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# taz.de -- Linken-Anfrage zu Rechtsextremismus: Rechtsterroristen legal bewaff…
> Die Reichsbürgergruppe um Heinrich Prinz Reuß besaß mindestens 62 Waffen
> legal. Sie planten, den Bundestag gewaltsam zu stürzen.
Bild: Ein Mitarbeiter der Spurensicherung trägt im Dezember 2022 eine Kiste in…
Berlin taz | Im Umfeld der rechtsterroristischen [1][„Reichsbürger“-Gruppe
um Heinrich Prinz Reuß] befanden sich 382 Schusswaffen. Darunter waren laut
Bundesjustizministerium 138 sogenannte scharfe Schusswaffen, 62 davon
befanden sich legal im Besitz der mutmaßlichen Mitglieder. Acht
Schusswaffen befanden sich in illegalem Besitz, der rechtliche Status der
übrigen „scharfen“ Schusswaffen werde noch geprüft. Das ergab die Antwort
auf eine Schriftliche Frage der Bundestagsabgeordneten Martina Renner
(Linke), die der taz vorliegt.
„Man kann nur hoffen, dass bei allen Beschuldigten im Prinz-Reuß-Verfahren
inzwischen die waffenrechtliche Erlaubnis widerrufen wurde“, sagte Renner
der taz. Zudem müsse die Legalbewaffnung von mutmaßlichen
Rechtsterroristen, die Themen Vollzug und Novelle des Waffenrechts laut
Renner wieder auf die Tagesordnung des Parlamentes.
Die Antwort des Bundesjustizministeriums bezieht sich auf
Durchsuchungsmaßnahmen im [2][Dezember 2022] und [3][März dieses Jahres].
Heinrich Prinz Reuß und sein Umfeld sollen laut Bundesgerichtshof geplant
haben, das politische System zu stürzen und eine neue Regierung
festzulegen. Dabei wollten sie mit Waffen in das Reichstagsgebäude
eindringen. Bei den Durchsuchungen im Dezember 2022 in Deutschland,
Österreich und Italien kam es zu Festnahmen von früheren Offizier_innen,
Polizeibeamt_innen und einem früheren AfD-Bundestagsabgeordneten. Neben
Heinrich Prinz Reuß sollen auch der Münchner Sternekoch Frank Heppner und
der Vater der Freundin von David Alaba, einem Fußballer bei Real Madrid,
dabei gewesen sein. Mittlerweile liegt die Zahl der Beschuldigten bei 64.
## Bas kündigt Gesetzesentwurf an
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) warnte am Samstag [4][in einem
Gastbeitrag auf Zeit Online] vor der Gefahr durch Demokratiefeinde, in der
sie auch die Gruppe der „Reichsbürger“ um Heinrich Prinz Reuß erwähnt:
„Bisher konnten wir alle Angriffe auf den Deutschen Bundestag abwenden“,
schrieb Bas. Ein Entwurf zu einem Bundestagspolizeigesetz solle in den
kommenden Tagen den Fraktionen vorgestellt werden.
Zudem lasse sie „zurzeit rechtlich prüfen, wie wir den Deutschen Bundestag
besser vor extremistischen Einflüssen und Aktionen schützen sowie die
Sanktionsmöglichkeiten verschärfen können“. Als weitere Erneuerung schlägt
Bas die Überarbeitung der Geschäftsordnung im Bundestag vor.
Sorge bereite ihr die Debattenkultur seit 2017, also dem Jahr, in dem die
AfD ins Parlament zog: „In der Geschäftsordnung brauchen wir daher auch
eine Verschärfung des Ordnungsrechts – bis hin zu effektiveren
Möglichkeiten, Obstruktion zu verhindern.“
Erst [5][vergangene Woche] kam es zu Razzien in sechs Bundesländern, bei
der mutmaßliche Mitglieder der rechten Terrorgruppe „Vereinte Patrioten“
festgenommen wurden. Die „Reichsbürger“ dieser Gruppe planten die
Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD).
15 Oct 2023
## LINKS
[1] /Razzia-gegen-Reichsbuerger/!5898636
[2] /Razzia-bei-Reichsbuergern/!5901865
[3] /Razzien-der-Bundesanwaltschaft/!5923818
[4] https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-10/bundestag-parlament-reform-…
[5] /Terrorgruppe-Vereinte-Patrioten/!5965854
## AUTOREN
Nicole Opitz
## TAGS
Schwerpunkt Rechter Terror
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Rechtsextremismus
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