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# taz.de -- +++ Drohnenspionage in Europa +++: Dobrindt geht von erhöhter Bedr…
> Die Bundeswehr soll ab Herbst mehr Befugnisse bei der Drohnenabwehr
> bekommen. In Dänemark wurden erneut unbemannte Flugobjekte in der Nähe
> von Militäranlagen gesichtet.
Bild: Der Bundesinnenminister Ende September im Bundestag
Dobrindt geht von erhöhter Bedrohung durch Drohnen in Deutschland aus
Nach den Drohnenvorfällen in Schleswig-Holstein hat Bundesinnenminister
Alexander Dobrindt (CSU) von einer erhöhten Bedrohungslage in Deutschland
gesprochen. Bei dem Vorfall in der Nacht zum Freitag seien „Drohnenschwärme
über Schleswig-Holstein festgestellt“ worden, sagte Dobrindt am Samstag in
Berlin. „Es gibt eine Bedrohung, die durchaus auch als hoch eingestuft
werden kann.“ Diese sei eine „abstrakte, aber im Einzelfall ist sie dann
natürlich auch wieder sehr konkret“. Grundsätzlich gebe es bei
Drohnenüberflügen einen „Spionageteil, der offensichtlich damit verbunden
ist“.
Dobrindt kündigte auch vor dem Hintergrund mehrerer Drohnen-Vorfälle in
Deutschlands Nachbarländern an, die Kompetenzen der Sicherheitsbehörden in
dem Bereich neu strukturieren zu wollen. Die Bundeswehr müsse rechtlich in
die Lage versetzt werden, in Abstimmung mit der Polizei Drohnen aufspüren,
abfangen und auch abschießen zu dürfen. (afp)
Mehr Befugnisse für Bundeswehr bei Drohnenabwehr
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will die Befugnisse der Bundeswehr
im Kampf [1][gegen illegale Drohnenüberflüge] deutlich erweitern. „Ich will
im Luftsicherheitsgesetz festschreiben, dass die Bundeswehr der Polizei im
Inneren Amtshilfe leisten darf – gerade bei Drohnenabwehr-Einsätzen“, sagte
der CSU-Politiker der Rheinischen Post. Die gesetzlichen Grundlagen werde
man sehr schnell noch in diesem Herbst auf den Weg bringen.
Nach Informationen der Bild-Zeitung ist zentraler Bestandteil der geplanten
Reform, dass die Bundeswehr im Falle einer akuten Bedrohung künftig Drohnen
abschießen darf. Möglich sein soll das demnach, wenn dies das einzige
Mittel zur Abwehr eines schweren Unglücks ist.
Eine entsprechende Änderung des Luftsicherheitsgesetzes hatte die
Ampel-Regierung schon im Januar auf den Weg gebracht. Die Neuregelung
sollte den Streitkräften die Anwendung von „Waffengewalt gegen unbemannte
Luftfahrzeuge“ ermöglichen. Wegen der vorgezogenen Bundestagswahl wurde das
aber nicht mehr umgesetzt.
Zuletzt hatten [2][Drohnen in Dänemark] stundenlang Flughäfen lahmgelegt,
am Freitagabend wurde erneut mindestens eine Drohne entdeckt, diesmal laut
Nachrichtenagentur Ritzau am Militärstützpunkt Karup. In der Nacht zum
Freitag waren auch in Schleswig-Holstein Flugkörper gesichtet worden. (dpa)
„Bild“-Bericht: Maßnahmenkatalog gegen Drohnen
Die Drohnenabwehr-Pläne der schwarz-roten Bundesregierung umfassen laut
Bild neben der Anpassung des Luftsicherheitsgesetzes auch einen
Maßnahmenkatalog, der die Erfassung und Klassifizierung illegaler Drohnen,
den Einsatz elektronischer Abwehrmittel wie Störsender oder die Übernahme
der Steuerung sowie – als letztes Mittel – den Einsatz von Waffengewalt
vorsieht. Geschützt werden sollen vor allem Menschenleben sowie kritische
Infrastrukturen wie Energieversorgung und Regierungsgebäude.
Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums teilte auf Anfrage mit, derzeit
liefen Abstimmungen für eine Reform des Bundespolizeigesetzes sowie einer
Anpassung des Luftsicherheitsgesetzes. Zu laufenden Gesetzgebungsverfahren
wollte sich das Ministerium nicht näher äußern.
