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# taz.de -- Besetzte Schule in Berlin-Kreuzberg: Flüchtlinge müssen draußen …
> Der Bezirk verwehrt mehreren Bewohnern den Zutritt zum Gebäude. Dabei
> steht die Gerichtsentscheidung über eine Räumung weiterhin aus.
Bild: Transparente am Zaun der einstigen Hauptmann-Schule in Kreuzberg.
Die BewohnerInnen der von Flüchtlingen besetzten ehemaligen Schule in
Kreuzberg sprechen von einer „stillen Räumung“: Am Freitagabend wurde
mehreren Bewohnern, die den Tag über unterwegs gewesen waren, der Zugang
zur Schule verweigert. Das Sicherheitspersonal händigte ihnen ihre
persönlichen Sachen sowie einen Hostelgutschein für drei Übernachtungen
aus. Nach Darstellung des Bezirks handelte es sich um insgesamt vier
Personen; die SchulbewohnerInnen sprechen auf ihrer Internetseite hingegen
von bisher zehn Betroffenen.
Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) bestätigte die Ereignisse am
Samstag in einem Beitrag auf Facebook. Die vier Bewohner hätten gegen die
Räumungsandrohung des Bezirks vom 20. Februar keinen Widerspruch eingelegt,
das Gebäude aber auch nicht bis zum vom Bezirk festgelegten Stichtag am 19.
März verlassen. „Somit haben auch die sog. Hausausweise ihre Gültigkeit
verloren“, schreibt Herrmann. Auch aus der Schule heißt es, es handele sich
um diejenigen, die gegen die Räumungsandrohung keine Rechtsmittel eingelegt
hatten. „Viele sind davon ausgegangen, dass eine Räumung gar nicht möglich
ist, weil doch noch verschiedene Gerichtsverfahren laufen“, sagt ein
Bewohner der taz.
24 BewohnerInnen hatten am 9. März Widerspruch gegen die Räumungsandrohung
eingelegt. Laut Bezirkssprecher Sascha Langenbach sind andere der
Aufforderung zum Auszug nachgekommen. Wie viele Menschen momentan noch in
der Schule leben, weiß der Bezirk laut eigener Auskunft nicht.
Finanzstadträtin Jana Bohrkamp (Grüne) hatte auf der letzten
Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am Mittwoch erklärt, der Bezirk habe
feststellen wollen, wie viele Personen noch in der Schule leben. Dazu sei
aber Amtshilfe der Polizei nötig gewesen, was diese abgelehnt habe.
Den BesetzerInnen hatte zuletzt im November akut eine Räumung gedroht. Ein
Bewohner hatte damals einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht gestellt, in
dem er ein Nutzungsrecht für einen Teil des Gebäudes proklamierte. Er
berief sich dabei auf die Vereinbarung zwischen Bezirk und BewohnerInnen
vom Juli, in der der Bezirk den noch in der Schule lebenden Menschen
zusicherte, in einem Gebäudeflügel bleiben zu können. Das Gericht gab dem
Antrag statt und verfügte, die Schule dürfe so lange nicht geräumt werden,
bis eine abschließende Entscheidung vorliege.
Eine solches Urteil steht bisher aus. Laut Bezirksstadträtin Bohrkamp
liegen dem Gericht inzwischen alle Unterlagen vor, ein Entscheidungstermin
sei aber nicht bekannt. „Ich hoffe mal, dass wir nach Ostern so weit sind“,
hatte Bohrkamp am Mittwoch in der BVV erklärt.
Der Bezirk will in dem Gebäude eine Flüchtlingsunterkunft in Trägerschaft
der Diakonie einrichten, das Konzept dafür sei fertig: „Das liegt im Grunde
auf Halde, bis die Gerichte entschieden haben“, so Bohrkamp. vAllerdings
ist es umstritten: „Die Gespräche in den letzten Wochen bezüglich eines
tragfähigen einvernehmlichen Konzeptes […] waren – wie in den vergangenen
1,5 Jahren – bisher bedauerlicherweise nicht erfolgreich“, schreibt
Herrmann dazu in ihrem Facebook-Beitrag. Der Konflikt scheint weiterhin
ungelöst: Die BewohnerInnen wollen eine selbst verwaltete Unterkunft, der
Bezirk will ein reguläres Heim.
Die 24 BewohnerInnen, die gegen die letzte Räumungsandrohung Widerspruch
einlegten, haben eine Crowdfunding-Kampagne für ihre Gerichtskosten
gestartet. 11.500 Euro der nach eigenen Angaben benötigten 12.000 Euro sind
in den letzten drei Wochen zusammengekommen.
29 Mar 2015
## AUTOREN
Malene Gürgen
## TAGS
Flüchtlinge
Berlin Brandenburg
Gerhart-Hauptmann-Schule
Bezirke
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Rechtsextremismus
Asylpolitik
Oranienplatz
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