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# taz.de -- Abstimmung in Frankreich: Klimaschutz kein Verfassungsziel
> In Frankreich hat der konservative Senat die Forderung von Bürgerrat,
> Nationalversammlung, Regierung und Präsident abgelehnt.
Bild: Umwelt- und Klimaschutz wird vorerst nicht in die Verfassung von Frankrei…
Paris taz | Die konservative Mehrheit des französischen Senats hat es
abgelehnt, den Umwelt- und Klimaschutz in der Verfassung der Republik zu
verankern, wie dies Präsident [1][Emmanuel Macron] und die Regierung
gewünscht hatten. „Das ist sehr bedauerlich“, sagte Premierminister Jean
Castex am Dienstagabend vor den Abgeordneten der [2][Nationalversammlung,
die mit deutlicher Mehrheit] für diese Verfassungsgarantie votiert hatten.
Im Vorschlag der Verfassungsrevision sollte explizit stehen, dass die
Republik „für die Bewahrung der Umwelt und der Biodiversität agiert“.
Für die bürgerliche Rechte im Senat wäre mit der Verfassungsgarantie der
Umweltschutz über alle anderen Aufgaben, etwa die Wirtschaftsförderung,
gestellt worden. Die Konservativen gehen offenbar davon aus, dass aktiver
Klimaschutz mit der von ihnen gewünschten Wirtschafts- und Sozialpolitik
nicht vereinbart werden könnte.
„Diese Ablehnung setzt leider der Prozedur für eine Verfassungsänderung ein
Ende, wir denken aber weiterhin, dass sie für unser Land unentbehrlich
wäre“, fuhr Castex fort. Ob und wie seine Regierung einen neuen Anlauf zu
nehmen gedenkt, sagte er nicht. Konkret bedeutet dies auch, dass die
ursprünglich vorgesehene Volksabstimmung über diese Verankerung der Pflicht
zu einer aktiven Umwelt- und Klimapolitik nicht stattfinden kann.
Es ist auch eine Niederlage für eine von Macron initiierte Form der
Mitbestimmung. Dass der Umwelt- und Klimaschutz via Referendum in die
Verfassung eingeschrieben werden müsse, war einer der [3][150 Vorschläge,
welche ihm die „Convention citoyenne pour le climat“], eine Art
Öko-Bürgerrat, unterbreitet hatte. Macron hatte zunächst versprochen, er
werde sie alle berücksichtigen. Doch bald wurde klar, dass am Ende von
diesem Programm nicht viel übrig bleiben würde.
## Regierungsmehrheit war ängstlich
Die Mitglieder der Convention sind enttäuscht: „Es ist eine Niederlage für
alle politischen Lager: Die Rechte verharrte in ihrer Anti-Klima-Position,
die Linke glaubte nicht ernstlich daran, und die Regierungsmehrheit war
ängstlich und engagierte sich nicht wirklich dafür … Und der Präsident sagt
zwar ja zu unserem Vorschlag, er beteiligte sich aber nicht an der Schlacht
und ließ machen“, resümierte ein Mitglied des Bürgerrats, der 33-jährige
Grégory Fraty, in der Tageszeitung Le Monde.
Die Verfassungsgarantie sollte ein Symbol für den Willen werden, die
Klimaziele in ernsthafter Weise anzustreben. Das Scheitern im Parlament ist
nun im Gegensatz dazu ein Symbol für die mangelnde Bereitschaft, offizielle
Erklärungen in die Pflicht zum Handeln umzuwandeln.
7 Jul 2021
## LINKS
[1] /Klima-Demonstrationen-in-Frankreich/!5770774
[2] /Klimaschutz-in-die-Verfassung/!5759399
[3] /Buergerraete-in-Frankreich/!5752022
## AUTOREN
Rudolf Balmer
## TAGS
Schwerpunkt Frankreich
Klima
Verfassung
Klimakonferenz in Dubai
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