Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Kanzlermehrheit für Merz: Die Rente ist durch
> Die Koalition kann aufatmen: Der Bundestag hat das Rentengesetz
> beschlossen. Kanzler Merz gelang dabei ein kleiner Coup.
Bild: Ein letztes Aufbäumen am Freitag: Pascal Reddig von der Jungen Union erk…
Kurz vor halb zwei ist es Bodo Ramelow, der es auf den Punkt bringt. „Ich
denke, wir haben die Steine, die von manchem Herzen geplumpst sind,
gehört“, sagt der Politiker der Linkspartei von seinem Rednerpult als
Bundestagsvizepräsident. Innerhalb der Koalition dürfte die Erleichterung
am Freitagmittag tatsächlich groß sein: [1][Das Rentenpaket passiert mit
großer Mehrheit den Bundestag] - und das, obwohl Bundeskanzler Friedrich
Merz (CDU) die Messlatte dafür zuletzt noch mal höher gesetzt hatte.
318 Abgeordnete aus den Reihen der schwarz-roten Koalition brachten das
Gesetz durch das Parlament. Damit erhielt Merz die sogenannte
Kanzlermehrheit von mindestens 316 Stimmen, die er am Donnerstagabend zur
Zielmarke erklärt hatte. Hätten nur zwei weitere Abgeordnete aus Union und
SPD gegen die Pläne gestimmt oder wären der Entscheidung ferngeblieben,
hätte Merz die sieben Monate alte Koalition bereits an den Rand des
Abgrunds geführt.
Merz gelang mit Biegen und Brechen zumindest ein kleiner Coup. Weil sich
die Linken wie angekündigt bei der Abstimmung enthielten, wären für das
Erreichen einer einfachen Mehrheit deutlich weniger Stimmen nötig gewesen.
Mit dem Erreichen der Kanzlermehrheit könnte Merz nun gestärkt aus der
wochenlangen Hängepartie und dem Streit mit den renitenten Abgeordneten der
Jungen Union gehen.
„Das ist erst der Anfang“, sagte der Kanzler nach der Abstimmung. Nun gehe
es darum, dass die von der Koalition ebenfalls auf den Weg gebrachte
Reformkommission zur Rente an die Arbeit gehe. Die Regierung werde sich
zügig mit weiterreichenden Änderungen befassen und eine tiefergehende
Novellierung der Rentenpläne auf den Weg bringen. „Es wird eine nicht ganz
einfache Diskussion für uns werden“, sagte Merz mit Blick auf die Krise der
vergangenen Wochen.
## Grüne und Linke werfen sich schlechte Arbeit vor
Denn am Ende stimmten immer noch sieben Abgeordnete aus der Union gegen das
Rentengesetz, das sie dafür kritisierten, dass es zu viel koste und
notwendige Reformen auf die lange Bank schiebe. „Der Gesetzesentwurf geht
gegen meine fundamentalen Überzeugungen“, sagte der Vorsitzende der Jungen
Gruppe der Unionsfraktion während der Debatte und kündigte seine
Nein-Stimme im Bundestag an. Merz, der auf der Regierungsbank nur wenige
Schritte hinter ihm saß, dürfte diese Haltung nicht überrascht haben.
[2][Merz erschien fast eine Stunde zu spät zur Debatte im Bundestag.] Er
überließ es CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, die jungen
Unionsabgeordneten ein letztes Mal auf Regierungslinie zu bekommen.
Linnemann appellierte, dass es „ein starkes Mandat für dieses Paket
brauche“. Denn dies sei gleichzeitig „ein starkes Mandat für diese
Koalition, ein starkes Mandat für die Bundesregierung und ein starkes
Mandat für den Bundeskanzler“.
[3][Dabei war schon vorher klar, dass das Paket wegen der Schützenhilfe aus
der Linkspartei den Bundestag sicher passieren würde] – doch in der Union
wollte man sich nicht von deren Gunsten abhängig machen. Grüne und Linke
warfen sich im Plenum deshalb gegenseitig schlechte Oppositionsarbeit vor.
Die Linken hätten „Opposition versprochen“, seien aber als
„Mehrheitsbeschaffer:innen von Merz geendet“, kritisierte Grünen-Vize
Andreas Audretsch. Das Schlimmste daran sei die „Ambitionslosigkeit“ der
Linken. Man könne im Bundestag ja kooperativ sein, aber: „Dann holt man
etwas für die Menschen in diesem Land heraus.“ Teile seiner restlichen Rede
gingen im Lärm unter – Applaus der eigenen Leute, Protestrufe aus der
Linksfraktion.
Die Antwort auf Audretsch lieferte darauf Linken-Fraktionschefin Heidi
Reichinnek. Es gehe in der Abstimmung um das Leben von Millionen
Rentnerinnen und Rentnern. „Sie sagen wirklich, dass es richtig wäre, diese
Menschen über die Klippe springen zu lassen?“ Dass die Grünen der Reform
der Schuldenbremse mit mehr Mitteln fürs Militär zugestimmt hätten, jetzt
aber eine rote Linie zögen, sage „alles über die Grünen, was man über die
Grünen wissen muss“.
Für den Unionsfraktionschef Jens Spahn, der sich lange vorwerfen lassen
musste, keine Mehrheiten in seinen eigenen Reihen herstellen zu können, war
es „ein guter Tag“. Er sagte, die Koalition debattiere, aber sie entscheide
auch. Bis Mitte der Woche war unklar, wie viele der 18 Abgeordneten der
jungen Gruppe in der Union gegen das Gesetz stimmen würden.
Mit dem Vorhaben beschloss der Bundestag nicht nur die Festsetzung des
Rentenniveaus und der Mütterrente, sondern auch die Aktivrente, die
freiwilliges längeres Arbeiten mit steuerlichen Anreizen fördern soll.
Insgesamt gab es neben den 318 Ja-Stimmen 224 Nein-Voten. 53 Abgeordnete
enthielten sich.
5 Dec 2025
## LINKS
[1] /-Wehrdienst-und-Rente-im-Bundestag-/!6135571
[2] /Die-Rentenrebellen-und-der-Kanzler/!6127263
[3] /Rentenstreit-in-der-Union/!6134941
## AUTOREN
Cem-Odos Gueler
## TAGS
Kanzler Merz
Rente
Schwarz-rote Koalition
CDU/CSU
Junge Union
GNS
GNS
Reden wir darüber
Social-Auswahl
Reden wir darüber
Rente
wochentaz
Liveticker
## ARTIKEL ZUM THEMA
Rente in der Zukunft: Beamte und Vermögende ins System – es ist möglich!
Der Konflikt um die Rentenreform verdeckt, dass Teile von CDU und CSU
längst an ihre alten Tabus gehen. Ein kluger Kanzler würde die Chance
nutzen.
Bundestagsdebatte zum Rentenpaket: Die links-grüne Saalschlacht lohnt sich nic…
In der Rentendebatte haben Grüne und Linke die Rollen getauscht und sich
dafür gegenseitig beschimpft. Weit wird die Opposition damit nicht kommen.
Die Rentenrebellen und der Kanzler: Geschichte einer Entfremdung
Friedrich Merz und die Junge Union – das war mal ein gutes Gespann. Doch
dann holten Regierungsrealität und Rente sie ein.
++ Bundestag ++: Rentenpaket geht durch bei nur 7 Nein-Sagern in der Union
Friedrich Merz erreicht seine Kanzlermehrheit: Sowohl die Rentenreform als
auch der Wehrdienst wurden im Bundestag beschlossen. Die Debatte im
Live-Ticker.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.