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# taz.de -- Klimaaktivist*innen in Berlin: Hoppla, noch eine Partei
> Bei einem Stadtspaziergang werben Klimaaktivist*innen für Ihre Anliegen.
> Sie wollen eine Partei gründen und besser als die Grünen werden.
Bild: Böhmischer Platz in Neukölln: Ein Ort der Begegnung
Berlin taz | In Berlin wird nun der Schritt gewagt: Klimaaktivist*innen
gründen eine Partei. „Es braucht einen neuen Impuls, der die Parteien –
auch die Grünen – wachrüttelt“, sagt Antonio Rohrßen, während er mit ru…
20 Leuten durch Neukölln läuft. „Wir sehen uns als Brücke zwischen
Klimabewegung und parlamentarischen Parteien.“ Der 27-Jährige ist einer der
Sprecher*innen von Radikal Klima, einer Gruppe von rund 60 eher jüngeren,
Berliner*innen, die zur Wahl des Abgeordnetenhauses 2021 antreten. Am 9.
August soll die Partei gegründet werden.
Als Auftaktveranstaltung sollten beim „radikalen Stadtspaziergang“
vergangene Woche durch Neukölln Beispiele für Interessierte gezeigt werden:
„Lasst uns gemeinsam entdecken, wie Neukölln bis 2030 klimapositiv werden
könnte“, sagt Jeanette Krüger von Radikal Klima, bevor sie die Gruppe in
Richtung des Böhmischen Platzes, anschließend vorbei an einer Ladestation
für E-Autos zum neuen Ort der Prinzessinnengärten an der Hermannstraße
führt. Stadtspaziergänge in anderen Kiezen Berlins sollen folgen.
Bis spätestens 2030 klimapositiv zu werden ist das [1][Kernziel von Radikal
Klima]. Die Betonung liegt auf „spätestens“, denn es komme auf die zugrunde
liegende Budgetrechnung der Emissionen an, sagt Rohrßen. Je länger nichts
getan werde, desto weniger Zeit bleibe, um das 1,5-Grad-Ziel des
internationalen Pariser Klimaabkommens einzuhalten.
## Keine Kompromisse bei 1,5-Grad
Klimapositiv bedeute, dass am Ende „alle Emissionen, die hier vor Ort
entstehen, auch hier wieder eingefangen werden müssen – beispielsweise
durch Senken, wie Wälder oder Gärten“. Ablasshandel wie etwas
CO2-Ausgleichs-Käufe für Flugreisen sei nicht okay. Wie genau das am Ende
umgesetzt und was das für Im- und Export bedeuten kann, werde gerade, so
wie vieles andere, heiß diskutiert.
Als die Gruppe während des Stadtspaziergangs auf dem belebten Böhmischen
Platz zum Stehen kommt, fragt eine Teilnehmerin: „Was unterscheidet euch
denn von den Grünen?“ Denn auch die seien ja für partizipative
Nachbarschaftsprojekte, die wie hier auf dem „Böhmi“ verkehrsberuhigte
Zonen erwirkt hätten. „Uns unterscheidet, dass wir keine Kompromisse
machen, wenn es um das 1,5-Grad-Limit geht“, sagt Rohrßen.
Es war ein [2][weltweiter Weckruf], als vergangenen September rund um den
Globus Millionen Menschen für einen kompromisslosen Klimaschutz
demonstrierten. „Die Klimabewegung hat sich stark positiv für die Grünen
ausgewirkt“, sagt Swen Hutter, Stellvertretender Direktor des Zentrums für
Zivilgesellschaftsforschung. Wichtig sei dabei, dass das Klimathema „ganz
klar schon lange von einer Partei besetzt wird“ und dieser in der
Bevölkerung auch eine starke Kompetenz zugesprochen werde.
Für Radikal Klima sei es einfach, sich von den Grünen abzugrenzen, sagt
Rohrßen, solange diese keine wissenschaftliche Budgetrechnung als Grundlage
ihrer Politik nutzen und transparent machen würden. „Keine Partei schafft
es, den radikalen Schritt zu gehen, das Notwendige zu tun.“ Dazu gehöre
auch, Interessen der eigenen Wählerschaft zurückzuschrauben, um Ergebnisse
der Naturwissenschaften anzuerkennen.
Könnte das etwa überspitzt bedeuten, dass Radikal Klima die erste Partei
wird, die ihrer Wählerschaft tatsächlich persönlichen Verzicht abverlangt?
Werden Autos abgeschafft, und wird das Heizen teurer? Momentan arbeitet die
werdende Partei jedenfalls an einem „Klimaplan“, der aufzeigen soll, wie
das 1,5-Grad-Ziel eingehalten werden kann. Ein Entwurf soll schon bald
veröffentlicht werden. Anschließend seien alle Berliner*innen
eingeladen, an dem Klimaplan mitzuwirken.
## Die Welt als Donut
Transparenz sei hierbei oberstes Gebot. Je nachdem, wie sich die Emissionen
entwickeln, soll auch der Klimaplan stetig verändert werden. „Als Grundlage
für unsere Politik benutzen wir dabei das Donut-Modell von Raworth“, sagt
Rohrßen, damit planetare Grenzen und soziale Mindeststandards eingehalten
werden.
Gemeint ist die Wirtschaftswissenschaftlerin und Kritikerin neoklassischer
Gleichgewichtsmodelle, Kate Raworth, die die Welt als Donut darstellt. In
der Mitte das gesellschaftliche Fundament, drum herum ein Kreis von
Ökologie, Politik und Wirtschaft. Ein Aspekt des Donuts ist, dass
gesellschaftlicher Nutzen nicht an der Wirtschaftsleistung allein gemessen
werden kann. Die Vision: eine neue Ökonomie.
Wie aus wissenschaftlicher Perspektive die Erfolgschance für
Parteigründungen aus der Klimabewegung eingeschätzt werden kann, erklärt
Hutte: Mit neuen Themen seien Parteigründungen meistens erfolgreicher –
zudem sei ausschlaggebend, ob sie „synchron zur Bewegung wachsen, wie bei
der AfD“, sagt Hutter „daher schätze ich Parteigründungen aus der
Klimabewegung allgemein als wenig erfolgversprechend ein“. Sie könnten
aber auch dazu führen, dass die Debatte über Parteinähe erstarkt und von
der Klimabewegung unterstützt wird. Bislang hätte sich die Bewegung von den
Grünen distanziert und alle Parteien angesprochen, die ihre Ziele
unterstützten.
Für Jeanette Krüger von Radikal Klima ist die Parteigründung „der nächste
logische Schritt“. Zuvor wirkte die 31-Jährige bei der Initiative
Klimaneustart und der Volksinitiative „Klimanotstand Berlin“ mit, die darin
mündete, dass der [3][Senat im vergangenen Dezember die „Klimanotlage“ für
Berlin] ausrief. „Danach folgten jedoch keine wirklichen Maßnahmen, deshalb
geht es jetzt darum, dem Ganzen noch mehr Inhalt zu geben“, sagt Krüger –
und es gehe darum, Druck auszuüben.
23 Jul 2020
## LINKS
[1] /Parteigruendung-radikalklima/!5684825
[2] /Aktionstag-gegen-die-Erderhitzung/!5627741
[3] /Berliner-Senat-verkuendet-Klimanotlage/!5645698
## AUTOREN
Sophie Schmalz
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