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# taz.de -- Aufnahmeprogramm Afghanistan: Regierung lässt einige festsitzende …
> Erst nach Gerichtsurteilen zugunsten von Afghanen lenkt die
> Bundesregierung ein. Ein Teil der in Pakistan gestrandeten Menschen soll
> einreisen dürfen.
Bild: Kennt sich aus mit gebrochenen Versprechen: Bundesregierung unter Kanzler…
Berlin epd/rtr/taz | Deutschland beendet einen monatelangen Aufnahmestopp
für schutzbedürftige Afghanen, denen eine Einreise zugesagt worden war. „In
Pakistan befinden sich Personen in unterschiedlichen Schritten des
Ausreiseverfahrens. Die verschiedenen Prüfverfahren laufen derzeit wieder
an“, hieß es am Dienstag aus dem Auswärtigen Amt in Berlin. „Personal der
zuständigen Behörden ist vor Ort in Pakistan, um die Aufnahmeverfahren
fortzuführen.“
Aus dem Bundesinnenministerium hieß es ergänzend: „Afghanen, bei denen die
Bundesrepublik Deutschland durch rechtskräftige Gerichtsbeschlüsse zur
Visaerteilung und Gestattung der Einreise verpflichtet wurde, werden
sukzessive nach Deutschland einreisen.“
Zuerst hatten [1][ARD] und Welt darüber am Dienstag berichtet. Betroffene
Familien seien bereits über die Wiederaufnahme des Programms informiert
worden, [2][berichtete die Zeitung] unter Berufung auf Regierungskreise.
Die ersten Familien würden in den kommenden Tagen erwartet. Die Einreise
solle mit kommerziellen Linienflügen über Dubai oder Istanbul erfolgen.
Hintergrund sind der wachsende juristische Druck in Deutschland und eine
von den pakistanischen Behörden vorangetriebene Abschiebekampagne.
Im Bundesinnenministerium wurde betont, alle betroffenen Personen müssten
das Aufnahmeverfahren und die Sicherheitsprüfung vollständig durchlaufen.
Voraussetzung sei zudem, dass die pakistanischen Behörden die
Ausreisegenehmigung erteilten. Über die Zahl könnten noch keine Aussagen
gemacht werden.
Pakistan will anerkannte afghanische Flüchtlinge bis zum 1. September des
Landes verweisen, darunter auch Personen, die für das deutsche
Aufnahmeprogramm vorgesehen sind und die in Afghanistan von Verfolgung
bedroht sind. Dabei drohen ihnen unter der Regierung der Taliban Folter und
Hinrichtung. Bei den [3][Mädchen und Frauen] auch Vergewaltigung und
Zwangsehe.
Mehr als 200 Afghaninnen und Afghanen mit Zusagen aus Deutschland sind in
der vergangenen Woche bereits in ihr Herkunftsland abgeschoben worden.
Menschenrechtsgruppen und Dutzende Betroffene hatten erfolgreich gegen den
von der Bundesregierung verhängten Stopp geklagt.
## Verwaltungsgerichte geben Geflüchteten recht
Rund 2.000 Afghanen, die unter der Taliban-Herrschaft als gefährdet gelten,
[4][sitzen trotz Aufnahme-Zusage aus Deutschland seit Monaten in Pakistan
fest]. Bis Ende vergangener Woche hatte das Berliner Verwaltungsgericht
nach eigenen Angaben in mehr als 20 Fällen entschieden, dass den
Betroffenen die Einreise ermöglicht werden muss, weil sie entsprechende
verbindliche Zusagen aus Deutschland haben.
Die Koalition aus Union und SPD hatte indes vereinbart, freiwillige
Aufnahmeprogramme „soweit wie möglich“ zu beenden und meinte damit auch die
von der Vorgängerregierung versprochenen Aufnahmen aus Afghanistan.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will jeden Einzelfall prüfen
lassen und nur diejenigen aufnehmen, die rechtsverbindliche Zusagen haben
und die Sicherheitsüberprüfungen ohne Beanstandungen absolvieren.
Bundesaußenminister Johann Wadephul hatte am Sonntag darauf hingewiesen,
dass die Menschen mit zugesagter Aufnahme ein Recht darauf hätten, nach
Deutschland zu kommen. „Die Betroffenen brauchen nicht zu klagen“, sagte
der CDU-Politiker beim Tag der Offenen Tür der Bundesregierung im
Auswärtigen Amt. „Wir sind an Recht und Gesetz gebunden, und das heißt nach
meiner Auffassung haben wir das zu erfüllen. Das muss schnell geschehen.“
Allerding verwies auch er auf die Sicherheitsüberprüfung.
## „Das absolute Minimum“
Die Kritik am Vorgehen der Bundesregierung riss indes nicht ab. Anwalt
Matthias Lehnert, der mehrere betroffene Afghanen vertritt, sagte der
Nachrichtenagentur Reuters, die Regierung mache nur „das absolute Minimum,
nur das, wozu sie rechtlich verpflichtet und gezwungen ist“. Erforderlich
sei aber, dass allen betroffenen Afghanen ein Visum ausgestellt werde.
Gerichte hätten grundsätzlich und nicht nur im Einzelfall entschieden,
„dass sich die Menschen auf diese Aufnahmezusagen verlassen können und
ihnen zudem ernsthaft die Abschiebung droht“, sagte Lehnert. „Deshalb ist
es wirklich skandalös, dass die Regierung in all den anderen Fällen nicht
handelt und die Sache weiter hinauszögert.“
Wie es mit den anderen Wartenden in Pakistan weitergeht, bleibt indes
weiter offen. Aus dem Auswärtigen Amt hieß es dazu, die Personen befänden
sich „in unterschiedlichen Schritten des Ausreiseverfahrens“. Das
Bundesinnenministerium hatte am Montag erklärt, dass inzwischen wieder
Personal vor Ort ist, um Aufnahmeverfahren und Sicherheitsüberprüfungen
fortzuführen.
27 Aug 2025
## LINKS
[1] https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afghanen-visa-einreise-100.ht…
[2] https://www.welt.de/politik/deutschland/plus68acce325d3e123a945ab023/welt-e…
[3] /Taliban-und-Bildung-in-Afghanistan/!6108673
[4] /Gefluechtete-aus-Afghanistan/!6106313
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Innensenatorin Iris Spranger
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