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# taz.de -- Hauptmann-Schule: Polizeipräsident stellt Ultimatum
> Klaus Kandt fordert Bürgermeisterin Herrmann auf, eine Lösung für den
> Konflikt in der Schule zu präsentieren. Sonst werde man die Sperren am
> Dienstag abbauen.
Bild: Sperrbezirk Ohlauer Straße.
Was sich da seit einer Woche in Kreuzberg abspielt, ist beispiellos. 900
Polizisten haben das Viertel rund um die Gerhart-Hauptmann-Schule in der
Ohlauer Straße abgeriegelt. Anwohner kommen nur nach Ausweiskontrolle
durch, die Geschäfte in der Sicherheitszone haben Umsatzeinbußen. Wie er
diesen Polizeieinsatz rechtfertige, hätten die Abgeordneten von Linkspartei
und Piraten den Innensenator gern gefragt. Aber Frank Henkel (CDU) ließ
sich am Montag nicht im Innenausschuss blicken.
Statt seiner standen der Staatssekretär für Inneres, Bernd Krömer (CDU),
und Polizeipräsident Klaus Kandt Rede und Antwort. Verantwortlich für den
Einsatz sei das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg, sagte Kandt: „Wir
leisten nur Amtshilfe.“ Wenn der Bezirk darauf verzichte, dass alle
Flüchtlinge die Schule zu verlassen hätten, „bauen wir ab und gehen in
unsere Unterkünfte“, so Kandt. „Mir ist das wurscht.“ Was aber nach einem
Abbau der Absperrungen folge, sei auch klar: die Schule werde sehr schnell
wieder mit Leuten „volllaufen“.
Über 200 Flüchtlinge sind am Dienstag und Mittwoch vergangener Woche in
andere Unterkünfte umgezogen. Rund 40 wollen erst gehen, wenn ihnen ein
Bleiberecht garantiert worden ist. Die Verhandlungen seien festgefahren,
bestätigte Kandt. Das Bezirksamt sei aufgefordert, schnell eine Lösung zu
finden, ohne „dass die Schule wieder vollläuft“. Wenn das passiere, so
Kandt, „wird es schwer, die Schule wieder leerzubekommen“.
Lange könne die Polizei die Absperrungen indes nicht mehr aufrechterhalten.
„Ich hoffe auf eine baldige Entscheidung“, sagte Kandt. In einem Brief am
Montagabend hat er nach Angaben eines Polizeisprechers die grüne
Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann aufgefordert, bis Dienstagvormittag
einen konkreten Lösungsvorschlag für den Konflikt in der Schule zu
präsentieren. Zudem habe Kandt Herrmann an ihre Zusage erinnert, zügig mit
den Baumaßnahmen beginnen zu wollen, um eine erneute Besetzung der Schule
zu verhindern.
Komme Herrmann der Aufforderung nicht nach, werde die Polizei am
Dienstagmittag die Absperrungen rund um die Ohlauer Straße abbauen.
## Tumult im Innenausschuss
Im Innenausschuss wurde Kandt immer wieder von im Zuschauerraum sitzenden
Unterstützern der Flüchtlinge unterbrochen. Die Unterstützer skandierten
Forderungen wie „Abzug der Polizei-Armada aus Kreuzberg“ und hielten Zettel
hoch, auf denen „§ 23“ zu lesen war. Der Paragraf steht für ein
Aufenthaltsrecht aus humanitären Gründen.
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele wollte sich am
Montagabend erneut mit der Flüchtlingsgruppe in der Schule treffen. Wie
berichtet, sondiert er, ob es einen Kompromiss geben könnte. In der Schule
ist ein Flüchtlingszentrum geplant. Denkbar ist, dass die Besetzer in einem
Pavillon während der Umbauzeit wohnen bleiben könnten.
Berlin sei groß und reich genug, um den Flüchtlingen nach Paragraf 23 ein
Aufenthaltsrecht zu geben, sagte der grüne Innenpolitiker Benedikt Lux im
Ausschuss. Die Grünen täten immer so, als könne Henkel „mit dem Zauberstab…
agieren, schwang sich ausgerechnet Christopher Lauer von den Piraten zum
Verteidiger des Innensenators auf. Dazu griff Lauer die grüne
Bezirksbürgermeister Monika Herrmann an, die er für das Chaos um die
Flüchtlinge in Kreuzberg verantwortlich macht. Herrmann sei „eine Schande
für die Stadt und sollte unverzüglich zurücktreten“.
30 Jun 2014
## AUTOREN
Plutonia Plarre
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