# taz.de -- Flüchtlinge in Berlin-Kreuzberg: Gesprächsangebot abgelehnt | |
> Die 40 Flüchtlinge in der Kreuzberger Gerhart-Hauptmann-Schule wollen | |
> nicht weichen. Das Gesprächsangebot von Innensenator Henkel lehnen sie | |
> ab. | |
Bild: Ein Unterstützer der Flüchtlinge vor der Schule an der Ohlauer Straße … | |
BERLIN taz | Staatssekretär Bernd Krömer steht für ein Gespräch mit den | |
Flüchtlingen in der Gerhart-Hauptmann-Schule bereit, wenn diese das Gebäude | |
verlassen. Das lehnen die Flüchtlinge jedoch ab. | |
Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) hat den BesetzerInnen der | |
Gerhart-Hauptmann-Schule ein Gesprächsangebot gemacht. Die mindestens 40 | |
Flüchtlinge, die sich seit Dienstag weigern, die Schule zu verlassen, | |
lehnten das Angebot jedoch ab. Ihnen ist das Entgegenkommen des Senats zu | |
wenig. | |
Die BesetzerInnen fordern unter anderem unbefristetes Bleiberecht. Das kann | |
ihnen nur der Senat gewähren. Innensenator Henkel war für direkte | |
Verhandlungen aber lange Zeit nicht zu erreichen. Nun stehe sein | |
Staatssekretär Bernd Krömer für ein Gespräch mit den Flüchtlingen bereit. | |
Dies teilte Monika Herrmann (Grüne), Bezirksbürgermeisterin von | |
Friedrichshain-Kreuzberg, am Donnerstagabend nach einer Unterredung mit | |
Henkel mit. | |
Das Gespräch solle an einem geschützten, neutralen Ort stattfinden: der | |
Heilig-Kreuz-Kirche in Kreuzberg. Im Gegenzug fordern die Behörden, dass | |
die BesetzerInnen die Schule verlassen. Im Gebäude befinden sich Benzin und | |
Molotowcocktails. Darin sehen die Behörden eine Gefahr. Sie boten den | |
Flüchtlingen freies Geleit aus der Schule an. | |
Die Flüchtlinge weigern sich jedoch weiterhin, das Gebäude zu verlassen. Am | |
Donnerstagabend bekräftigten sie ihre Forderungen nach einem Bleiberecht in | |
einer gemeinsamen Mitteilung noch einmal. Darin heißt es: „Wir wollen nicht | |
so viel reden, wir wollen klare Garantien.“ Das sei der Preis, den die | |
Behörden für die schlechten Erfahrungen der Flüchtlinge in den | |
Verhandlungen mit dem Senat bezahlen müssten. | |
Keiner der in einer Vereinbarung mit Senatorin Dilek Kolat (SPD) | |
abgesprochenen Punkte sei eingehalten worden, teilten die Flüchtlinge mit. | |
Kolat hatte vor Monaten mit den Flüchtlingen Regelungen wie Unterbringung, | |
Einzelfallprüfungen und Schutz vor Abschiebung vereinbart. | |
Am Donnerstag gab es in Kreuzberg weitere Proteste gegen das Vorgehen der | |
Behörden. Nach Polizeiangaben seien bei Auseinandersetzungen zwischen | |
Demonstrierenden und Polizei vier Beamte leicht verletzt worden, die ihren | |
Dienst aber fortsetzen konnten. Es habe einige wenige Festnahmen gegeben. | |
Am Freitag laden beide Gruppen um 15 Uhr zu einer Pressekonferenz – der | |
Bezirk vor der Schule, die Flüchtlinge auf dem Dach der Schule. Seit Beginn | |
der Räumungsmaßnahmen hatte das Bezirksamt der Presse den Zugang zur Schule | |
verweigert. | |
27 Jun 2014 | |
## AUTOREN | |
Matthias Bolsinger | |
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