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# taz.de -- Schulbesetzung in Berlin-Kreuzberg: „Die Menschen essen sehr weni…
> Die Flüchtlinge verhandeln weiter mit dem Bezirksamt. Die Ernährungslage
> in der Schule ist schlecht – der Bezirk lässt keine Versorgung zu.
Bild: Rund 900 Polizeibeamte waren am Mittwoch in Berlin-Kreuzberg im Einsatz.
BERLIN taz/dpa | Im Konflikt um die mindestens 40 Flüchtlinge, die gegen
den Willen des Berliner Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg in der
Gerhart-Hauptmann-Schule verharren, gibt Bezirksbürgermeisterin Monika
Herrmann (Grüne) die Verantwortung an Innensenator Frank Henkel (CDU)
weiter. In einem Radiointerview sagte Herrmann: „Der Ball liegt beim
Innensenator“.
Die verbliebenen Flüchtlinge verlangten eine Änderung des Asylgesetzes. Der
Bezirk könne diese Forderungen jedoch nicht erfüllen, sondern mit den
Betroffenen nur über einen Weg verhandeln, auf dem die Forderungen an die
Politik herangetragen würden, so Herrmann.
Am Donnerstagmorgen setzten fünf Flüchtlinge und deren UnterstützerInnen
die Verhandlungen mit drei Stadträten fort. Außerdem zugegen: Ein
Polizeibeamter und ein Psychologe.
Am Dienstag hatte das von Herrmann geführte Bezirksamt damit begonnen, die
seit Dezember 2012 von etwa 200 Flüchtlingen besetzte Schule zu räumen. 900
Polizisten aus vier Bundesländern sowie Beamte der Bundespolizei waren im
Einsatz. Einige Flüchtlinge – nach Bezirksangaben etwa 40, nach
Eigenangaben rund 80 Menschen - weigerten sich, die Schule zu verlassen.
Sie fordern Bleiberecht, einen Abzug der Polizei und Rückkehrmöglichkeiten
in die Schule für diejenigen, die sie bereits verlassen haben. Außerdem
verlangen sie, dass 70 Menschen dort bleiben dürfen – auch während die
Schule, wie vom Bezirksamt geplant, in ein internationales
Flüchtlingszentrum umgebaut werde.
Eine Räumung der Schule durch die Polizei wollte Herrmann nicht
ausschließen. Bezirksstadtrat Knut Mildner-Spindler (Die Linke) hatte am
Mittwochnachmittag allerdings zugesichert, dass zunächst nicht geräumt
werde, solange sich die Lage nicht verändere.
## Offiziell darf niemand zu den Verbliebenen
Teil der derzeitigen Lage ist: Offiziell darf niemand zu den Verbliebenen
in die Schule. Auch nicht um ihnen Essen bringen. Baustadtrat Hans Panhoff
(Grüne) begründete dies am Mittwoch mit der nach Bezirksansicht
gefährlichen Situation in der Schule: In ihr befänden sich Molotowcocktails
und mit Benzin überschüttete Barrikaden.
Unter diesen Umständen sei ein vollständiger Abzug der Polizeieinheiten
keine Option. Panhoff zeigte sich aber sicher, dass die BesetzerInnen trotz
der Zugangssperre bereits Mittel und Wege fänden, die Versorgung mit
Nahrungsmitteln aufrecht zu erhalten.
Diese Vermutung scheint jedoch zu optimistisch zu sein. Während der Bezirks
Nahrungslieferungen abblockt, ist die Versorgungslage in der Schule
mangelhaft. „Die Menschen essen sehr wenig“, erzählt ein Unterstützer.
Derweil gehen die Proteste für die Flüchtlinge weiter. Am Mittwochabend
zogen etwa 400 DemonstrantInnen vom Oranienplatz vor die
Gerhart-Hauptmann-Schule. Die Polizei meldete vier vorläufige Festnahmen.
Ansonsten sei die Demonstration weitgehend friedlich verlaufen.
26 Jun 2014
## AUTOREN
Matthias Bolsinger
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