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# taz.de -- Flüchtlinge in Berlin-Kreuzberg: Gesprächsangebot abgelehnt
> Die 40 Flüchtlinge in der Kreuzberger Gerhart-Hauptmann-Schule wollen
> nicht weichen. Das Gesprächsangebot von Innensenator Henkel lehnen sie
> ab.
Bild: Ein Unterstützer der Flüchtlinge vor der Schule an der Ohlauer Straße …
BERLIN taz | Staatssekretär Bernd Krömer steht für ein Gespräch mit den
Flüchtlingen in der Gerhart-Hauptmann-Schule bereit, wenn diese das Gebäude
verlassen. Das lehnen die Flüchtlinge jedoch ab.
Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) hat den BesetzerInnen der
Gerhart-Hauptmann-Schule ein Gesprächsangebot gemacht. Die mindestens 40
Flüchtlinge, die sich seit Dienstag weigern, die Schule zu verlassen,
lehnten das Angebot jedoch ab. Ihnen ist das Entgegenkommen des Senats zu
wenig.
Die BesetzerInnen fordern unter anderem unbefristetes Bleiberecht. Das kann
ihnen nur der Senat gewähren. Innensenator Henkel war für direkte
Verhandlungen aber lange Zeit nicht zu erreichen. Nun stehe sein
Staatssekretär Bernd Krömer für ein Gespräch mit den Flüchtlingen bereit.
Dies teilte Monika Herrmann (Grüne), Bezirksbürgermeisterin von
Friedrichshain-Kreuzberg, am Donnerstagabend nach einer Unterredung mit
Henkel mit.
Das Gespräch solle an einem geschützten, neutralen Ort stattfinden: der
Heilig-Kreuz-Kirche in Kreuzberg. Im Gegenzug fordern die Behörden, dass
die BesetzerInnen die Schule verlassen. Im Gebäude befinden sich Benzin und
Molotowcocktails. Darin sehen die Behörden eine Gefahr. Sie boten den
Flüchtlingen freies Geleit aus der Schule an.
Die Flüchtlinge weigern sich jedoch weiterhin, das Gebäude zu verlassen. Am
Donnerstagabend bekräftigten sie ihre Forderungen nach einem Bleiberecht in
einer gemeinsamen Mitteilung noch einmal. Darin heißt es: „Wir wollen nicht
so viel reden, wir wollen klare Garantien.“ Das sei der Preis, den die
Behörden für die schlechten Erfahrungen der Flüchtlinge in den
Verhandlungen mit dem Senat bezahlen müssten.
Keiner der in einer Vereinbarung mit Senatorin Dilek Kolat (SPD)
abgesprochenen Punkte sei eingehalten worden, teilten die Flüchtlinge mit.
Kolat hatte vor Monaten mit den Flüchtlingen Regelungen wie Unterbringung,
Einzelfallprüfungen und Schutz vor Abschiebung vereinbart.
Am Donnerstag gab es in Kreuzberg weitere Proteste gegen das Vorgehen der
Behörden. Nach Polizeiangaben seien bei Auseinandersetzungen zwischen
Demonstrierenden und Polizei vier Beamte leicht verletzt worden, die ihren
Dienst aber fortsetzen konnten. Es habe einige wenige Festnahmen gegeben.
Am Freitag laden beide Gruppen um 15 Uhr zu einer Pressekonferenz – der
Bezirk vor der Schule, die Flüchtlinge auf dem Dach der Schule. Seit Beginn
der Räumungsmaßnahmen hatte das Bezirksamt der Presse den Zugang zur Schule
verweigert.
27 Jun 2014
## AUTOREN
Matthias Bolsinger
## TAGS
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Monika Herrmann
Frank Henkel
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