Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Kommentar Flüchtlingsproteste in Berlin: Endlich streiten wir um H…
> Das de facto abgeschaffte Asylrecht zu gewähren, kostet Geld. Doch dank
> radikaler Flüchtlingsproteste diskutieren wir wieder über Menschlichkeit.
Bild: Katastrophaler Umgang: Flüchtling zwischen Polizisten
Das „Flüchtlingsproblem“ lässt sich nicht am Stammtisch lösen? Stimmt. A…
kann man „da“ nichts machen? Anlässlich der Flüchtlingsproteste in Berlin
zucken auch viele Liberale oder Linke mit den Schultern. Das ist falsch.
Exakt dafür werden Politiker doch bezahlt: um komplizierte Probleme zu
lösen. Humane Flüchtlingspolitik ist Umverteilungspolitik. Sie geht also an
die Grundlagen unserer Gesellschaft. Das ist kompliziert, aber machbar.
Allerdings nur, wenn auf jeder Ebene die je eigenen Handlungsoptionen
geprüft werden und nicht alles durcheinander geht.
Beginnen wir mit der kommunalen Ebene: Die Lebensbedingungen in
Flüchtlingsheimen sind katastrophal. Es handelt sich um völlig
marginalisierte Orte, nicht weil das so sein muss, sondern weil die
Mittelschicht sie ständig neu zu solchen erklärt. Die Folge ist: Kein
Bürgermeister wird an seinem Konzept für den Umgang mit Flüchtlingen
gemessen. Also hat er kein Konzept. Noch ist offen, ob Berlin eine Ausnahme
machen wird.
Natürlich sind menschenwürdige Wohnbedingungen keine Lösung fürs Große und
Ganze. Doch sie sind einer der losen Fäden, die es wieder in die Textur
einer an Menschenwürde orientierten Gesellschaft einzunähen gilt. Und immer
geht es dabei auch um Geld.
Auf Landesebene müssen die mit Flüchtlingen befassten Behörden effektiver
arbeiten, und gutes Personal kostet. Und das de facto abgeschaffte
Asylrecht wieder zu gewähren, kostet noch mehr. Humanität hat ihren Preis.
Damit wären wir auf der Bundesebene angelangt.
## Humanität ist wieder umstritten
Hier fehlen bislang brauchbare Ansätze, um in den verelendeten Ländern
Möglichkeiten zum Bleiben zu schaffen. Natürlich kann Deutschland nicht
alle Flüchtlinge dieser Welt aufnehmen. Aber es kann Steueroasen schließen,
um Anreize für die Diktatoren zu schaffen, auch etwas Geld in ihre Länder
zu investieren – und sie nicht nur auszuplündern oder mit Kriegen zu
überziehen, sodass Flucht zur einzigen Lebensperspektive für Millionen
wird.
Stattdessen wird die europäische Grenzabwehr Frontex hochgerüstet, was
viele, viele Millionen kostet. Und Deutschland nimmt von 6 Millionen
syrischen Flüchtlingen beschämende 20.000 auf. Von einer angemessenen
finanziellen Unterstützung für den kollabierenden Libanon nicht zu reden.
Hier suchen inzwischen über eine Million Syrer Schutz.
Derzeit ist es einfach so: Erst wenn es an der Basis rumort, wird nach
Lösungen auf höherer Ebene auch nur gesucht. Der Anspruch auf eine
Totallösung dagegen adelt das Nichtstun und die mangelnde Expertise der
Verantwortlichen. Dank der radikalen Flüchtlingsproteste lässt sich jetzt
ein neues Kapitel aufschlagen. Sie haben Humanität wieder zum umstrittenen
Thema gemacht, und davon profitieren wir alle.
25 Jun 2014
## AUTOREN
Ines Kappert
## TAGS
Berlin
Monika Herrmann
Gerhart-Hauptmann-Schule
Geflüchtete
Räumung
Berlin
Berlin
Flüchtlinge
Flüchtlinge
Flüchtlinge
Flüchtlinge
## ARTIKEL ZUM THEMA
Besetzte Schule in Berlin-Kreuzberg: taz fordert Einlass
Die Polizei verweigert Journalisten den Zugang zur besetzen Schule. Die taz
hat jetzt einen Antrag gestellt, Medienvertreter auf das Gelände zu lassen.
Schulbesetzung in Berlin-Kreuzberg: „Die Menschen essen sehr wenig“
Die Flüchtlinge verhandeln weiter mit dem Bezirksamt. Die Ernährungslage in
der Schule ist schlecht – der Bezirk lässt keine Versorgung zu.
Besetzte Schule in Berlin-Kreuzberg: Bezirk verzichtet auf Ultimatum
Einen Tag nach der versuchten Räumung befinden sich noch mindestens 40
Flüchtlinge in der Kreuzberger Schule. Der Bezirk spielt offenbar auf Zeit.
Flüchtlinge in Berliner Schule: Sie gehen einfach nicht
Rund 40 Flüchtlinge harren in der Schule in Berlin-Kreuzberg aus. Am
Dienstag waren 800 Demonstranten und 900 Polizisten unterwegs.
Kommentar Flüchtlingsräumung in Berlin: Ein Kampf um alles oder nichts
Mit der Räumung haben die Grünen ein vermeidbares Fiasko angerichtet. Und
dieses hat gezeigt, um welch existenzielle Nöte es den Menschen geht.
Flüchtlingsunterkunft in Berlin: Besetzte Schule vor der Räumung
In Berlin will die Polizei eine von Flüchtlingen besetzte Schule räumen.
Sie sollen zum „freiwilligen“ Umzug bewegt werden.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.