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# taz.de -- Bürgermeisterin über Flüchtlinge: „Die Lage ist sehr brisant“
> Kreuzbergs Bürgermeisterin ist vorsichtig optimistisch, dass es zu einer
> friedlichen Lösung an der besetzten Schule kommt. Doch die Polizei hätte
> das Recht, zu räumen.
Bild: „Ich werte es als einen großen Schritt, dass Innensenator Henkel seine…
taz: Frau Herrmann, glauben Sie noch daran, dass die Verhandlungen in der
Schule gut ausgehen?
Monika Herrmann: Das Gesprächsangebot des Staatssekretärs für Inneres,
Bernd Krömer, macht mich vorsichtig optimistisch. Ein solches Angebot hätte
ich vor drei Tagen noch nicht für möglich gehalten.
Wirklich?
Ich werte es als einen großen Schritt, dass Herr Henkel seinen
Staatssekretär schickt. Der Innensenator hat sich bewegt. Wie ich die
Herren Henkel und Krömer verstehe, gibt es dieses eine Angebot. Ich habe
mit beiden persönlich geredet. Es wurde unter der Voraussetzung gemacht,
dass alle Flüchtlinge die Schule verlassen. Ich weiß allerdings nicht, ob
sie dieses Angebot annehmen werden. Wenn die Flüchtlinge heute sagen, wir
haben die und die Bedingung, muss das wieder rückgekoppelt werden. Ich
versuche, Wege zu bereiten.
Wie brisant schätzen Sie die Situation in der Schule ein?
Die Situtation ist sehr brisant. Die Polizei hat uns zu verstehen gebeben,
dass sie bereits nach Landespolizeirecht handeln müsste, weil sie laut ASOG
eine Gefahrensituation sieht. Ein Flüchtling in der Schule hat gesagt, dass
er diese anzünden will. Seine Äußerung ist öffentlich bezeugt. Der
Flüchtling hat allerdings schon vor Wochen gesagt, dass er das tun will.
Ich vermag nicht zu beurteilen, wie ernst er das meint.
Es gibt Fotos von Molotowcocktails auf dem Dach. Führt die Polizei das auch
als Gefahrensituation an?
Unter anderem. Die Polizei könnte jederzeit handeln. Sie hätte es auch
gestern schon tun können. Sie hat es nicht wahr gemacht, weil wir es
geschafft haben, dass erst Gespräche zwischen Flüchtlingen und
Senatsinnenverwaltung stattfinden sollen.
Haben Sie das Gefühl, dass Ihnen das Hausrecht über die Schule von der
Polizei jederzeit aus der Hand genommen werden kann?
Das ist mir am Donnerstag ganz klar von der Polizei gesagt worden. Aber
noch haben wir es.
Sprechen Sie mit Polizeipräsident Klaus Kandt direkt?
Ja. Meine Eindruck ist, dass er eine Räumung lieber vermeiden würde.
Ist sich die Polizei bewusst, dass sie es in der Schule mit ganz
unkalkulierbaren psychischen Befindllichkeiten zu tun hat?
Ich habe das ganz direkt gefragt. Die Antwort war: Ja. Auch dass die
Polizei bisher noch nicht eingeriffen hat, werte ich so. Uns allen ist das
sehr bewusst. Damit meine ich das gesamte Bezirksamt und die Vorsteherin
des Bezirksparlaments. Alle ziehen hier über die Parteiigrenzen hinweg an
einem Strang und zeigen einzigartigen Einsatz.
27 Jun 2014
## AUTOREN
Plutonia Plarre
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Monika Herrmann
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