# taz.de -- Parteigründung „radikal:klima“: „Es braucht einen radikalen … | |
> Die Klimabewegung seht sich von den etablierten Parteien nicht vertreten. | |
> In Berlin wollen AktivistInnen deshalb die Partei radikal:klima gründen. | |
Bild: Klimaprotest im November: Der Ursprung von radikal:klima | |
taz: Wieso braucht es eine neue Partei für das Klimathema? | |
Antonio Rohrßen: Beim Thema Klimaschutz muss noch viel mehr Druck gemacht | |
werden. Um das im [1][Pariser Klimaabkommen] festgehaltene Ziel von einer | |
Erderwärmung um maximal 1,5 Grad einhalten zu können, bleiben uns noch | |
ungefähr zehn Jahre Zeit. Bis dahin müssen wir die Emissionen auf netto | |
null senken. Die Wissenschaft ist sich einig, dass wir diese Grenze nicht | |
überschreiten dürfen. Doch es gibt bislang keine Partei, die diese Wahrheit | |
anerkennt oder entsprechende Maßnahmen trifft. Dabei braucht es jetzt einen | |
radikalen Wandel. | |
Was müsste geschehen? | |
Drei Bereiche sind zentral: Die Energiegewinnung muss komplett auf | |
erneuerbare Quellen umgestellt werden. Das heißt Solarmodule auf jedem | |
Dach, die Dämmung von Häusern und ihr Umbau auf eine Heizversorgung, die | |
erneuerbar ist, und die Senkung des allgemeinen Energiebedarfs. Zweitens | |
müssen wir an den Verkehrssektor heran. In zehn Jahren müssen alle | |
Verkehrsmittel ohne fossile Brennstoffe auskommen, also Autos, Busse, Lkw, | |
Dieselloks, aber auch Flugzeuge. Der dritte Bereich ist die Wirtschaft: Die | |
Unternehmen brauchen Anreize und Vorgaben, weniger Emissionen zu | |
produzieren. | |
Was kann eine Partei besser als eine Bewegung wie [2][Fridays for Future], | |
die doch im vergangenen Jahr so viel erreicht hat? | |
Es ist gelungen, eine riesige Aufmerksamkeit auf das Thema zu lenken. Aber | |
von der Politik kamen dennoch nicht die notwendigen Antworten. Berlin hat | |
als Antwort auf die Volksinitiative Klimanotstand Berlin im Dezember die | |
[3][Klimanotlage erklärt]. Das war ein symbolischer Erfolg, aber die damit | |
zusammenhängenden Maßnahmen reichen nicht aus, um das 1,5-Grad-Ziel zu | |
erreichen. Solange keine bestehende Partei die Forderungen der Bewegung | |
aufgreift, müssen wir es selber tun. Wir arbeiten bereits mit vielen | |
Aktiven unterschiedlicher Klimagruppen und Initiativen an einem Klimaplan | |
für Berlin, in dem detailliert festgeschrieben wird, welche Maßnahmen in | |
welchen Sektoren bis wann nötig sind. | |
Es gibt die Grünen, die das Klimathema traditionell besetzen, dazu diverse | |
kleinere Umweltparteien. Ist der Plan, mit radikal:klima die Politik | |
aufzumischen, nicht zum Scheitern verurteilt? | |
Wir sind der Überzeugung, dass es dieses Angebot geben muss. Es gibt so | |
viele Menschen, die verstanden haben, dass wir auf eine Katastrophe | |
zusteuern. Eine Viertelmillion Menschen waren mit Fridays for Future auf | |
der Straße, mehr als 40.000 haben die Volksinitiative unterschrieben. Die | |
etablierten Parteien sind dagegen zu langsam, zu eingebunden in fossiles | |
Wachstumsdenken. | |
Welche Auswirkungen kann die Coronakrise haben? | |
Zunächst einmal hat die Klimabewegung Sichtbarkeit verloren. Das heißt, es | |
braucht [4][neue Strategien,] um relevant zu sein. Da sind auch wir ein | |
Ansatz. Wirtschaftlich werden jetzt viele, vor allem auch junge Menschen, | |
hart getroffen. Wir wollen ihnen sagen: Fallt nicht auf die Ideologie | |
herein, die nach der Finanzkrise zu noch mehr Neoliberalisierung geführt | |
hat. Wir müssen stattdessen jetzt einen ökologischen und ökonomischen | |
Gegenentwurf schaffen, um zu einer besseren, saubereren und gesünderen | |
Stadt zu kommen. Das alles muss, und das ist uns ganz wichtig, auch sozial | |
gerecht sein. | |
Wer macht bei radikal:klima mit und was sind die nächsten Schritte? | |
Wir sind Aktive von Klimanotstand Berlin, Fridays for Future, Parents und | |
Scientists for Future, Extinction Rebellion und weiteren Gruppen. Der | |
Gründungsparteitag war eigentlich diesen Monat geplant, muss aber | |
coronabedingt auf den Sommer verschoben werden. Parallel zu den | |
Vorbereitungen schreiben wir an unserem Klimaplan. Das ist ein | |
ambitioniertes Projekt, das wir bis zum Wahlkampfbeginn nächstes Jahr | |
abschließen wollen. | |
24 May 2020 | |
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## AUTOREN | |
Erik Peter | |
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