| # taz.de -- die erklärung: Der neue Wehrdienst kommt | |
| > Briefe, Verweigerung, Musterung: Was hat es mit dem neuen Wehrdienst auf | |
| > sich? Die wichtigsten Fragen und Antworten | |
| Von Cem-Odos Güler und Pascal Beucker | |
| 1 Worum geht es beim neuen „Wehrdienst-Modernisierungsgesetz“? | |
| Die Bundeswehr beschäftigt derzeit insgesamt fast 264.000 Menschen: knapp | |
| 183.000 freiwillig Wehrdienstleistende, Berufs- oder Zeitsoldaten sowie | |
| etwas mehr als 81.000 Zivilist:innen. Seit dem Überfall Russlands auf die | |
| Ukraine ist die Nato der Überzeugung, dass sich die Armeen der europäischen | |
| Mitgliedstaaten deutlich vergrößern müssen. Was für Deutschland bedeutet, | |
| dass die Anzahl der Bundeswehrsoldat:innen in den kommenden zehn | |
| Jahren sukzessive auf bis zu 270.000 anwachsen soll. Außerdem soll in | |
| diesem Zeitraum die Zahl der Reservist:innen von derzeit rund 50.000 | |
| auf 200.000 steigen. Beides soll mit dem „Wehrdienst-Modernisierungsgesetz“ | |
| erreicht werden. | |
| 2 Wann soll das Gesetz in Kraft treten? | |
| Nach den Vorstellungen der Koalition von Union und SPD soll das Gesetz | |
| Anfang Dezember im Bundestag beschlossen werden und Mitte Dezember den | |
| Bundesrat passieren. Dann könnte es am 1. Januar 2026 in Kraft treten. | |
| 3 [1][Hilfe, ich werde im Januar 18 Jahre alt]. Muss ich dann zur | |
| Bundeswehr? | |
| Keine Angst, so weit ist es noch nicht. Auch mit dem neuen Gesetz bleibt | |
| die 2011 ausgesetzte Wehrpflicht weiter außer Kraft. Du wirst jedoch einen | |
| Brief mit einem QR-Code erhalten, der zu einem Onlinefragebogen führt. Mit | |
| dem soll deine Motivation und die Eignung für die Bundeswehr abgefragt | |
| werden. Darüber hinaus sollst du jedoch auch über Formen des freiwilligen | |
| zivilen Engagements informiert werden, zum Beispiel den | |
| Bundesfreiwilligendienst. Junge Männer müssen diesen Fragebogen ausfüllen. | |
| Junge Frauen können ihn ausfüllen, müssen es aber nicht. | |
| 4 Und was passiert dann? | |
| Theoretisch steht dann für alle jungen Männer ab dem Jahrgang 2008 die | |
| Musterung an. Dabei werden die körperlichen und geistigen Voraussetzungen | |
| für einen eventuellen Dienst in der Bundeswehr geprüft. Allerdings müssen | |
| dafür erst noch die notwendigen Musterungskapazitäten aufgebaut werden. In | |
| der Praxis bedeutet das: Zunächst sollen diejenigen gemustert werden, die | |
| sich im Fragebogen bereit erklärt haben, zur Bundeswehr zu gehen. | |
| Schrittweise soll der Kreis ausgeweitet werden, bis sich schließlich ab | |
| Juli 2027 alle potenziell Wehrpflichtigen einer verpflichtenden Musterung | |
| unterziehen müssen. | |
| 5 Warum denn eine Musterung für alle jungen Männer? | |
| Seit der Aussetzung der Wehrpflicht gibt es keine Wehrerfassung mehr. Das | |
| heißt, dass derzeit niemand weiß, auf wen die Bundeswehr in einem | |
| Spannungs- und Verteidigungsfall jenseits der aktiven Soldat:innen | |
| zurückgreifen kann. Mit der verpflichteten Musterung will sich das | |
| Bundesverteidigungsministerium nun einen möglichst umfassenden Überblick | |
| über die Wehrtauglichkeit der potenziell infrage kommenden Männer | |
| verschaffen. | |
| 6 Aber wollten Union und SPD nicht eigentlich auslosen lassen, wer zur | |
| Musterung muss? | |
| Stimmt, die Unterhändler:innen von Union und SPD hatten diese lustige | |
| Idee. Verteidigungsminister Boris Pistorius fand das allerdings aus oben | |
| genannten Gründen nicht lustig. Deswegen bleibt es jetzt bei der von ihm | |
