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# taz.de -- Kommentar Flüchtlingsräumung in Berlin: Ein Kampf um alles oder n…
> Mit der Räumung haben die Grünen ein vermeidbares Fiasko angerichtet. Und
> dieses hat gezeigt, um welch existenzielle Nöte es den Menschen geht.
Bild: Niemand hat in der Schule gerne gewohnt: Bewohnerin der Gerhart-Hauptmann…
Mit dem Polizeieinsatz in der Gerhart-Hauptmann-Schule haben die
Kreuzberger Grünen ein Fiasko angerichtet, das ohne weiteres vermeidbar
gewesen wäre. Wer fast 1.000 Polizisten schickt, organisiert keinen
freiwilligen Umzug, sondern Eskalation.
Die Verantwortung dafür trägt allerdings zur Hälfte der Senat: Sein Umgang
mit den Oranienplatz-Flüchtlingen war den Besetzern der Schule eine
deutliche Warnung.
Dabei geht es gar nicht so sehr um die Räumung des Platzes, sondern darum,
was danach geschehen ist. Der Oranienplatz war kein Selbstzweck, niemand
hat dort gern gewohnt – ebensowenig wie in der Schule. Entscheidend ist,
was letztlich mit den Leuten geschieht. Und nach allem, was bisher absehbar
ist, wird von der Vereinbarung mit Sozialsenatorin Dilek Kolat am Ende rein
gar nichts für die Flüchtlinge vom Oranienplatz übrig bleiben. Die von
Innensenator Henkel vorgegebene Generallinie „keine Sonderbehandlung“ heißt
für die Flüchtlinge oft schlicht: Abschiebung.
Nach den endlosen Debatten in Berlin mag es für viele den Anschein gehabt
haben, es ginge nur um ein paar Heimplätze. Das hat auch damit zu tun, dass
Asylsuchende grundsätzlich dem Verdacht ausgesetzt sind, sich mit wilden
Geschichten ein lockeres Leben auf Kosten des Steuerzahlers zu
erschleichen.
Die Reaktionen auf die drohende Räumung der Schule machen aber klar, welche
existenziellen Nöte oft hinter den Protesten stehen. Das ordnungspolitische
Problem von Senat und Bezirk ist für einige Flüchtlinge ein Kampf um alles
oder nichts. Der einzige Weg, die Proteste zu befrieden, ist deshalb, ihnen
ein Aufenthaltsrecht zu geben.
24 Jun 2014
## AUTOREN
Christian Jakob
## TAGS
Flüchtlinge
Berlin
Gerhart-Hauptmann-Schule
Bündnis 90/Die Grünen
Räumung
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Schwerpunkt Flucht
Flüchtlinge
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