# taz.de -- Ökozid in Frankreich: Stumpfes Schwert | |
> Der Pariser Gesetzentwurf sieht schwere Strafen für Umweltbanditen vor. | |
> Gefängnis und Geldstrafen drohen allerdings nur bei vorsätzlichem | |
> Handeln. | |
Bild: Große Ziele haben Frankreichs Umweltministerin Pompili und der US-Klimab… | |
Auf den ersten Blick sieht die Sache gut aus: Der Ökozid soll in Frankreich | |
Straftatbestand werden. Die Nationalversammlung stimmte dem Gesetzentwurf | |
in erster Lesung mit deutlicher Mehrheit zu. Wer absichtlich Wasser, Luft | |
oder Böden verschmutzt, muss künftig mit bis zu zehn Jahren Haft und einer | |
Geldstrafe von bis zu 4,5 Millionen Euro rechnen. Eigentlich ein deutliches | |
Zeichen für den Umweltschutz. Doch dem Text fehlt es an Ehrgeiz. | |
[1][Umweltministerin Barbara Pompili] hatte im November angekündigt, dass | |
das „Schwert der Justiz“ endlich auf Umweltbanditen niedergehen werde. Aus | |
dem Schwert ist aber ein kleines Küchenmesser geworden. Denn | |
Umweltverschmutzung wird nicht als Verbrechen eingestuft, wie es der | |
[2][Bürgerkonvent für das Klima] in seinen 150 Vorschlägen für mehr | |
Klimaschutz gefordert hatte. Wer tonnenweise Gift in einen Fluss einleitet, | |
begeht lediglich ein Vergehen. | |
Umweltverbrechen, die die Natur und die Menschen gefährden, fallen damit in | |
dieselbe Kategorie wie ein unbewaffneter Raubüberfall. Bestraft wird | |
außerdem nur, wer vorsätzlich handelt. Wenn eine Umweltkatastrophe wie zum | |
Beispiel eine Ölpest aus Fahrlässigkeit oder Leichtsinn passiert, dann | |
bleibt sie straffrei. Unternehmen müssen sich also kaum Sorgen vor | |
juristischen Konsequenzen machen, auch wenn der Unternehmerverband | |
[3][Medef] vor „rechtlicher Unsicherheit“ warnte. | |
Mit dem Gesetz „Klima und Widerstandsfähigkeit“ spülte die Regierung die | |
ambitionierten Vorschläge des Bürgerkonvents für das Klima so windelweich, | |
dass sie kaum noch jemandem weh tun. Inlandsflüge werden nur verboten, wenn | |
die Strecke im Zug unter zweieinhalb Stunden liegt. Klar ist: Der Text | |
dient vor allem dazu, Emmanuel Macron ein Jahr vor den Wahlen ein grünes | |
Make-up zu verpassen. | |
[4][Make our planet great again]“, hatte der Staatschef 2017 versprochen. | |
Doch das neue Gesetz reicht nicht aus, um die Klimaziele bis 2030 zu | |
erreichen. Es ist die PR-Aktion eines Präsidenten, der wiedergewählt werden | |
will. | |
19 Apr 2021 | |
## LINKS | |
[1] https://www.gouvernement.fr/ministre/barbara-pompili | |
[2] /Klima-Initiative-in-Berlin/!5700570 | |
[3] https://www.medef.com/de/wer-sind-wir | |
[4] https://www.youtube.com/watch?v=tc3yEJ3yBv8 | |
## AUTOREN | |
Christine Longin | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Emmanuel Macron | |
Schwerpunkt Frankreich | |
Schwerpunkt Klimawandel | |
Klima | |
Umweltverschmutzung | |
Emmanuel Macron | |
Schwerpunkt Frankreich | |
Schwerpunkt Klimawandel | |
Klima | |
Schwerpunkt Emmanuel Macron | |
Schwerpunkt Klimawandel | |
Schwerpunkt Klimawandel | |
Schwerpunkt Klimawandel | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Abstimmung in Frankreich: Klimaschutz kein Verfassungsziel | |
In Frankreich hat der konservative Senat die Forderung von Bürgerrat, | |
Nationalversammlung, Regierung und Präsident abgelehnt. | |
Vorschlag von Jurist:innen: Wie Ökozid strafbar werden könnte | |
Klimaschützer:innen wollen, dass der Internationale Strafgerichtshof | |
Umweltverbrechen ahnden kann. Jetzt haben sie das juristische | |
Handwerkszeug. | |
Klima-Demonstrationen in Frankreich: Enttäuscht von Macrons Klimagesetz | |
Zehntausende haben in Frankreich für ehrgeizigere Maßnahmen im Klimaschutz | |
demonstriert. Ihnen gehen die Pläne des Präsidenten nicht weit genug. | |
Coronamaßnahmen in Frankreich: Macrons selbstherrlicher Kurs | |
Der Lockdown in Frankreich ist überfällig. Mehr Opfer und längere | |
Einschränkungen sind die Folge eines zaudernden Präsidenten. | |
Ökologische Investments in EU: Kompass in Gefahr | |
Die EU will bewerten, ob Investments ökologisch sind. Viele Staaten wollen | |
die Kriterien verwässern, die „Taxonomie“ steht auf der Kippe. | |
Regierungen verschärfen Klimaziel: EU vermeidet Klima-Blamage | |
Kurz vor dem fünften Jahrestag des Pariser Abkommens verschärft die EU ihr | |
Klimaziel. ExpertInnen loben. AktivistInnen sind unzufrieden. | |
Gerichtsdrama „Ökozid“ im Ersten: Verbrechen gegen das Klima | |
Der Regisseur Andres Veiel fragt im Gerichtsdrama „Ökozid“, ob der Globale | |
Süden Deutschland wegen des Klimawandels verklagen kann. |