# taz.de -- Klimaschutz in die Verfassung: Frankreich macht ersten Schritt | |
> Ein französischer Bürger:innenkonvent schlug vor: Der Kampf gegen | |
> den Klimawandel soll in die Verfassung. Nun stimmte die | |
> Nationalversammlung dafür. | |
Bild: Mehr Klimaschutz soll nicht mehr nur auf den Straßen erkämpft werden k�… | |
PARIS dpa/afp | |Frankreichs Nationalversammlung hat mit großer Mehrheit | |
für die Aufnahme des Klimaschutzes in die Verfassung gestimmt. Am Dienstag | |
stimmten 391 Abgeordnete für eine Verfassungsänderung, 47 votierten | |
dagegen. | |
Diese Abstimmung ist der erste Schritt, um den Artikel 1 der Verfassung zu | |
ändern und folgenden Satz zu ergänzen: „Sie (die Republik) garantiert den | |
Erhalt der Umwelt und der biologischen Vielfalt und kämpft gegen den | |
Klimawandel.“ | |
Frankreichs Präsident Macron möchte diesen Satz schließlich mit einem | |
Referendum in der Verfassung ergänzen. Voraussetzung für diese | |
Volksabstimmung ist, dass Nationalversammlung und Senat vorher zustimmen. | |
Nun muss der von der Opposition dominierte Senat über die | |
Verfassungsänderung abstimmen. Nur wenn beide Kammern dem identischen Text | |
zustimmten, komme es zu einem Referendum, hatte Macron Ende vergangenen | |
Jahres erklärt. | |
[1][Der Vorschlag kommt ursprünglich von einem Bürger:innenkonvent]. | |
Dabei hatten zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger Lösungsvorschläge | |
in Klimafragen erarbeitet und diese schließlich Macron vorgeschlagen. Der | |
Konvent hatte außerdem gefordert, die Präambel der Verfassung umzuschreiben | |
– das hatte Macron allerdings bereits abgelehnt. | |
## Klimaklage bereits gewonnen | |
In Frankreich wird derzeit viel über die Klimapolitik gestritten. Im | |
Februar hatte das Pariser Verwaltungsgericht den französischen Staat | |
[2][wegen „sträflicher Unterlassungen“ bei der Umsetzung seiner Politik zur | |
Verminderung des Treibhausgasemissionen für schuldig] erklärt. Die vier | |
klagenden Organisationen – Notre Affaire de tous, Greenpeace, Oxfam, | |
Fondation Nicolas Hulot – feierten einen „ersten historischen Sieg“, auch | |
wenn ihnen das Gericht nur einen symbolischen Betrag von 1 Euro als | |
Genugtuung zusprach. Die Umweltschützer:innen hatten argumentiert, das | |
Land gebe sich auf internationalem Parkett zwar als Vorreiter, halte sich | |
aber selbst nicht an die Vorgaben des Pariser Klimaabkommens von 2015. | |
Damals hatte sich die Weltgemeinschaft geeinigt, die Klimaerwärmung | |
gegenüber dem vorindustriellen Niveau möglichst auf 1,5 Grad zu begrenzen. | |
Frankreich hat sich verpflichtet, seine Emissionen bis 2030 um 40 Prozent | |
gegenüber 1990 zu senken. Laut den Umweltschützer:innen überschreitet | |
der Staat aber regelmäßig sein sogenanntes CO2-Budget. Wegen dieses | |
Verstoßes fordern die Umweltschützer einen symbolischen Euro Entschädigung. | |
Sollte das Referendum für die Verfassungsänderung zustande kommen, wäre es | |
die erste Volksabstimmung seit 2005 in Frankreich. Damals ließen die | |
Menschen im Land die EU-Verfassung durchfallen. | |
17 Mar 2021 | |
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