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# taz.de -- Gefährdete Menschenrechtler*innen: Aufnahmeprogramm für Afghan*in…
> Die Ampelfraktionen einigen sich, das Afghanistan-Aufnahmeprogramm doch
> weiter zu finanzieren. Zuvor stand das Ende der Evakuierungsbemühungen im
> Raum.
Bild: Die Menschen in Afghanistan leiden unter dem Taliban-Regime
Berlin taz | Das Aufnahmeprogramm für afghanische
Menschenrechtler*innen ist gerettet. Aus Kreisen der Grünenfraktion
erfuhr die taz am Mittwochabend, man habe sich darauf geeinigt, nächstes
Jahr mindestens 27 Millionen Euro im Haushalt dafür bereitzustellen. Dazu
könnte weiteres Geld aus einem EU-Fonds kommen. In früheren
Haushaltsentwürfen war für das Programm [1][überhaupt kein Geld eingeplant
worden]. Der Grünen-Abgeordnete Leon Eckert sagte der taz: „Die aktuelle
Lage in Afghanistan erfordert es mehr denn je, dass es weiterhin legale
Wege nach Deutschland gibt.“
Das Bundesaufnahmeprogramm wurde 2022 aufgelegt und richtet sich an
Afghan*innen, die von den islamistischen Taliban bedroht werden, weil sie
sich für Menschenrechte und Demokratie eingesetzt haben. Auch Personen, die
wegen sexueller Orientierung oder Geschlecht verfolgt werden, kommen in
Einzelfällen infrage. Für die Ortskräfte der Bundeswehr gibt es dagegen ein
separates Verfahren.
Allerdings gab es seit der Einführung des Programms Vorwürfe, das
zuständige Bundesinnenministerium unter Nancy Faeser (SPD) verschleppe die
Umsetzung. Ursprünglich sollten pro Monat rund 1.000 Personen evakuiert
werden. Tatsächlich kamen über die gesamte Laufzeit aber [2][nur wenige
hundert Afghan*innen] durch das Programm nach Deutschland. Über andere
Wege, etwa das dem Aufnahmeprogramm vorausgegangene Listenverfahren, sind
dagegen bis Sommer 2024 über 32.000 Menschen evakuiert worden.
Mehr als 3.000 Afghan*innen sitzen derzeit noch in Pakistan fest, obwohl
sie eigentlich eine Aufnahmezusage haben. Mindestens 10.000 weitere
Menschen kommen für eine Evakuierung infrage und stehen bereits auf
Kontaktlisten.
Der Grünen-Abgeordnete Eckert sagte der taz am Mittwochabend, die Einigung
zeige, dass das Parlament fest hinter dem Aufnahmeprogramm stehe. „Damit
ermöglichen wir es, die Menschen aufzunehmen, die sich für
Zivilgesellschaft, Menschenrechte und Demokratie eingesetzt haben.“ Er sei
glücklich, „dass wir gemeinsam dieses Zeichen der Humanität setzen
konnten.“
6 Nov 2024
## LINKS
[1] /Afghanistan-Aufnahmeprogramm/!6027148
[2] /Hilfe-fuer-gefaehrdete-Afghaninnen/!6018837
## AUTOREN
Frederik Eikmanns
## TAGS
Schwerpunkt Afghanistan
Evakuierung
Bundesinnenministerium
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