# taz.de -- Besetzte Schule in Berlin-Kreuzberg: Innensenator bleibt außen vor | |
> Die Flüchtlinge fordern von Senator Henkel ein Bleiberecht. Der lehnt | |
> jegliches Gespräch ab. Der Bezirk verweigert der Presse den Zutritt. | |
Bild: Ein Unterstützer wird auf dem Gelände der Schule offenbar ohne Grund vo… | |
BERLIN taz | Im Konflikt um die von Flüchtlingen besetzte und bisher nur | |
teilweise geräumte Schule soll nun ausgerechnet der Senat eine Lösung | |
finden. Zwei Krisengespräche zwischen Vertretern des Bezirks | |
Friedrichshain-Kreuzberg, den Flüchtlingen und der Polizei endeten am | |
Donnerstag mit Appellen an Innensenator Frank Henkel (CDU), sich in die | |
Verhandlungen einzuschalten. | |
Henkel wies dies zurück: „Ein Gespräch zwischen dem Innensenator und den | |
verbleibenden Bewohnern in der ehemaligen Schule ist weder beabsichtigt | |
noch geplant“, teilte eine Sprecherin Henkels der taz mit. Stattdessen | |
appellierte Henkel nochmals an die verbleibenden Personen in der Schule, | |
„das Senatsangebot anzunehmen“. Der Innensenator ist Dienstherr der | |
Ausländerbehörde, die über den Aufenthaltsstatus der Flüchtlinge | |
entscheidet. Die Hauptforderung der Besetzer ist weiterhin ein dauerhaftes | |
Bleiberecht. | |
Auch am Donnerstag befanden sich noch mindestens 70 Flüchtlinge in der | |
Schule, teilte Hakan Tas, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion, mit. | |
Zudem halten sich eigenen Angaben zufolge zahlreiche Unterstützer in der | |
Schule auf. Überprüfen lassen sich diese Zahlen nicht, weil der Bezirk | |
verhindert, dass Pressevertreter auf das Gelände in der Ohlauer Straße | |
dürfen. Auch Gerüchte über angebliche Molotow-Cocktails im Gebäude und die | |
Verfassung der Flüchtlinge konnten deswegen nicht überprüft werden. Eine | |
für Donnerstagnachmittag vom Bezirk angekündigte Pressekonferenz kam nicht | |
zustande, weil die Medien mit den Besetzern im Gebäude sprechen wollten. | |
Dies verweigerte der Bezirk unter Verweis auf die angeblich brisante | |
Sicherheitslage im Haus. | |
Am Dienstag hatte der Bezirk begonnen, die Schule zu räumen. Den | |
Flüchtlingen wurden Angebote gemacht, in andere vom Senat gestellte | |
Unterkünfte in Charlottenburg und Spandau umzuziehen. Bis Donnerstag hatten | |
dies 208 Menschen angenommen. Der Rest weigert sich, auszuziehen. Viele | |
verbliebene Flüchtlinge fürchten, abgeschoben zu werden. Auch am Donnerstag | |
drohten einige damit, sich umzubringen, sollte die Schule gestürmt werden. | |
Die Polizei wies entsprechende Räumungsgerüchte zurück. Ein Sprecher sagte, | |
die Polizei greife nicht von sich aus ein. Sie werde nur tätig, wenn der | |
Bezirk sie um Amtshilfe bitte. Der Bezirk hat bisher eine Räumung | |
ausgeschlossen und auch kein Ultimatum gestellt. „Noch liegt das Hausrecht | |
bei uns. Ich weiß nicht, wie lange“, sagte Wirtschaftsstadtrat Peter | |
Beckers (SPD) am Donnerstagnachmittag vor der Schule. Zusammen mit | |
Baustadtrat Hans Panhoff (Grüne) und zwei weiteren Stadträten gehört | |
Beckers zu der Kommission, die mit den Flüchtlingen verhandelt. | |
Vor den Augen der Presse, der der Zutritt zum Hof verwehrt wurde, spielte | |
sich am Nachmittag eine rabiate Szene ab. Ein Unterstützer, der sich vom | |
Hof aus an die Medien gewandt hatte, wurde von Panhoff angeherrscht: „Gehen | |
Sie wieder aufs Dach.“ Kurz darauf ertönte ein Schrei. Polizisten hatten | |
den Unterstützer zu Boden geschmissen. Er verstehe nicht, wie das passieren | |
konnte, zeigte sich Beckers über die Szene verstört. Mehrere Medien haben | |
inzwischen angekündigt, gegen die Einschränkung der Pressefreiheit vor | |
Gericht zu ziehen. Es gehe zu wie in Russland, empörte sich ein Journalist. | |
Vergleichbares habe er in Berlin nie erlebt, so ein anderer Reporter. | |
Der Sprecher des Bezirksamts, Sascha Langenbach, begründete das | |
Zutrittsverbot zur Schule damit, dass einige im Haus angedroht haben, sich | |
vom Dach zu stürzen oder sich anzuzünden. „Es gibt Benzin im Haus“, so | |
Langenbach. Man wolle durch einen Aufenthalt der Presse keine gefährlichen | |
Aktionen provozieren, fügte Beckers hinzu. | |
Am Mittag hatten Gerüchte, eine Räumung stehe bevor, dazu geführt, dass | |
sich mehrere hundert Unterstützter hinter den Absperrungen versammelten. | |
Auch wurde kolportiert, die Flüchtlinge sollten ausgehungert werden. Am | |
Nachmittag durfte indes der Pfarrer der Heilig-Kreuz-Kirchengemeinde, Peter | |
Storck, die Sperre mit vollgepackten Lebensmitteltaschen passieren. Mehrere | |
Kilo Reis, Gemüse und Baguettes kamen so ins Haus. | |
Während die Abgeordneten Hakan Tas und Canan Bayram (Grüne) schon seit | |
Dienstag als Mittler fungieren, wurde Fabio Reinhardt (Piraten) erst am | |
Donnerstag Zutritt zur Schule gewährt. Die Forderung, der Innensenator | |
solle kommen, bezeichnete er als müßig. Henkel freue sich, dass die | |
autonome Szene wütend auf die Grünen sei, so seine Einschätzung. „Der wird | |
sich höchstens bei einer Räumung blicken lassen.“ | |
26 Jun 2014 | |
## AUTOREN | |
Plutonia Plarre | |
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