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# taz.de -- Räumung der besetzten Schule: Große Hängepartie
> Rund 40 Flüchtlinge harren in der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule
> aus. Dann wurde auch noch das Büro von Bezirksbürgermeisterin Herrmann
> (Grüne) besetzt.
Bild: Trotz Regenwetters ging der Protest in Kreuzberg weiter.
Am Nachmittag spitzte sich die Lage rund um die von Flüchtlingen besetzte
Gerhart-Hauptmann-Schule noch einmal zu: Rund 15 Aktivisten hatten am
Mittwoch das Büro der Friedrichshain-Kreuzberger Bezirksbürgermeisterin
Monika Herrmann (Grüne) besetzt. Sie protestierten gegen die Räumung der
Flüchtlinge aus der ehemaligen Kreuzberger Schule: Am Dienstag hatte das
von Herrmann geführte Bezirksamt mit einem Polizeigroßaufgebot begonnen,
die seit Ende 2012 von rund 200 Flüchtlingen, Roma-Familien und Obdachlosen
besetzte Schule zu räumen.
Herrmann selbst war während der Räumung nicht anwesend – was ihr die
Rathausbesetzer ebenfalls zum Vorwurf machten. Als die
Berzirksbürgermeisterin allerdings anbot, am Donnerstag direkt mit den
Flüchtlingen zu verhandeln, räumten die Unterstützer der Flüchtlinge das
Rathaus freiwillig. Der stellvertretende Bezirksbürgermeister Peter Beckers
mochte allerdings nicht von Besetzern sprechen, sondern lieber von
„Besuchern“.
## „Freiwilliger Umzug“
Auch für die Räumung der ehemaligen Schule findet der Bezirk einen besseren
Begriff: „freiwilliger Umzug“. Laut Bezirkssprecher Sascha Langenbach
hielten sich am Mittwochvormittag noch 20 Personen im Haus und 20 Personen
auf dem Dach auf. Ein Unterstützer der Flüchtlinge im Haus schätzte jedoch,
dass insgesamt ungefähr 80 Leute in der Schule sind.
Die Flüchtlinge drohten, vom Dach zu springen, sollten ihre Forderungen
nicht erfüllt werden. Verhandlungen gab es bisher noch nicht, sagt der
Bezirk.
Die Flüchtlinge und ihre Unterstützer stellten unerfüllbare Bedingungen,
sagte unterdessen der Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, Hans
Panhoff (Grüne): Die Flüchtlinge forderten am Nachmittag, dass zunächst die
900 Polizisten vor der Schule abziehen, bevor sie zu Gesprächen mit den
Bezirksvertretern bereit seien. Zudem sollten die Flüchtlinge, die während
der Abriegelung der Schule nicht anwesend waren und nun in die Schule
zurückwollen, um persönliche Sachen zu holen, das auch dürfen. Die Polizei
ließ gestern niemanden in die Schule hinein – die Sicherheitsbedenken seien
zu groß, hieß es seitens des Bezirks. Schließlich lautet eine Forderung,
dass rund 70 Menschen während des Umbaus der Schule zu dem von Herrmann
geplanten internationalen Flüchtlingszentrum in der Schule bleiben dürfen.
Die offizielle Forderung von Dienstagabend, das „Lagersystem abzuschaffen“,
bleibe jedoch als politisches Ziel weiterhin erhalten. Zudem fordern die
Flüchtlinge direkte Verhandlungen mit Innensenator Frank Henkel (CDU) über
ein Bleiberecht.
„Innensenator Frank Henkel empfiehlt den verbleibenden Flüchtlingen, die
vom Senat angebotenen Unterkünfte zu beziehen“, sagte ein Sprecher der
Senatsinnenverwaltung. Danach werde, wie mit Integrationssenatorin Dilek
Kolat (SPD) im März vereinbart, eine Prüfung der Einzelfälle durchgeführt.
„Einen Spielraum für über das Einigungspapier hinausgehende Angebote des
Senats besteht nicht“, so der Sprecher.
Herrmann wollte eine Räumung der Schule durch die Polizei nicht definitiv
ausschließen. Die Räumung zu vermeiden sei aber das Ziel, so die
Bürgermeisterin. Man werde nicht eingreifen, solange der „Status quo“
erhalten bleibe.
Der „Status quo“ ist: Die Flüchtlinge bleiben in der Schule, und niemand
darf zu ihnen hinein. Für diejenigen, die während der Abriegelung der
Schule durch die Polizei nicht im Haus waren und nun praktisch vor
verschlossener Tür stehen, gibt es eine provisorische Lösung: Eine
Kirchengemeinde vermittelte sie in Heime.
25 Jun 2014
## AUTOREN
Stefan Alberti
S. Alberti
S. Bednarczyk
M. Bolsinger
A. Lang-Lendorff
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