Schöningh | |
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