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# taz.de -- Kommentar besetzte Schule in Kreuzberg: Grüne Wahlkampfsymbolik
> Der Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg will die Geflüchteten erneut
> aus der ehemaligen Schule klagen. Gleichzeitig beginnt der Wahlkampf.
Bild: Das Interesse, die verbliebenen Bewohner endlich aus dem Haus zu kriegen,…
Nun also doch: Der Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg unternimmt
einen neuen Anlauf. Mehr als zwei Jahre nachdem sich die
FlüchtlingsaktivistInnen mit einer dramatischen Dachbesetzung erfolgreich
gegen eine Räumung gewehrt hatten, hat das Bezirksamt jetzt eine
Räumungsklage gegen die verbliebenen 24 Bewohner der ehemaligen
Gerhart-Hauptmann-Schule eingereicht.
Eine Einigung sei unmöglich, argumentiert der Bezirk. Unklar bleibt, woran
diese scheitert: Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) sagt, die
Besetzer beharrten weiter auf ihrer Forderung nach Bleiberecht. Das wird
stimmen, hat aber mit dem Konflikt um die Hauptmann-Schule wenig zu tun.
Denn weil die Einsicht, dass der Kampf um Bleiberecht nicht auf
Bezirksebene zu gewinnen ist, längst angekommen ist, hat das Gebäude für
die zum großen Teil papierlosen BewohnerInnen schon lange nicht mehr die
Bedeutung eines politischen Pfands. Sondern schlicht die eines eigenen
Raums – nach der Räumung des Oranienplatzes im Frühling 2014 der einzig
verbliebene in der Stadt.
Deswegen auch die Idee der Besetzer, dort ein selbst verwaltetes
Flüchtlingszentrum einzurichten. Doch dafür fehlen Geld und Träger – ob
sich daran so bald etwas ändert, ist tatsächlich ungewiss. Denn der
Unterstützerkreis für die Bewohner ist analog zur öffentlichen
Aufmerksamkeit mittlerweile auf ein Minimum geschrumpft.
Trotzdem ist die Aussage, die Klage sei alternativlos, mit Vorsicht zu
genießen. Denn klar ist auch: Das Interesse, die verbliebenen Bewohner
endlich aus dem Haus zu kriegen, ist groß. Allein für den 2014
installierten Wachschutz zahlte der Bezirk bereits mehr als 2,2 Millionen
Euro. Und symbolisch steht die besetzte Hauptmann-Schule für ein
politisches Desaster, das die Grünen fast die Bezirksregierung gekostet
hätte.
Dass die Ankündigung, diesen Zustand beenden zu wollen, genau zu Beginn der
Hochphase des Berliner Wahlkampfs kommt, ist sicher kein Zufall.
4 Aug 2016
## AUTOREN
Malene Gürgen
## TAGS
Schwerpunkt Flucht
Besetzung
Gerhart-Hauptmann-Schule
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