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# taz.de -- Besetzte Schule in Berlin-Kreuzberg: Friedliche Demo für Flüchtli…
> Tausende demonstrieren am Samstag in Kreuzberg für die Flüchtlinge in der
> besetzten Schule. Der Bezirk sucht derweil nach einer Lösung.
Bild: Ohlauer, Ecke Reichenberger Straße in Berlin-Kreuzberg am Samstag.
BERLIN taz | „Wir sind zum Oranienplatz gekommen, um nicht mehr in Lagern
zu leben! Wie können die Politiker jetzt fordern, dass wir dorthin
zurückgehen? Wir haben genug von dem Gerede!“ Diese Botschaft sendeten die
seit Dienstag auf dem Dach der Gerhart-Hauptmann-Schule ausharrenden
Flüchtlinge per Live-Telefonschaltung bei einer Zwischenkundgebung auf dem
Oranienplatz an die mehreren Tausend TeilnehmerInnen einer Demonstration,
die am Samstagnachmittag durch Neukölln und Kreuzberg zog, um die
Flüchtlinge zu unterstützen.
Die DemonstrantInnen forderten ein Bleiberecht für die protestierenden
Flüchtlinge nach Paragraph 23 des Aufenthaltsgesetzes. Der gibt dem Land
Berlin in Gestalt von Innensenator Frank Henkel (CDU) als Chef der
Ausländerbehörde die Möglichkeit, Flüchtlingen aus humanitären Gründen ein
Aufenthaltsrecht zu erteilen.
Die laut Polizeiangaben von 500 Beamten begleitete Demo, an der viele junge
Leute und Familien mit Kindern teilnahmen, verlief bis zur Schlußkundgebung
gegen 18.30 Uhr friedlich. Erst nach dem offiziellen Ende der Demonstration
soll es Augenzeugenberichten zufolge an einer Absperrung an der Kreuzung
Ohlauer/Reichenberger Straße zu einer Festnahme durch die Polizei gekommen
sein. Die Polizeipressestelle konnte dazu bis Samstagabend keine Angaben
machen. Die Umgebung der Schule an der Ohlauer Straße ist seit Tagen von
der Polizei weiträumig abgesperrt. Nur AnwohnerInnen dürfen die Blockaden
passieren.
Seit der Räumung der ehemaligen Schule in Kreuzberg, die im Dezember 2012
von Flüchtlingen aus dem Protestcamp auf dem Oranienplatz besetzt worden
war, harren einige der Besetzer auf dem Dach des Gebäudes aus. Laut
Bezirksamt soll es sich dabei um etwa 40, nach Angaben der Flüchtlinge um
fast 80 Personen handeln.
Die Gruppe verweigert die Zustimmung zu einer von anderen Flüchtlingen aus
dem Protestcamp mit dem Senat ausgehandelten Einigung, in der jenen unter
anderem die Unterbringung in Flüchtlingsheimen und eine Prüfung ihrer
Verfahren zum Erhalt von Aufenthaltsrechten zugesichert worden war. Der
Senat habe die wichtigsten seiner darin gemachten Versprechen bislang nicht
eingelöst, so ihre Kritik. Tatsächlich droht vielen der Flüchtlingen, die
der Einigung zugestimmt hatten, derweil [1][ohne erneute Prüfung ihrer
Fälle] die Abschiebung.
Die Friedrichshain-Kreuzberger Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann
(Grüne) forderte am Samstagabend im Gespräch mit der taz, Innensenator
Frank Henkel (CDU) solle den auf dem Dach Ausharrenden einen Abschiebestopp
garantieren, um die Situation in der Schule zu beenden.
Laut Bezirkssprecher Sascha Langenbach können GeschäftsinhaberInnen in der
engeren Umgebung der Gerhart-Hauptmann-Schule möglicherweise über einen
Härtefallfonds der Wirtschaftsförderung des Senats Umsatzausfälle erstattet
bekommen. Gewerbetreibende dort hatten kürzlich Umsatzeinbußen infolge der
Straßensperrungen durch die Polizei beklagt. Laut Langenbach können sie
unter der Emailadresse [2][[email protected]] Ansprüche anmelden.
Diese würden dann geprüft.
28 Jun 2014
## LINKS
[1] /Fluechtlinge-vom-Oranienplatz/!140173/
[2] /wief%C3%[email protected]
## AUTOREN
Alke Wierth
Matthias Bolsinger
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Flüchtlingspolitik
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