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# taz.de -- Von Flüchtlingen besetzte Schule in Berlin: Bezirk klagt gegen die…
> Friedrichshain-Kreuzberg will die Geflüchteten aus der ehemaligen Schule
> klagen. Die Verhandlungen seien gescheitert, sagt die
> Bezirksbürgermeisterin.
Bild: Ende 2014 sitzen Geflüchtete und Unterstützer vor der ehemaligen Gerhar…
Berlin taz | Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg startet einen neuen
Anlauf, um die verbliebenen Bewohner der ehemaligen
Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg loszuwerden. Nach taz-Informationen
hat das Bezirksamt eine zivilrechtliche Räumungsklage beim Amtsgericht
Tempelhof-Kreuzberg eingereicht. Nun muss die Klage den 24 Bewohnern
beziehungsweise ihrer Rechtsvertretung zugestellt werden – ob dies bereits
geschehen ist, war am Mittwochnachmittag unklar.
Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) bestätigte im Gespräch mit
der taz die Klage. Sie zeigte sich enttäuscht, dass dieser Weg nun nötig
geworden sei: „Den Bewohnern sind sehr weitgehende Angebote gemacht worden.
Am Ende haben sie alles, alles abgelehnt“, sagte Herrmann.
Ihr zufolge verharren die zwölf im Haus verbliebenen Männer, sowie zwölf
weitere Betroffene, die sich einst erfolgreich gegen eine Räumung gewehrt
hatten, auf ihrer Forderung, einen rechtlichen Status als Flüchtlinge zu
erlangen. Dieser Lösung stehe allerdings die Senatsverwaltung des Inneren
um Senator Frank Henkel (CDU) im Weg. Die Männer seien allesamt ohne
Duldung oder gar Aufenthaltserlaubnis.
Henkel selbst reagierte am Nachmittag: „Es ist ein kleines Wunder, dass
sich Frau Herrmann endlich dazu durchringt, Recht und Ordnung in der
Gerhart-Hauptmann-Schule wiederherzustellen.‎ Das begrüße ich sehr“, sagt
er und fügte hinzu: „Es wäre wichtig, zu einem ‎juristischen Erfolg gegen
die Besetzer zu kommen. Ich hoffe, dass Herrmanns lange Tatenlosigkeit die
Chancen vor Gericht nicht verschlechtert hat.“
Herrmann betonte, dass an Lösungen alles diskutiert wurde, „was die
Phantasie hergibt“. Auch sei es den Bewohnern und ihren Unterstützern nicht
gelungen, einen Träger für ein von ihnen selbst verwaltetes
Flüchtlingszentrum zu finden. Eine Integration in den so genannten „Campus
Ohlauer“, der derzeit vom Bezirk auf dem Gelände errichtet wird, ist damit
vom Tisch. In einem Neubau auf dem Schulgelände sollen Wohnungen für sozial
Schwache, Studierende, Geflüchtete und von Obdachlosigkeit betroffene
Frauen errichtet werden, dazu eine Fahrradtiefgarage und eine Bibliothek.
## Zeithorizont unklar
Der Nordflügel des Schulgebäudes ist bereits renoviert und soll Platz für
110 Geflüchtete bieten. Abgetrennt von dem Projekt ist der besetzte
Südflügel. Wie viel Zeit bis zu einer Gerichtsentscheidung und einer
eventuellen Räumung der Bewohner vergehen werde, konnte Herrmann nicht
sagen. Ebenso wenig, wie es um die Erfolgschancen in dem Prozess bestellt
ist.
Was mögliche Reaktionen betrifft, zeigte sich die Herrmann gelassen, auch
wenn die Unterstützung für die Geflüchteten insbesondere aus der linken
Szene in der Vergangenheit enorm war. „Das ist kein unangenehmes Thema für
mich, sondern für das Land Berlin. Wir als Bezirk haben bis zur Grenze des
Möglichen getan, was wir konnten“, so Herrmann. Die Grüne will auch nach
der Wahl weiter als Bezirksbürgermeisterin arbeiten.
Die ehemalige Hauptmann-Schule in der Ohlauer Straße war im Dezember 2012
von Flüchtlingen besetzt worden. Zeitweilig lebten dort bis zu 200
Menschen. Im Sommer 2014 endete ein Räumungsversuch nach tagelangen
Protesten mit der Unterzeichnung eines Einigungspapier, das mehreren
Dutzend Bewohnern den Verbleib zusicherte.
Ein Jahr später wollte der Bezirk diesen Zustand juristisch beenden,
scheiterte aber am Einspruch von 24 Bewohnern vor dem Verwaltungsgericht.
Dieses argumentierte, es müsse geprüft werden, ob die Betroffenen ein
Wohnrecht erworben hätten. Besondere Gründe für eine Räumung, etwa eine
Gefahr für die öffentliche Sicherheit, verneinte das Gericht.
Ende September 2015 wurde dieses Urteil in zweiter Instanz vor dem
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigt. Die Eigentümerrechte
müssten vor einem Zivilgericht eingeklagt werden, hieß es damals. Diesen
Weg geht der Bezirk nun.
3 Aug 2016
## AUTOREN
Erik Peter
## TAGS
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