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# taz.de -- Sozialverband begrüßt Bürgergelddebatte: AWO-Chef fordert Diskus…
> Michael Groß fordert angesichts des SPD-Mitgliederbegehrens eine
> Diskussion über soziale Sicherheit. Es dürfe nicht immer um neue
> Sanktionen gehen.
Bild: Grundsicherung müsse schützen, stabilisieren und Chancen eröffnen, for…
Der Präsident der Arbeiterwohlfahrt (AWO) und SPD-Politiker, Michael Groß,
fordert angesichts eines möglichen Mitgliederbegehrens in seiner Partei,
die Debatte über das Bürgergeld hinaus zu erweitern. „Für uns ist
entscheidend, dass nicht über immer neue Sanktionen gesprochen wird“, sagte
Groß am Dienstag der taz. Stattdessen müsse die Lebensrealität der Menschen
im Fokus stehen, die auf Unterstützung angewiesen seien. [1][Innerhalb der
SPD gibt es derzeit Bestrebungen, die geplanten Verschärfungen beim
Bürgergeld über ein Mitgliederbegehren zu verhindern.]
„Wir begrüßen jede Debatte, die sich ehrlich mit der Frage
auseinandersetzt, wie soziale Sicherheit in diesem Land gestaltet werden
muss“, sagte Groß auf die Frage, wie er die Mitgliederinitiative in der SPD
bewerte. Die Erwartung der AWO sei, dass die Diskussion dafür genutzt
werde, über Armutsvermeidung, Teilhabe und „echte Arbeitsmarktintegration“
zu sprechen. Die AWO ist der SPD seit ihrer Gründung 1919 als
sozialdemokratische Wohlfahrtsorganisation eng verbunden. Groß, der bis
2021 als SPD-Abgeordneter im Bundestag saß, vertrat die Partei unter
anderem im Haushaltsausschuss.
Die SPD hatte am Montag bekannt gegeben, dass der Antrag für ein
Mitgliederbegehren zum Bürgergeld das notwendige Quorum erreicht hat. In
dem Vorhaben sprechen sich die ehemalige Juso-Vorsitzende Franziska
Drohsel, die stellvertretende SPD-Vorsitzende in Bayern, Eva-Maria Weimann,
und Melissa Butt aus dem thüringischen Landesvorstand für „eine
sozialdemokratische Linie aus, die auf Vertrauen, Unterstützung und
Gerechtigkeit setzt – nicht auf Druck und Sanktionen“.
Damit positionieren sie sich gegen die Politik des SPD-Vorstands;
Co-Parteichefin und Arbeitsministerin Bärbel Bas [2][hatte ihren Entwurf
zur Reform des Bürgergelds vergangene Woche durch das Kabinett gebracht].
Demnach soll ab 2026 eine neue Grundsicherung das Bürgergeld ablösen. Die
Pläne sehen vor, dass die Sanktionen dabei massiv verschärft werden, etwa
wenn Menschen ohne Angabe von Gründen mehrfach einen Termin beim Jobcenter
versäumen – hier droht eine Streichung des kompletten Regelsatzes.
Eigentlich sollten die Verschärfung des Bürgergelds größtenteils zum 1.
Juli 2026 in Kraft treten und entsprechend im Frühjahr den Bundestag
passieren. Wie die SPD-Parteiführung mit dem Prozess zum Mitgliederbegehren
umgeht, der währenddessen drei Monate läuft, ist bislang unklar.
Das Mitgliederbegehren ist erfolgreich, wenn sich innerhalb der Frist 20
Prozent der etwa 365.000 Parteimitglieder – also etwa 73.000 Menschen –
hinter die Forderung stellen. In dem Fall müsste der Vorstand entscheiden,
ob er den Forderungen stattgibt. Lehnt er es ab, folgt eine Abstimmung
unter den SPD-Mitgliedern.
AWO-Präsident Groß forderte, dass eine „Grundsicherung schützen,
stabilisieren und Chancen eröffnen“ müsse und nicht weiter verunsichern
dürfe. „Wer soziale Sicherheit ernst nimmt, muss anerkennen, dass steigende
Lebenshaltungskosten, unsichere Arbeitsverhältnisse, fehlende Tarifverträge
und Perspektiven das eigentliche Problem sind.“
23 Dec 2025
## LINKS
[1] /Mitgliederbegehren-in-der-SPD/!6140679
[2] /Kabinett-beschliesst-Grundsicherung/!6139324
## AUTOREN
Cem-Odos Gueler
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