# taz.de -- taz geht gegen Presseausschluss vor: Niederlage in erster Instanz | |
> Die taz kämpft juristisch dagegen, dass die Polizei keine Journalisten | |
> auf das Gelände der besetzten Schule in Kreuzberg lässt. Und verliert in | |
> erster Instanz. | |
Bild: Der Eingang zur Hauptmann-Schule in Kreuzberg: Hier kommt keiner durch, w… | |
BERLIN taz | Die taz hat bei ihrem Versuch, juristisch gegen den Ausschluss | |
der Presse von der besetzten Schule in Kreuzberg vorzugehen, in der ersten | |
Instanz eine Niederlage erlitten. Am Freitagabend lehnt das Berliner | |
Verwaltungsgericht den Antrag auf eine einstweilige Anordnung ab. | |
Der Antrag sei unbegründet, so das Gericht. taz-Rechtsanwalt Jonny | |
Eisenberg kündigte an, dagegen Beschwerde einzulegen. Der Beschluss sei | |
„grotesk falsch“, weil er die „Grundrechtsbindung der Verwaltung bei der | |
Ausübung des Hausrechts leugnet“, so Eisenberg. | |
Hintergrund ist die seit Dienstag laufende Räumung der von Flüchtlingen | |
besetzten Schule. Den mehr als 200 Menschen, die dort seit eineinhalb | |
Jahren leben, wurde das Angebot gemacht, in andere vom Senat gestellte | |
Unterkünfte umzuziehen. Mindestens 40 von ihnen lehnen dies jedoch ab, weil | |
sie befürchten, umgehend abgeschoben zu werden. Mehrere von ihnen haben | |
gedroht, sich umzubringen, sollte die Schule von der Polizei gewaltsam | |
geräumt werden. | |
Der Bezirk, der das Hausrecht über die einstige Schule hat, verweigert seit | |
Mittwoch mit Verweis auf die Sicherheitslage generell den Zugang zur | |
Schule. Auch Pressevertreter bilden dabei keine Ausnahme. Zahlreiche im | |
Raum stehende Gerüchte, etwa über angeblich vorhandene Molotow-Cocktails im | |
Haus, können von der Presse deswegen nicht überprüft werden. Ebensowenig | |
der Zustand und die Zahl der Flüchtlinge, die sich noch in der Schule | |
befinden. | |
27 Jun 2014 | |
## AUTOREN | |
Bert Schulz | |
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