# taz.de -- Räumung der besetzten Schule: Große Hängepartie | |
> Rund 40 Flüchtlinge harren in der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule | |
> aus. Dann wurde auch noch das Büro von Bezirksbürgermeisterin Herrmann | |
> (Grüne) besetzt. | |
Bild: Trotz Regenwetters ging der Protest in Kreuzberg weiter. | |
Am Nachmittag spitzte sich die Lage rund um die von Flüchtlingen besetzte | |
Gerhart-Hauptmann-Schule noch einmal zu: Rund 15 Aktivisten hatten am | |
Mittwoch das Büro der Friedrichshain-Kreuzberger Bezirksbürgermeisterin | |
Monika Herrmann (Grüne) besetzt. Sie protestierten gegen die Räumung der | |
Flüchtlinge aus der ehemaligen Kreuzberger Schule: Am Dienstag hatte das | |
von Herrmann geführte Bezirksamt mit einem Polizeigroßaufgebot begonnen, | |
die seit Ende 2012 von rund 200 Flüchtlingen, Roma-Familien und Obdachlosen | |
besetzte Schule zu räumen. | |
Herrmann selbst war während der Räumung nicht anwesend – was ihr die | |
Rathausbesetzer ebenfalls zum Vorwurf machten. Als die | |
Berzirksbürgermeisterin allerdings anbot, am Donnerstag direkt mit den | |
Flüchtlingen zu verhandeln, räumten die Unterstützer der Flüchtlinge das | |
Rathaus freiwillig. Der stellvertretende Bezirksbürgermeister Peter Beckers | |
mochte allerdings nicht von Besetzern sprechen, sondern lieber von | |
„Besuchern“. | |
## „Freiwilliger Umzug“ | |
Auch für die Räumung der ehemaligen Schule findet der Bezirk einen besseren | |
Begriff: „freiwilliger Umzug“. Laut Bezirkssprecher Sascha Langenbach | |
hielten sich am Mittwochvormittag noch 20 Personen im Haus und 20 Personen | |
auf dem Dach auf. Ein Unterstützer der Flüchtlinge im Haus schätzte jedoch, | |
dass insgesamt ungefähr 80 Leute in der Schule sind. | |
Die Flüchtlinge drohten, vom Dach zu springen, sollten ihre Forderungen | |
nicht erfüllt werden. Verhandlungen gab es bisher noch nicht, sagt der | |
Bezirk. | |
Die Flüchtlinge und ihre Unterstützer stellten unerfüllbare Bedingungen, | |
sagte unterdessen der Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, Hans | |
Panhoff (Grüne): Die Flüchtlinge forderten am Nachmittag, dass zunächst die | |
900 Polizisten vor der Schule abziehen, bevor sie zu Gesprächen mit den | |
Bezirksvertretern bereit seien. Zudem sollten die Flüchtlinge, die während | |
der Abriegelung der Schule nicht anwesend waren und nun in die Schule | |
zurückwollen, um persönliche Sachen zu holen, das auch dürfen. Die Polizei | |
ließ gestern niemanden in die Schule hinein – die Sicherheitsbedenken seien | |
zu groß, hieß es seitens des Bezirks. Schließlich lautet eine Forderung, | |
dass rund 70 Menschen während des Umbaus der Schule zu dem von Herrmann | |
geplanten internationalen Flüchtlingszentrum in der Schule bleiben dürfen. | |
Die offizielle Forderung von Dienstagabend, das „Lagersystem abzuschaffen“, | |
bleibe jedoch als politisches Ziel weiterhin erhalten. Zudem fordern die | |
Flüchtlinge direkte Verhandlungen mit Innensenator Frank Henkel (CDU) über | |
ein Bleiberecht. | |
„Innensenator Frank Henkel empfiehlt den verbleibenden Flüchtlingen, die | |
vom Senat angebotenen Unterkünfte zu beziehen“, sagte ein Sprecher der | |
Senatsinnenverwaltung. Danach werde, wie mit Integrationssenatorin Dilek | |
Kolat (SPD) im März vereinbart, eine Prüfung der Einzelfälle durchgeführt. | |
„Einen Spielraum für über das Einigungspapier hinausgehende Angebote des | |
Senats besteht nicht“, so der Sprecher. | |
Herrmann wollte eine Räumung der Schule durch die Polizei nicht definitiv | |
ausschließen. Die Räumung zu vermeiden sei aber das Ziel, so die | |
Bürgermeisterin. Man werde nicht eingreifen, solange der „Status quo“ | |
erhalten bleibe. | |
Der „Status quo“ ist: Die Flüchtlinge bleiben in der Schule, und niemand | |
darf zu ihnen hinein. Für diejenigen, die während der Abriegelung der | |
Schule durch die Polizei nicht im Haus waren und nun praktisch vor | |
verschlossener Tür stehen, gibt es eine provisorische Lösung: Eine | |
Kirchengemeinde vermittelte sie in Heime. | |
25 Jun 2014 | |
## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
S. Alberti | |
S. Bednarczyk | |
M. Bolsinger | |
A. Lang-Lendorff | |
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