# taz.de -- Besetzte Schule in Berlin-Kreuzberg: Friedliche Demo für Flüchtli… | |
> Tausende demonstrieren am Samstag in Kreuzberg für die Flüchtlinge in der | |
> besetzten Schule. Der Bezirk sucht derweil nach einer Lösung. | |
Bild: Ohlauer, Ecke Reichenberger Straße in Berlin-Kreuzberg am Samstag. | |
BERLIN taz | „Wir sind zum Oranienplatz gekommen, um nicht mehr in Lagern | |
zu leben! Wie können die Politiker jetzt fordern, dass wir dorthin | |
zurückgehen? Wir haben genug von dem Gerede!“ Diese Botschaft sendeten die | |
seit Dienstag auf dem Dach der Gerhart-Hauptmann-Schule ausharrenden | |
Flüchtlinge per Live-Telefonschaltung bei einer Zwischenkundgebung auf dem | |
Oranienplatz an die mehreren Tausend TeilnehmerInnen einer Demonstration, | |
die am Samstagnachmittag durch Neukölln und Kreuzberg zog, um die | |
Flüchtlinge zu unterstützen. | |
Die DemonstrantInnen forderten ein Bleiberecht für die protestierenden | |
Flüchtlinge nach Paragraph 23 des Aufenthaltsgesetzes. Der gibt dem Land | |
Berlin in Gestalt von Innensenator Frank Henkel (CDU) als Chef der | |
Ausländerbehörde die Möglichkeit, Flüchtlingen aus humanitären Gründen ein | |
Aufenthaltsrecht zu erteilen. | |
Die laut Polizeiangaben von 500 Beamten begleitete Demo, an der viele junge | |
Leute und Familien mit Kindern teilnahmen, verlief bis zur Schlußkundgebung | |
gegen 18.30 Uhr friedlich. Erst nach dem offiziellen Ende der Demonstration | |
soll es Augenzeugenberichten zufolge an einer Absperrung an der Kreuzung | |
Ohlauer/Reichenberger Straße zu einer Festnahme durch die Polizei gekommen | |
sein. Die Polizeipressestelle konnte dazu bis Samstagabend keine Angaben | |
machen. Die Umgebung der Schule an der Ohlauer Straße ist seit Tagen von | |
der Polizei weiträumig abgesperrt. Nur AnwohnerInnen dürfen die Blockaden | |
passieren. | |
Seit der Räumung der ehemaligen Schule in Kreuzberg, die im Dezember 2012 | |
von Flüchtlingen aus dem Protestcamp auf dem Oranienplatz besetzt worden | |
war, harren einige der Besetzer auf dem Dach des Gebäudes aus. Laut | |
Bezirksamt soll es sich dabei um etwa 40, nach Angaben der Flüchtlinge um | |
fast 80 Personen handeln. | |
Die Gruppe verweigert die Zustimmung zu einer von anderen Flüchtlingen aus | |
dem Protestcamp mit dem Senat ausgehandelten Einigung, in der jenen unter | |
anderem die Unterbringung in Flüchtlingsheimen und eine Prüfung ihrer | |
Verfahren zum Erhalt von Aufenthaltsrechten zugesichert worden war. Der | |
Senat habe die wichtigsten seiner darin gemachten Versprechen bislang nicht | |
eingelöst, so ihre Kritik. Tatsächlich droht vielen der Flüchtlingen, die | |
der Einigung zugestimmt hatten, derweil [1][ohne erneute Prüfung ihrer | |
Fälle] die Abschiebung. | |
Die Friedrichshain-Kreuzberger Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann | |
(Grüne) forderte am Samstagabend im Gespräch mit der taz, Innensenator | |
Frank Henkel (CDU) solle den auf dem Dach Ausharrenden einen Abschiebestopp | |
garantieren, um die Situation in der Schule zu beenden. | |
Laut Bezirkssprecher Sascha Langenbach können GeschäftsinhaberInnen in der | |
engeren Umgebung der Gerhart-Hauptmann-Schule möglicherweise über einen | |
Härtefallfonds der Wirtschaftsförderung des Senats Umsatzausfälle erstattet | |
bekommen. Gewerbetreibende dort hatten kürzlich Umsatzeinbußen infolge der | |
Straßensperrungen durch die Polizei beklagt. Laut Langenbach können sie | |
unter der Emailadresse [2][[email protected]] Ansprüche anmelden. | |
Diese würden dann geprüft. | |
28 Jun 2014 | |
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[1] /Fluechtlinge-vom-Oranienplatz/!140173/ | |
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## AUTOREN | |
Alke Wierth | |
Matthias Bolsinger | |
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