| von Anfang an geforderten Musterungspflicht für junge Männer. | |
| 7 Und was ist mit den Frauen? | |
| Die können sich zwar freiwillig zur Bundeswehr melden, aber dürfen laut | |
| Grundgesetz Artikel 12a, Absatz 4 ausdrücklich selbst im Verteidigungsfall | |
| „auf keinen Fall zum Dienst mit der Waffe verpflichtet werden“. Deswegen | |
| wird es für sie auch keine verpflichtende Musterung geben. | |
| 8 Das Grundgesetz ließe sich doch ändern, oder? | |
| Ja, aber nur mit einer Zweidrittelmehrheit – und die gibt es nicht. Denn | |
| die Linkspartei ist für die vollständige Abschaffung der Wehrpflicht, | |
| während die AfD nur die Wehrpflicht für stramme Männer will. | |
| 9 Warum sollte ich zur Bundeswehr? | |
| Keine Ahnung, das bleibt zumindest vorerst eine persönliche Entscheidung | |
| des oder der Einzelnen. Um dich zu gewinnen, hat sich die | |
| Regierungskoalition darauf verständigt, die Bundeswehr attraktiver zu | |
| machen. Das fängt beim Geld an: Bisher verdienen Soldat:innen im | |
| freiwilligen Wehrdienst zwischen 1.800 und 2.200 Euro brutto im Monat. Das | |
| soll nun auf 2.600 Euro brutto erhöht werden. Wer sich für mindestens zwölf | |
| Monate verpflichtet, kann als Zeitsoldat zusätzlich zum Beispiel mit einem | |
| Zuschuss für den Pkw- oder Lkw-Führerschein rechnen. | |
| 10Und was würde mich bei der Bundeswehr erwarten? | |
| Bislang marode Kasernen, fehlende Ausbilder:innen und die hierarchische | |
| Bundeswehrstruktur, auf die man sich erst mal einlassen muss. Laut dem | |
| letzten Bericht der Wehrbeauftragten war übrigens die „Langeweile“ unter | |
| den Freiwilligen einer der Hauptgründe, warum viele junge Menschen der | |
| Truppe nach wenigen Monaten wieder den Rücken zugewandt haben. | |
| 11Ich befürchte, nicht ausgemustert zu werden. Kann ich sicher sein, dass | |
| nicht doch noch die Wehrpflicht zurückkommt? | |
| [2][Nein, das kannst du nicht.] Nachdem sie monatelang darüber gestritten | |
| hatten, haben sich Union und SPD jetzt zwar darauf verständigt, dass es | |
| keinen Automatismus zur Aktivierung der Wehrpflicht geben wird. Falls | |
| jedoch „die verteidigungspolitische Lage oder die Personallage der | |
| Streitkräfte dies erforderlich macht“, sprich die Freiwilligkeit für die | |
| anvisierten Zielzahlen nicht reichen sollte, soll der Bundestag per Gesetz | |
| die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht beschließen. Orientiert am Bedarf soll | |
| in diesem Fall „als Ultima Ratio ein Zufallsverfahren zur Auswahl | |
| angewendet werden“. | |
| 12 Ich will mich aber nicht auf mein Losglück verlassen müssen, sondern | |
| unter keinen Umständen zur Bundeswehr. Was kann ich tun? | |
| Das Grundgesetz garantiert in Artikel 4, Absatz 3 das Recht auf | |
| Kriegsdienstverweigerung: „Niemand darf gegen sein Gewissen zum | |
| Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden.“ Zur Beantwortung aller | |
| Fragen, wie man praktisch dieses Grundrecht wahrnehmen und sich vorsorglich | |
| vor einer Zwangsrekrutierung schützen kann, dafür stellt die Deutsche | |
| Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) [3][auf | |
| einer Website] einen umfassenden und leicht nachvollziehbaren Leitfaden zur | |
| Kriegsdienstverweigerung bereit. | |
| 15 Nov 2025 | |
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| [3] http://verweigern.info | |
| ## AUTOREN | |
| Cem-Odos Güler | |
| Pascal Beucker | |
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