# taz.de -- Die neuen SPD-MinisterInnen: Lars Klingbeil und die Neuen | |
> Die SPD hat sich Zeit gelassen: Nur Stunden vor Unterzeichnung des | |
> Koalitionsvertrags benennt sie ihre MinisterInnen. Darunter: Zwei Frauen | |
> unter 40. | |
Bild: Neue Gesichter, mehr Frauen als Männer: Die SPD veröffentlicht am Monta… | |
Berlin dpa/afp/reuters | Neue Gesichter hatte die SPD versprochen für das | |
schwarz-rote Kabinett von Kanzler Friedrich Merz (CDU). Das hält der | |
designierte Vizekanzler und Parteichef Lars Klingbeil ein: Außer | |
Verteidigungsminister Boris Pistorius bleibt keine der Ampel-Ministerinnen | |
und -Minister im Amt. Am Montag ist nun die Aufstellung der SPD für die | |
kommenden vier Jahre bekannt geworden. | |
„Als Konsequenz aus dem schlechten Wahlergebnis bei der Bundestagswahl | |
haben wir gemeinsam eine personelle und inhaltliche Neuaufstellung | |
angekündigt“, erklärten die SPD-Parteivorsitzenden Lars Klingbeil und | |
Saskia Esken zu den Personalentscheidungen. „Mit unserem Regierungsteam | |
gehen wir als Parteispitze damit den nächsten Schritt.“ Die bisherige | |
Ko-SPD-Chefin Esken ist damit nicht in der neuen Regierung vertreten – | |
ebenso wenig wie der bisherige Arbeitsminister Hubertus Heil, | |
Innenministerin Nancy Faeser, Gesundheitsminister Karl Lauterbach, | |
Entwicklungsministerin Svenja Schulze und Bauministerin Klara Geywitz. | |
Neue Ostbeauftragte wird die bisherige parlamentarische Staatssekretärin im | |
Bauministerium, Elisabeth Kaiser. Staatsministerin und Beauftragte der | |
Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration soll die | |
bisherige Beauftragte für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, | |
Natalie Pawlik, werden. | |
„Die SPD stellt ein Team auf, das bereit ist, unser Land mutig zu | |
gestalten“, erklärten Klingbeil und Esken. „Mit dem Finanz-, dem | |
Verteidigungs-, dem Bau-, dem Klima- und Umwelt- sowie dem | |
Justizministerium führen wir zentrale Ministerien, um die geplante | |
Modernisierung Deutschlands durch massive Investitionen voranzutreiben.“ Im | |
Arbeitsministerium werde die SPD sicherstellen, „dass die Belange der | |
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihrer Familien gestärkt werden“. Im | |
Entwicklungsministerium wolle die Partei „dafür Sorge tragen, dass | |
Deutschland seiner Verantwortung in der Welt gerecht wird“. | |
## Finanzen und Vizekanzler: Lars Klingbeil | |
Lars Klingbeil hat sich in kurzer Zeit bei der SPD in eine absolute | |
Machtposition gebracht. Als Generalsekretär verhalf er 2021 Olaf Scholz ins | |
Kanzleramt, danach stieg der Niedersachse zum Parteichef auf. Nach dem | |
Debakel bei der Wahl 2025 griff er zusätzlich nach dem Fraktionsvorsitz, | |
jetzt wird Klingbeil als Vizekanzler der zweite starke Mann in der | |
Regierung Merz. Eigentlich brennt der 47-Jährige für die Außenpolitik und | |
geprägt durch den familiären Hintergrund als Soldatensohn am Heeresstandort | |
Munster für Verteidigung. Jetzt muss er sich ins mächtige Finanzressort | |
einarbeiten. Für Klingbeil, der im konservativen SPD-Flügel zu Hause ist, | |
könnte es das Sprungbrett für eine Kanzlerkandidatur 2029 sein – auch wenn | |
manchen in der Partei aufstößt, mit welcher Skrupellosigkeit er sich | |
zuletzt seine Macht sicherte. | |
## Arbeit und Soziales: Bärbel Bas | |
Bodenständig, geradlinig, klar: Als Bundestagspräsidentin hat sich Bärbel | |
Bas in den vergangenen dreieinhalb Jahren einen guten Ruf erworben. Zuvor | |
war die Duisburgerin einer breiteren Öffentlichkeit kaum bekannt. Sie sitzt | |
seit 2009 im Bundestag und kümmerte sich unter anderem um | |
Gesundheitspolitik. Ihre unkomplizierte Art mag mit der Herkunft zu tun | |
haben: Die 57-Jährige wuchs als zweitälteste von sechs Geschwistern in | |
materiell einfachen Verhältnissen auf. Spielen, so erzählte Bas später, | |
musste sie als Kind draußen, weil im Kinderzimmer zu wenig Platz war. | |
## Verteidigung: Boris Pistorius | |
Verteidigungsminister Boris Pistorius war für die SPD gesetzt – schließlich | |
ist er Deutschlands beliebtester Politiker. Als er im November 2023 | |
„Kriegstüchtigkeit als Handlungsmaxime“ für die Bundeswehr ausrief, legte | |
der 65-jährige Niedersachse die Latte hoch. Seit der Ausnahme der | |
Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse kann er sich über mangelnde | |
Finanzierung nicht mehr beschweren. Der Jurist Pistorius wurde in Osnabrück | |
geboren, er arbeitete in mehreren niedersächsischen Regierungsstellen und | |
war von 2006 bis 2013 Oberbürgermeister seiner Heimatstadt („das schönste | |
Amt der Welt“). In den zehn folgenden Jahren war er Innenminister von | |
