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# taz.de -- Besetzte Schule in Kreuzberg: Vermittlungen sind gescheitert
> Die Flüchtlinge verlangen Bleiberecht und beharren auf Verhandlungen mit
> Innensenator Henkel. Mit dem Bezirk wollen sie nicht mehr reden.
Bild: Die Flüchtlinge Adam, Anour und Mohamed aus dem Sudan bei der improvisie…
BERLIN taz | Der Streit über die Räumung der besetzten Schule droht zu
eskalieren: Am Freitagnachmittag lehnten die Flüchtlinge es ab, mit
Innenstaatssekretär Bernd Krömer (CDU) an einem neutralen Ort zu
verhandeln. Sie beharrten weiterhin auf ihrer Forderung nach einem
Bleiberecht und wollten nur mit Innensenator Frank Henkel (CDU) persönlich
sprechen. Dies hat Henkel bisher immer abgelehnt. Auch laut Kreuzbergs
Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) sind die
Vermittlungsbemühungen gescheitert: „Die Flüchtlinge sind nicht mehr
bereit, mit uns, dem Bezirk, über irgendetwas zu reden“, sagte sie am
Freitagnachmittag der taz. Sie fügte hinzu: „Ich habe kein gutes Gefühl.“
Unterdessen gab es Anzeichen, dass die Polizei erneut Unterstützung aus
anderen Bundesländern angefordert hat. Nach Informationen der
Nachrichtenagentur dpa waren Beamte aus Nordrhein-Westfalen nach Berlin
unterwegs. In vielen Straßen in Kreuzberg sah man am Freitag
Polizeieinheiten. Gerüchte über eine unmittelbar anstehende Räumung machten
in sozialen Netzwerken wie Twitter mehrfach die Runde. Zahlreiche
Unterstützer hielten sich den ganzen Tag rund um die Schule auf.
Seit Dienstag versucht der Bezirk, die Schule in der Ohlauer Straße in
Kreuzberg zu leeren. Mehr als 200 Flüchtlinge sind seitdem in
Ersatzquartiere umgezogen. Mindestens 40 Flüchtlinge – und zahlreiche
Unterstützer – weigern sich jedoch, die Schule zu verlassen: Sie vertrauen
den Zusagen des Senats nicht und fürchten eine rasche Abschiebung.
Am Donnerstagabend hatte Innensenator Henkel den Flüchtlingen ein Gespräch
mit seinem Staatssekretär auf dem Gelände der Heilig-Kreuz-Kirche angeboten
und freies Geleit zugesichert – wenn alle Menschen zuvor die Schule
verlassen. Monika Herrmann lobte diesen Vorschlag ausdrücklich gegenüber
der taz: „Henkel hat sich bewegt.“ Den Flüchtlingen war dies jedoch nicht
genug.
Erstmals sei drei Tagen konnten drei ihrer Vertreter wieder persönlich mit
den Medien sprechen. Auf einer improvisierten Pressekonferenz vor den Toren
der Schule begründeten am frühen Freitagabend aus dem Sudan stammende
Flüchtlinge, warum sie nicht in der Kirche mit Krömer sprechen wollen. „Das
ist kein Angebot“, sagte Adam. Bei allen dreien ist der Asylantrag
abgelehnt worden. „Wir haben nichts mehr zu verlieren“, sagten sie. Und
fügten hinzu: „Wenn die Schule geräumt wird, springen wir vom Dach.“
Stadtrat Hans Panhoff (Grüne) war ebenfalls anwesend. Er sagte: „Solange
die Maximalforderungen der Flüchtlinge bleiben, wüsste ich nicht, was der
Bezirk tun kann.“
Die taz geht unterdessen rechtlich gegen die Weigerung des Bezirks vor,
Journalisten auf das Gelände zu lassen. Die offizielle Begründung lautet,
die Sicherheitslage lasse das nicht zu, es befinde sich Benzin im Haus. Die
taz argumentiert in ihrem Antrag auf eine einstweilige Anordnung, dass das
nur vorgeschoben sei. Am Abend wurde die Anordnung vom Gericht
zurückgewiesen. Dagegen legt die taz Beschwerde ein. Die Flüchtlinge sagen,
es befinde sich kein Benzin im Haus. Sie wollen, dass sich die Journalisten
im Gebäude selbst ein Bild machen.
27 Jun 2014
## AUTOREN
Antje Lang-Lendorff
## TAGS
Flüchtlinge
Kreuzberg
Schule
Berlin
Räumung
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Schwerpunkt Pressefreiheit
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