# taz.de -- Kommentar besetzte Schule in Kreuzberg: Grüne Wahlkampfsymbolik | |
> Der Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg will die Geflüchteten erneut | |
> aus der ehemaligen Schule klagen. Gleichzeitig beginnt der Wahlkampf. | |
Bild: Das Interesse, die verbliebenen Bewohner endlich aus dem Haus zu kriegen,… | |
Nun also doch: Der Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg unternimmt | |
einen neuen Anlauf. Mehr als zwei Jahre nachdem sich die | |
FlüchtlingsaktivistInnen mit einer dramatischen Dachbesetzung erfolgreich | |
gegen eine Räumung gewehrt hatten, hat das Bezirksamt jetzt eine | |
Räumungsklage gegen die verbliebenen 24 Bewohner der ehemaligen | |
Gerhart-Hauptmann-Schule eingereicht. | |
Eine Einigung sei unmöglich, argumentiert der Bezirk. Unklar bleibt, woran | |
diese scheitert: Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) sagt, die | |
Besetzer beharrten weiter auf ihrer Forderung nach Bleiberecht. Das wird | |
stimmen, hat aber mit dem Konflikt um die Hauptmann-Schule wenig zu tun. | |
Denn weil die Einsicht, dass der Kampf um Bleiberecht nicht auf | |
Bezirksebene zu gewinnen ist, längst angekommen ist, hat das Gebäude für | |
die zum großen Teil papierlosen BewohnerInnen schon lange nicht mehr die | |
Bedeutung eines politischen Pfands. Sondern schlicht die eines eigenen | |
Raums – nach der Räumung des Oranienplatzes im Frühling 2014 der einzig | |
verbliebene in der Stadt. | |
Deswegen auch die Idee der Besetzer, dort ein selbst verwaltetes | |
Flüchtlingszentrum einzurichten. Doch dafür fehlen Geld und Träger – ob | |
sich daran so bald etwas ändert, ist tatsächlich ungewiss. Denn der | |
Unterstützerkreis für die Bewohner ist analog zur öffentlichen | |
Aufmerksamkeit mittlerweile auf ein Minimum geschrumpft. | |
Trotzdem ist die Aussage, die Klage sei alternativlos, mit Vorsicht zu | |
genießen. Denn klar ist auch: Das Interesse, die verbliebenen Bewohner | |
endlich aus dem Haus zu kriegen, ist groß. Allein für den 2014 | |
installierten Wachschutz zahlte der Bezirk bereits mehr als 2,2 Millionen | |
Euro. Und symbolisch steht die besetzte Hauptmann-Schule für ein | |
politisches Desaster, das die Grünen fast die Bezirksregierung gekostet | |
hätte. | |
Dass die Ankündigung, diesen Zustand beenden zu wollen, genau zu Beginn der | |
Hochphase des Berliner Wahlkampfs kommt, ist sicher kein Zufall. | |
4 Aug 2016 | |
## AUTOREN | |
Malene Gürgen | |
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