# taz.de -- Hauptmann-Schule: Polizeipräsident stellt Ultimatum | |
> Klaus Kandt fordert Bürgermeisterin Herrmann auf, eine Lösung für den | |
> Konflikt in der Schule zu präsentieren. Sonst werde man die Sperren am | |
> Dienstag abbauen. | |
Bild: Sperrbezirk Ohlauer Straße. | |
Was sich da seit einer Woche in Kreuzberg abspielt, ist beispiellos. 900 | |
Polizisten haben das Viertel rund um die Gerhart-Hauptmann-Schule in der | |
Ohlauer Straße abgeriegelt. Anwohner kommen nur nach Ausweiskontrolle | |
durch, die Geschäfte in der Sicherheitszone haben Umsatzeinbußen. Wie er | |
diesen Polizeieinsatz rechtfertige, hätten die Abgeordneten von Linkspartei | |
und Piraten den Innensenator gern gefragt. Aber Frank Henkel (CDU) ließ | |
sich am Montag nicht im Innenausschuss blicken. | |
Statt seiner standen der Staatssekretär für Inneres, Bernd Krömer (CDU), | |
und Polizeipräsident Klaus Kandt Rede und Antwort. Verantwortlich für den | |
Einsatz sei das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg, sagte Kandt: „Wir | |
leisten nur Amtshilfe.“ Wenn der Bezirk darauf verzichte, dass alle | |
Flüchtlinge die Schule zu verlassen hätten, „bauen wir ab und gehen in | |
unsere Unterkünfte“, so Kandt. „Mir ist das wurscht.“ Was aber nach einem | |
Abbau der Absperrungen folge, sei auch klar: die Schule werde sehr schnell | |
wieder mit Leuten „volllaufen“. | |
Über 200 Flüchtlinge sind am Dienstag und Mittwoch vergangener Woche in | |
andere Unterkünfte umgezogen. Rund 40 wollen erst gehen, wenn ihnen ein | |
Bleiberecht garantiert worden ist. Die Verhandlungen seien festgefahren, | |
bestätigte Kandt. Das Bezirksamt sei aufgefordert, schnell eine Lösung zu | |
finden, ohne „dass die Schule wieder vollläuft“. Wenn das passiere, so | |
Kandt, „wird es schwer, die Schule wieder leerzubekommen“. | |
Lange könne die Polizei die Absperrungen indes nicht mehr aufrechterhalten. | |
„Ich hoffe auf eine baldige Entscheidung“, sagte Kandt. In einem Brief am | |
Montagabend hat er nach Angaben eines Polizeisprechers die grüne | |
Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann aufgefordert, bis Dienstagvormittag | |
einen konkreten Lösungsvorschlag für den Konflikt in der Schule zu | |
präsentieren. Zudem habe Kandt Herrmann an ihre Zusage erinnert, zügig mit | |
den Baumaßnahmen beginnen zu wollen, um eine erneute Besetzung der Schule | |
zu verhindern. | |
Komme Herrmann der Aufforderung nicht nach, werde die Polizei am | |
Dienstagmittag die Absperrungen rund um die Ohlauer Straße abbauen. | |
## Tumult im Innenausschuss | |
Im Innenausschuss wurde Kandt immer wieder von im Zuschauerraum sitzenden | |
Unterstützern der Flüchtlinge unterbrochen. Die Unterstützer skandierten | |
Forderungen wie „Abzug der Polizei-Armada aus Kreuzberg“ und hielten Zettel | |
hoch, auf denen „§ 23“ zu lesen war. Der Paragraf steht für ein | |
Aufenthaltsrecht aus humanitären Gründen. | |
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele wollte sich am | |
Montagabend erneut mit der Flüchtlingsgruppe in der Schule treffen. Wie | |
berichtet, sondiert er, ob es einen Kompromiss geben könnte. In der Schule | |
ist ein Flüchtlingszentrum geplant. Denkbar ist, dass die Besetzer in einem | |
Pavillon während der Umbauzeit wohnen bleiben könnten. | |
Berlin sei groß und reich genug, um den Flüchtlingen nach Paragraf 23 ein | |
Aufenthaltsrecht zu geben, sagte der grüne Innenpolitiker Benedikt Lux im | |
Ausschuss. Die Grünen täten immer so, als könne Henkel „mit dem Zauberstab… | |
agieren, schwang sich ausgerechnet Christopher Lauer von den Piraten zum | |
Verteidiger des Innensenators auf. Dazu griff Lauer die grüne | |
Bezirksbürgermeister Monika Herrmann an, die er für das Chaos um die | |
Flüchtlinge in Kreuzberg verantwortlich macht. Herrmann sei „eine Schande | |
für die Stadt und sollte unverzüglich zurücktreten“. | |
30 Jun 2014 | |
## AUTOREN | |
Plutonia Plarre | |
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