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# taz.de -- Rentenbeschluss der Koalition: Rentenbeitragssatz steigt, Mütterre…
> Die Koalition hat ihr Rentenpaket beschlossen: Das Rentenniveau bleibt
> gleich, einige Eltern erhalten mehr Geld. Auch das Tariftreuegesetz
> kommt.
Bild: Bärbel Bas (SPD), Bundesministerin für Arbeit und Soziales, will das Re…
Berlin rtr/dpa | Die Bundesregierung hat ein milliardenschweres Rentenpaket
zur Absicherung des Rentenniveaus und zur Ausweitung der Mütterrente auf
den Weg gebracht. Das Kabinett billigte am Mittwoch einen entsprechenden
Gesetzentwurf [1][von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD)].
Damit wird das Rentenniveau bis 2031 bei 48 Prozent des jeweils geltenden
Durchschnittslohns gesichert. Zudem erhalten Eltern von vor 1992 geborenen
Kindern ab 2027 drei statt bislang zweieinhalb Jahre Erziehungszeiten bei
der Rente angerechnet. Dies soll spätestens 2028 umgesetzt sein, aber dann
rückwirkend ab 2027 gezahlt werden. Die [2][Ausweitung der Mütterrente]
bedeutet pro Kind rund 20 Euro mehr im Monat.
Der Rentenbeitragssatz steigt 2027 voraussichtlich etwas stärker als
gedacht: von heute 18,6 auf 18,8 Prozent des Bruttolohns. Nach geltendem
Recht wäre übernächstes Jahr ein Anstieg auf 18,7 Prozent zu erwarten
gewesen. 2026 bleibt der Satz voraussichtlich stabil.
Die Kosten für das Gesamtpaket belaufen sich ab 2027 auf eine zweistellige
Milliardensumme, die aus dem Bundeshaushalt finanziert werden soll. Die
Finanzplanung von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) für die Jahre bis
2029 weist allerdings hohe zweistellige Milliardenlücken auf.
## Bindung an Tariflöhne wird gestärkt
Ebenfalls einigte sich die Bundesregierung am Mittwoch darauf,
[3][öffentliche Aufträge an die Einhaltung von Tarifverträgen zu koppeln].
Das Kabinett brachte einen entsprechenden Gesetzentwurf von
Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) und Wirtschaftsministerin Katherina
Reiche (CDU) auf den Weg. Die Regierung will damit die seit Jahrzehnten
sinkende Bindung an Tariflöhne stärken. Eine weitreichende Ausnahme ist bis
Ende 2032 für Aufträge der Bundeswehr vorgesehen.
Arbeitgeber müssen dem Gesetzentwurf zufolge vertraglich zusichern, die
einschlägigen Standards bei der Ausführung des Auftrags einzuhalten. Dabei
müssen die Firmen nicht selbst tarifgebunden sein. Die Tariftreue soll sich
neben dem Entgelt auch auf weitere Lohnbestandteile wie Zulagen oder
Weihnachtsgeld beziehen. Das Gesetz gilt für Aufträge und Konzessionen des
Bundes oder seiner Behörden ab einem geschätzten Auftrags- oder
Vertragswert von 50.000 Euro.
Die für eine Branche verbindlichen Standards legt das Arbeitsministerium
auf Antrag einer Gewerkschaft oder eines Arbeitgeberverbandes per
Rechtsverordnung fest. Der Antrag muss den Tarifvertrag benennen, dessen
Arbeitsbedingungen in der Verordnung für verbindlich erklärt werden sollen.
Eine neue Prüfstelle Bundestariftreue soll die Einhaltung der Vorgaben
überprüfen. Bei Verstößen drohen Vertragsstrafen von bis zu zehn Prozent
des Auftragswertes und die Kündigung des Auftrags. Zudem können Unternehmen
von künftigen Vergaben ausgeschlossen werden.
Die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) lehnt das Vorhaben
kategorisch ab. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert dagegen seit
langem ein entsprechendes Gesetz.
In Deutschland wird weniger als die Hälfte aller Beschäftigten nach einem
von Gewerkschaften und Arbeitgebern ausgehandelten Tarifvertrag bezahlt. Im
Jahr 2024 arbeiteten laut einer Erhebung des IAB-Forschungsinstituts der
Bundesagentur für Arbeit rund 41 Prozent aller Beschäftigten in Betrieben
mit einem Branchentarifvertrag. Im Jahr davor waren es noch 42 Prozent.
Weitere 8 Prozent waren demnach in Betrieben mit einem Haustarifvertrag
beschäftigt. Die Branchentarifbindung sank in den vergangenen fast 30
Jahren um 26 Prozentpunkte.
6 Aug 2025
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