# taz.de -- Kommentar Flüchtlingsräumung in Berlin: Ein Kampf um alles oder n… | |
> Mit der Räumung haben die Grünen ein vermeidbares Fiasko angerichtet. Und | |
> dieses hat gezeigt, um welch existenzielle Nöte es den Menschen geht. | |
Bild: Niemand hat in der Schule gerne gewohnt: Bewohnerin der Gerhart-Hauptmann… | |
Mit dem Polizeieinsatz in der Gerhart-Hauptmann-Schule haben die | |
Kreuzberger Grünen ein Fiasko angerichtet, das ohne weiteres vermeidbar | |
gewesen wäre. Wer fast 1.000 Polizisten schickt, organisiert keinen | |
freiwilligen Umzug, sondern Eskalation. | |
Die Verantwortung dafür trägt allerdings zur Hälfte der Senat: Sein Umgang | |
mit den Oranienplatz-Flüchtlingen war den Besetzern der Schule eine | |
deutliche Warnung. | |
Dabei geht es gar nicht so sehr um die Räumung des Platzes, sondern darum, | |
was danach geschehen ist. Der Oranienplatz war kein Selbstzweck, niemand | |
hat dort gern gewohnt – ebensowenig wie in der Schule. Entscheidend ist, | |
was letztlich mit den Leuten geschieht. Und nach allem, was bisher absehbar | |
ist, wird von der Vereinbarung mit Sozialsenatorin Dilek Kolat am Ende rein | |
gar nichts für die Flüchtlinge vom Oranienplatz übrig bleiben. Die von | |
Innensenator Henkel vorgegebene Generallinie „keine Sonderbehandlung“ heißt | |
für die Flüchtlinge oft schlicht: Abschiebung. | |
Nach den endlosen Debatten in Berlin mag es für viele den Anschein gehabt | |
haben, es ginge nur um ein paar Heimplätze. Das hat auch damit zu tun, dass | |
Asylsuchende grundsätzlich dem Verdacht ausgesetzt sind, sich mit wilden | |
Geschichten ein lockeres Leben auf Kosten des Steuerzahlers zu | |
erschleichen. | |
Die Reaktionen auf die drohende Räumung der Schule machen aber klar, welche | |
existenziellen Nöte oft hinter den Protesten stehen. Das ordnungspolitische | |
Problem von Senat und Bezirk ist für einige Flüchtlinge ein Kampf um alles | |
oder nichts. Der einzige Weg, die Proteste zu befrieden, ist deshalb, ihnen | |
ein Aufenthaltsrecht zu geben. | |
24 Jun 2014 | |
## AUTOREN | |
Christian Jakob | |
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