Niedersachsen. 2023 übernahm er das Verteidigungsministerium von Christine | |
Lambrecht und gewann in kurzer Zeit die Anerkennung der Truppe und der | |
Verbündeten. | |
## Justiz: Stefanie Hubig | |
Stefanie Hubig (56) ist seit 2016 Bildungsministerin von Rheinland-Pfalz. | |
In der Kultusministerkonferenz ist sie seit 2024 zudem Koordinatorin der | |
SPD-geführten Länder. Doch in Berlin kennt man die SPD-Politikerin vor | |
allem in einer anderen Rolle. Im Bundesjustizministerium begann sie im Jahr | |
2000 und stieg zur Referatsleiterin auf. 2008 ging sie nach Mainz: Erst in | |
die Staatskanzlei, 2009 übernahm sie die Leitung der Abteilung Strafrecht | |
im Justizministerium. Hubig wurde 2014 Staatssekretärin im | |
Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz. Justizminister war | |
damals ihr Parteikollege Heiko Maas. Beide gerieten mit dem damaligen | |
Generalbundesanwalt Harald Range aneinander: Dabei ging es um später | |
eingestellte Ermittlungen gegen zwei Blogger von Netzpolitik.org wegen | |
Landesverrats. | |
## Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen: Verena Hubertz | |
Die neue Bauministerin Verena Hubertz ist eine politische | |
Senkrechtstarterin. Die 37-Jährige ist seit 2021 Bundestagsabgeordnete und | |
wurde direkt stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, zuständig unter | |
anderem für Wirtschaft, Klimaschutz und Energie, Bauen und Wohnen. Oft | |
führte sie in der Ampel-Koalition Verhandlungen mit Politikern von Grünen | |
und FDP, wenn es um strittige Fragen ging. Laute Töne sind nicht ihr Fall. | |
Die Triererin und Betriebswirtin hat eine für Politiker eher ungewöhnliche | |
Biografie. 2013 gründete sie mit einer Studienkollegin das Küchen-Start-up | |
Kitchen Stories. Die Idee: in Videos und Schritt für Schritt zu zeigen, wie | |
einfach Kochen sein kann. | |
## Umwelt und Klimaschutz: Carsten Schneider | |
Carsten Schneider war in der Ampel-Regierung von Olaf Scholz Staatsminister | |
und Beauftragter für Ostdeutschland. Damit war er eine der profiliertesten | |
Stimmen dieser Region und sollte vor allem für gleichwertige | |
Lebensverhältnisse in den ostdeutschen Bundesländern sorgen. Schneider | |
stammt aus Erfurt und sitzt bereits seit 1998 im Bundestag. Dort war er | |
unter anderem Haushaltspolitiker, stellvertretender Fraktionsvorsitzender | |
und erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion. Der 49 Jahre | |
alte Bankkaufmann gilt als pragmatisch, erfahren und vielseitig einsetzbar. | |
Er versteht sich gut mit dem künftigen Vizekanzler Klingbeil – die beiden | |
waren sogar gemeinsam im Rennrad-Urlaub. | |
## Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Reem Alabali-Radovan | |
Auch Reem Alabali-Radovan hat eine steile politische Laufbahn hingelegt. | |
Zuletzt war die 35-Jährige Integrationsbeauftragte der Ampel-Regierung. Nun | |
folgt der nächste Schritt auf der Karriereleiter der Schwerinerin. Geboren | |
wurde Alabali-Radovan 1990 in Moskau. Im Alter von sechs Jahren kam sie mit | |
ihrer Familie, die vor den politischen Verhältnissen im Irak floh, nach | |
Mecklenburg-Vorpommern. Als Integrationsbeauftragte setzte sie sich unter | |
anderem gegen Racial Profiling ein, also die verdachtsunabhängige | |
polizeiliche Kontrolle von Menschen allein wegen ihrer Hautfarbe und | |
anderen ethnischen oder religiösen Merkmalen. Alabali-Radovan ist | |
verheiratet mit dem Profiboxer Denis Radovan und bekam 2023 eine Tochter. | |
Als Integrationsbeauftragte machte sie damals keine lange Pause. | |
## Klingbeil holt Experten aus SPD-Fraktion ins Ministerium | |
Als Bundesfinanzminister holt Klingbeil (SPD) sich aus der | |
Bundestagsfraktion die Experten für Haushalts- und Steuerpolitik als | |
Parlamentarische Staatssekretäre in sein Ministerium. Der bisherige | |
Chefhaushälter Dennis Rohde und der steuerpolitische Sprecher Michael | |
Schrodi der SPD-Fraktion seien für diese Posten vorgesehen, teilte die SPD | |
am Montag mit. | |
Die Parlamentarischen Staatssekretäre spielen als Bindeglied zu den | |
Ausschüssen des Bundestages und zur eigenen Fraktion eine wichtige Rolle. | |
Pressesprecher des Finanzministeriums soll nach Angaben aus der SPD der | |
bisherige Sprecher der aus dem Amt scheidenden Innenministerin Nancy Faeser | |
werden, Maximilian Kall. Die Amtsübergabe von Finanzminister Jörg Kukies an | |
seinen Nachfolger Klingbeil ist für Dienstagnachmittag vorgesehen. | |
5 May 2025 | |
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8. Mai 1945 | |
wochentaz | |
Saskia Esken | |
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