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# taz.de -- Besetzte Schule in Berlin-Kreuzberg: Innensenator bleibt außen vor
> Die Flüchtlinge fordern von Senator Henkel ein Bleiberecht. Der lehnt
> jegliches Gespräch ab. Der Bezirk verweigert der Presse den Zutritt.
Bild: Ein Unterstützer wird auf dem Gelände der Schule offenbar ohne Grund vo…
BERLIN taz | Im Konflikt um die von Flüchtlingen besetzte und bisher nur
teilweise geräumte Schule soll nun ausgerechnet der Senat eine Lösung
finden. Zwei Krisengespräche zwischen Vertretern des Bezirks
Friedrichshain-Kreuzberg, den Flüchtlingen und der Polizei endeten am
Donnerstag mit Appellen an Innensenator Frank Henkel (CDU), sich in die
Verhandlungen einzuschalten.
Henkel wies dies zurück: „Ein Gespräch zwischen dem Innensenator und den
verbleibenden Bewohnern in der ehemaligen Schule ist weder beabsichtigt
noch geplant“, teilte eine Sprecherin Henkels der taz mit. Stattdessen
appellierte Henkel nochmals an die verbleibenden Personen in der Schule,
„das Senatsangebot anzunehmen“. Der Innensenator ist Dienstherr der
Ausländerbehörde, die über den Aufenthaltsstatus der Flüchtlinge
entscheidet. Die Hauptforderung der Besetzer ist weiterhin ein dauerhaftes
Bleiberecht.
Auch am Donnerstag befanden sich noch mindestens 70 Flüchtlinge in der
Schule, teilte Hakan Tas, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion, mit.
Zudem halten sich eigenen Angaben zufolge zahlreiche Unterstützer in der
Schule auf. Überprüfen lassen sich diese Zahlen nicht, weil der Bezirk
verhindert, dass Pressevertreter auf das Gelände in der Ohlauer Straße
dürfen. Auch Gerüchte über angebliche Molotow-Cocktails im Gebäude und die
Verfassung der Flüchtlinge konnten deswegen nicht überprüft werden. Eine
für Donnerstagnachmittag vom Bezirk angekündigte Pressekonferenz kam nicht
zustande, weil die Medien mit den Besetzern im Gebäude sprechen wollten.
Dies verweigerte der Bezirk unter Verweis auf die angeblich brisante
Sicherheitslage im Haus.
Am Dienstag hatte der Bezirk begonnen, die Schule zu räumen. Den
Flüchtlingen wurden Angebote gemacht, in andere vom Senat gestellte
Unterkünfte in Charlottenburg und Spandau umzuziehen. Bis Donnerstag hatten
dies 208 Menschen angenommen. Der Rest weigert sich, auszuziehen. Viele
verbliebene Flüchtlinge fürchten, abgeschoben zu werden. Auch am Donnerstag
drohten einige damit, sich umzubringen, sollte die Schule gestürmt werden.
Die Polizei wies entsprechende Räumungsgerüchte zurück. Ein Sprecher sagte,
die Polizei greife nicht von sich aus ein. Sie werde nur tätig, wenn der
Bezirk sie um Amtshilfe bitte. Der Bezirk hat bisher eine Räumung
ausgeschlossen und auch kein Ultimatum gestellt. „Noch liegt das Hausrecht
bei uns. Ich weiß nicht, wie lange“, sagte Wirtschaftsstadtrat Peter
Beckers (SPD) am Donnerstagnachmittag vor der Schule. Zusammen mit
Baustadtrat Hans Panhoff (Grüne) und zwei weiteren Stadträten gehört
Beckers zu der Kommission, die mit den Flüchtlingen verhandelt.
Vor den Augen der Presse, der der Zutritt zum Hof verwehrt wurde, spielte
sich am Nachmittag eine rabiate Szene ab. Ein Unterstützer, der sich vom
Hof aus an die Medien gewandt hatte, wurde von Panhoff angeherrscht: „Gehen
Sie wieder aufs Dach.“ Kurz darauf ertönte ein Schrei. Polizisten hatten
den Unterstützer zu Boden geschmissen. Er verstehe nicht, wie das passieren
konnte, zeigte sich Beckers über die Szene verstört. Mehrere Medien haben
inzwischen angekündigt, gegen die Einschränkung der Pressefreiheit vor
Gericht zu ziehen. Es gehe zu wie in Russland, empörte sich ein Journalist.
Vergleichbares habe er in Berlin nie erlebt, so ein anderer Reporter.
Der Sprecher des Bezirksamts, Sascha Langenbach, begründete das
Zutrittsverbot zur Schule damit, dass einige im Haus angedroht haben, sich
vom Dach zu stürzen oder sich anzuzünden. „Es gibt Benzin im Haus“, so
Langenbach. Man wolle durch einen Aufenthalt der Presse keine gefährlichen
Aktionen provozieren, fügte Beckers hinzu.
Am Mittag hatten Gerüchte, eine Räumung stehe bevor, dazu geführt, dass
sich mehrere hundert Unterstützter hinter den Absperrungen versammelten.
Auch wurde kolportiert, die Flüchtlinge sollten ausgehungert werden. Am
Nachmittag durfte indes der Pfarrer der Heilig-Kreuz-Kirchengemeinde, Peter
Storck, die Sperre mit vollgepackten Lebensmitteltaschen passieren. Mehrere
Kilo Reis, Gemüse und Baguettes kamen so ins Haus.
Während die Abgeordneten Hakan Tas und Canan Bayram (Grüne) schon seit
Dienstag als Mittler fungieren, wurde Fabio Reinhardt (Piraten) erst am
Donnerstag Zutritt zur Schule gewährt. Die Forderung, der Innensenator
solle kommen, bezeichnete er als müßig. Henkel freue sich, dass die
autonome Szene wütend auf die Grünen sei, so seine Einschätzung. „Der wird
sich höchstens bei einer Räumung blicken lassen.“
26 Jun 2014
## AUTOREN
Plutonia Plarre
## TAGS
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