Dobrindt nannte in der Rheinischen Post als Ziel, ein deutsches
Drohnen-Kompetenzzentrum aufzubauen, in dem Bund, Länder und Bundeswehr
vernetzt sind. Am Donnerstag hatte der Minister im Bundestag bereits eine
Gesetzesreform angekündigt: „Wir befinden uns in einem Wettrüsten zwischen
Drohnenbedrohung und Drohnenabwehr. Deswegen werden wir stärker in dieses
Wettrüsten investieren, sowohl mit Mitteln der Gestaltung eines neuen
Luftsicherheitsgesetzes als auch mit finanziellen Mitteln, und nach dem
Grundsatz „aufspüren, abwehren, abfangen“. (dpa)
Mögliche Neuauflage einer Ampel-Reform
Die Ampel-Regierung hatte kurz vor der Bundestagswahl als Begründung für
die geplante Gesetzesverschärfung angeführt, dass es in Deutschland
regelmäßig zu illegalen Flügen unbemannter Drohnen über Einrichtungen der
kritischen Infrastruktur komme – also Anlagen für Energie,
Telekommunikation, Verkehr oder Industrie.
Vorgesehen war nach damaligen Angaben, dass die Bundeswehr bei einem
drohenden besonders schweren Unglücksfall die Befugnis erhalten solle,
illegal fliegende Drohnen abzuwehren. Voraussetzung sei, dass die für die
Gefahrenabwehr grundsätzlich zuständigen Polizeien der Länder technisch
dazu nicht in der Lage seien und entsprechende Unterstützung anforderten.
(dpa)
Luftsicherheitsgesetz setzt Grenzen
Das Luftsicherheitsgesetz erlaubt der Bundeswehr bisher nur,
vergleichsweise milde Mittel einzusetzen. So dürfen die Streitkräfte im
Luftraum Luftfahrzeuge abdrängen, zur Landung zwingen, den Einsatz von
Waffengewalt androhen oder Warnschüsse abgeben.
Ein Abschuss von Drohnen ist grundsätzlich rechtlich auch möglich, wie die
Rechtswissenschaftlerin Verena Jackson von der Universität der Bundeswehr
in München am Freitag auf Anfrage betonte. Jedoch müsse dies
verhältnismäßig sein und berge zudem erhebliche Gefahren – etwa durch
herabfallende Trümmerteile oder explosive Ladung und werde deshalb bisher
kaum in Betracht gezogen.
Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, hatte zuletzt
angekündigt, der Kampf Drohne gegen Drohne werde mit Nachdruck
vorangetrieben. Experten nennen als Maßnahmen zur Drohnenbekämpfung auch
Funkstörungen, sogenanntes GPS-Spoofing, Abfangdrohnen, Netzwerfer oder
auch Laser-Systeme. (dpa)
Drohnen über dänischen Militäranlagen gesichtet
In Dänemark sind in der Nacht zum Samstag Drohnen unbekannter Herkunft in
der Nähe von Militäranlagen beobachtet worden. Dies teilen die Streitkräfte
dem Sender DR zufolge mit. An welchen Orten die Drohnen gesichtet wurden,
lässt das Militär offen. Die Polizei beobachtete Drohnen in der Nähe des
Luftwaffenstützpunkts Karup, wie die Nachrichtenagentur Ritzau meldete. In
den vergangenen Tagen waren der Kopenhagener Flughafen sowie fünf weitere
Flugplätze wegen Drohnensichtungen vorübergehend geschlossen worden.
Ministerpräsidentin Mette Frederiksen hatte die Vorfälle als „bisher
schwersten Angriff auf die dänische kritische Infrastruktur“ bezeichnet.
(rtr)
Sprunghafter Anstieg von Störangriffen auf Zivilflugzeuge
Verkehrsflugzeuge in der Luft sind in den vergangenen Monaten einem
Medienbericht zufolge im großen Stil zum Ziel von Störangriffen geworden.
Die Deutsche Flugsicherung (DFS) habe von Januar bis August 447 Meldungen
von Flugzeugbesatzungen registriert, die während des Fluges eine Störung
oder Manipulation ihrer Satellitennavigation festgestellt hätten,
berichtete die Welt am Sonntag. Zwei Jahre zuvor seien noch lediglich 25
entsprechende Vorfälle verzeichnet worden.
Nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums sei insbesondere im Ostseeraum
sowie über dem Baltikum eine deutliche Zunahme von Störungen der
GPS-Signale festgestellt worden, hieß es weiter. Dabei werden den Angaben
nach die Satellitensignale mittels starker Sender am Boden überstrahlt oder
irreleitende Täuschsignale gesendet. Diese Signalmanipulation, Spoofing
genannt, gelte als deutlich gefährlicher, weil Flugzeugcrews über ihre
tatsächliche Position getäuscht werden können.
Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) bewertet die
Störangriffe gegenüber der Welt am Sonntag als „Bedrohung für den sicheren
Betrieb von zivilen Flugzeugen“ und forderte in Anbetracht der zunehmenden
Bedrohungslage einen besseren Schutz der Zivilluftfahrt. (afp)
27 Sep 2025
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