# taz.de -- Klima-Initiative in Berlin: Verschärftes Klima | |
> Nach französischem Vorbild: Initiative Klimaneustart sammelt | |
> Unterschriften für einen Klima-Bürger*innenrat in Berlin. | |
Bild: Ganz bestimmt so eine Klimafrage | |
BERLIN taz | Was in Frankreich momentan in Sachen Klimapolitik durch die | |
Decke geht, könnte auch in Berlin starten: Ein Klimarat, der radikale | |
Vorschläge macht. Zufällig ausgewählte Berliner*innen, die dem Senat | |
ansagen, wie Klimapolitik gemacht werden soll. Für diese Idee sammelt die | |
Initiative Klimaneustart seit Dienstag Unterschriften. Pünktlich zum | |
Berliner Wahlkampf 2021 steht zudem in der Pipeline: ein Volksbegehren zur | |
Verschärfung des Klimaschutzes. | |
Ob Wohnen, Heizen oder Einkaufen: Der Klimaschutz wird einschneidende | |
Maßnahmen erforderlich machen – die alle Menschen in der Hauptstadt | |
betreffen. „Das klappt nur, wenn die Berliner Bevölkerung mitzieht“, sagt | |
Stefan Zimmer von der Initiative Klimaneustart, die hinter der | |
Volksinitiative steckt. | |
Dafür sei ein Klima-Bürger*innenrat ein gutes Mittel, da er einen | |
„Querschnitt der Bevölkerung“ abbildet, sagt Zimmer. Berliner*innen | |
unterschiedlicher Bildungsschichten, sozialer Milieus und Einkommensgruppen | |
können so über notwendige Klimaschutzmaßnahmen diskutieren. Politische | |
Empfehlungen „müssen vom Senat berücksichtigt werden“, hofft Zimmer, „d… | |
sie haben mehr Gewicht, als wenn einzelne Gruppen irgendwas fordern“. | |
Ein solcher Klimarat, bestehend aus 150 Menschen, ist in Frankreich aktuell | |
erfolgreich: Mit dem „Ökozid“ soll ein Straftatbestand für Umweltzerstör… | |
geschaffen und Klimaschutz in der Verfassung verankert werden. Über beide | |
Vorschläge des dortigen Bürger*innenrates sollen die Französ*innen in einem | |
Referendum abstimmen. Das sei auch für die kommunale Ebene in Deutschland | |
sinnvoll, sagt Zimmer. Auf die Bundesregierung sei nach dem „Klimapäckchen“ | |
vom vergangenen Herbst kein Verlass mehr. | |
20.000 Unterschriften müssen bis Mitte November zusammenkommen, damit das | |
Abgeordnetenhaus sich mit der Initiative befassen muss. Weil jedoch | |
Grünen-Abgeordneter Georg Kössler davon ausgeht, dass genügend | |
Berliner*innen unterschreiben werden, will er die Idee schon nach der | |
Sommerpause mit SPD und Linken besprechen. Einen solchen Rat fände Kössler | |
gut, auch weil er wie in Frankreich zu mehr Akzeptanz für | |
Klimaschutzmaßnahmen führen und für „uns Grüne Rückenwind und Ansporn | |
zugleich“ sein kann. | |
Dampf machen wird Zimmer vom Klimaneustart auch beim Wahlkampf 2021. Ein | |
Volksbegehren soll im Herbst auf den Weg gebracht werden – mit dem Ziel: | |
Berlin soll nicht erst 2050, wie derzeit mit dem Energiewendegesetz | |
beschlossen, sondern schon 2030 klimaneutral sein. Dem 1,5-Grad-Ziel von | |
Paris würde man so gerechter werden. Damit auf ein Volksbegehren ein | |
Volksentscheid, also eine Abstimmung, folgt, braucht es in Berlin momentan | |
rund 170.000 Unterschriften. | |
Zwar arbeitet auch der Senat derzeit an einer Verschärfung des | |
Energiewendegesetzes. Aber das reicht der Initiative Klimaneustart | |
voraussichtlich nicht. „Diese ständige Symbolpolitik muss endlich | |
aufhören“, sagt Zimmer. | |
24 Jul 2020 | |
## AUTOREN | |
Sophie Schmalz | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Klimawandel | |
Berliner Senat | |
Bürgerbeteiligung | |
Klima | |
Volksinitiative | |
Hitzewelle | |
[tazze]IG | |
Kleine Parteien | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Klima-Demonstrationen in Frankreich: Enttäuscht von Macrons Klimagesetz | |
Zehntausende haben in Frankreich für ehrgeizigere Maßnahmen im Klimaschutz | |
demonstriert. Ihnen gehen die Pläne des Präsidenten nicht weit genug. | |
Abgeordnetenhaus will Input von Bürgern: Parlament ordert Klima-Nachhilfe | |
Ein „Klima-Bürger*innenrat“ soll Vorschläge für mehr Klimaschutz machen … | |
und für mehr Akzeptanz von Änderungen sorgen. Die Opposition lehnt das ab. | |
Grüne beschließen „Hitzepapier“: Ran an den Schotter! | |
Die grüne Fraktion beschließt Forderungen gegen den „Hitzschlag“: mehr | |
Wasser, mehr Schatten, weniger versiegelte Flächen und sterile | |
Stein-Gärten. | |
Klimaprotest trotz Corona: FFF will wieder auf die Straße | |
Fridays for Future ruft für Ende September zu einem weiteren | |
internationalen Klimastreik auf. In Tausenden Städten weltweit plane man | |
Straßenproteste. | |
Klimaaktivist*innen in Berlin: Hoppla, noch eine Partei | |
Bei einem Stadtspaziergang werben Klimaaktivist*innen für Ihre Anliegen. | |
Sie wollen eine Partei gründen und besser als die Grünen werden. |