# taz.de -- Flüchtlings-Schule in Kreuzberg: Bezirk darf nicht räumen | |
> Erneut scheitert der Bezirk Friedrichhain-Kreuzberg vor Gericht mit dem | |
> Versuch, die besetzte Hauptmann-Schule räumen zu lassen. | |
Bild: Sie darf weiter trocknen: Wäsche vor der besetzten Hauptmann-Schule in K… | |
Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg darf die von rund 20 Flüchtlingen | |
bewohnte ehemalige Gerhart-Hauptmann-Schule nicht räumen lassen. Das | |
entschied am Freitag das Oberverwaltungsgericht – und bestätigte damit | |
einen Beschluss des Verwaltungsgerichts vom Mai, gegen den der Bezirk | |
Beschwerde eingelegt hatte. Eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit | |
konnte das Gericht in der Wohnnutzung nicht erkennen. Außerdem stünden | |
Bezirk und Besetzer nicht in einem öffentlich-rechtlichen | |
Nutzungsverhältnis, das „einseitig hoheitlich beendbar“ sei. | |
Der aktuelle Beschluss ist der vorläufige Endpunkt einer langen | |
Auseinandersetzung zwischen den mehrheitlich aus Afrika stammenden | |
Flüchtlingsaktivisten und dem Bezirk, der das Gebäude leer bekommen will, | |
um es anschließend zu einer privat betriebenen Flüchtlingsunterkunft | |
umzubauen. Von den rund 100 Flüchtlingen, die Ende 2012 das leerstehende | |
Gebäude besetzten, um von dort aus einen sicheren Aufenhaltsstatus zu | |
erstreiten, sind nur noch 20 übriggeblieben. Die meisten von ihnen sind | |
sogenannte Lampedusa-Flüchtlinge, die eigentlich in Italien auf den Ausgang | |
ihres Asylverfahrens warten müssten oder dort bereits abgelehnt wurden. | |
Sie beharren auf ihrem Recht, in der Schule bleiben zu dürfen und berufen | |
sich dabei auf eine Vereinbarung mit dem Bezirksamt vom Juli 2014. Darin | |
verpflichteten sich die Besetzer, nur einen Teil des Gebäudes zu bewohnen | |
und erhielten dafür eine Duldung durch den Bezirk. Im Oktober 2014 forderte | |
das Bezirksamt die Bewohner auf, das Gebäude zu verlassen. Drei der | |
Bewohner beantragten Rechtsschutz vor dem Verwaltungsgericht sowie vor dem | |
Amtsgericht und bekamen Recht: Bevor es eine abschließende Entscheidung | |
gebe, dürfe das Gebäude nicht geräumt werden, entschieden die Gerichte. Im | |
Februar 2015 stellte das Bezirksamt dann eine Räumungsanordnung aus. Die | |
Bewohner legten Widerspruch ein – mit Erfolg. | |
Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg konnte am Sonntag keine Stellungnahme | |
zum Gerichtsbeschluss nehmen. Man kenne den Inhalt noch nicht, werde sich | |
aber mit Anwälten beraten, hieß es aus dem Bezirksamt. Den Bezirk kostet | |
der Unterhalt des Gebäudes inklusive Wachschutz, Strom und Wasser rund | |
100.000 Euro im Monat. | |
4 Oct 2015 | |
## AUTOREN | |
Nina Apin | |
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