# taz.de -- Was bleibt vom Flüchtlingsprotest?: Der Glaube an den Widerstand

	# taz.de -- Was bleibt vom Flüchtlingsprotest?: Der Glaube an den Widerstand

	> Im Frühling 2014 wurde das Zeltlager auf dem Berliner Oranienplatz
	> geräumt. Der Kampf der Flüchtlinge aber geht weiter.

	Bild: Noch immer ein Symbol: Protestcamp am „O-Platz“ in Berlin-Kreuzberg.

	BERLIN taz \| Gescheitert sei die Flüchtlingsbewegung nicht. Darauf legt
	Komi Edzro wert. Der 36-Jährige sitzt in der langen, schmalen Küche der
	Initiative Togo Action Plus, die er mitgegründet hat. Eine Organisation für
	geflüchtete Menschen und – wichtiger noch – von geflüchteten Menschen mit
	Sitz in Berlin-Friedrichshain.

	Es gibt ein Büro, dazu zwei Klassenräume, in denen Ehrenamtliche dreimal
	pro Woche Deutsch unterrichten. An den Wänden hängen gerahmte Bilder von
	Protestaktionen, Demos, Sit-ins und Mahnwachen. Ein Jahr ist es her, dass
	das improvisierte Zeltlager der Flüchtlinge am Kreuzberger Oranienplatz,
	von vielen „O-Platz“ genannt, gewaltsam geräumt wurde. Was ist vom Protest
	geblieben?

	Ein Teil der BesetzerInnen kämpfte in der Gerhart-Hauptmann-Schule in der
	Ohlauer Straße weiter – dafür, dass ihnen das Aufenthaltsrecht gewährt
	wird, und um die Möglichkeit, ein selbst verwaltetes Flüchtlingszentrum
	aufzubauen. Inzwischen steht aber auch der besetzten Schule jederzeit die
	Räumung bevor. Der Kampf der Flüchtlinge um ihre Anerkennung würde damit
	vollständig aus dem öffentlichen Bewusstsein verschwinden.

	Flüchtlingsaktivist Komi sieht das nicht so. „Die Bewegung wurde
	verkleinert, ja. Aber an sich war der Oranienplatz ein Erfolg. Die
	Öffentlichkeitsarbeit hat sehr gut funktioniert. Ohne sie wüsste heute kaum
	jemand von unseren Problemen.“ Die Probleme, das sind für ihn vor allem die
	Isolation und die fehlende Perspektiven, unter denen Flüchtlinge in
	Deutschland leiden. Davon kann er aus eigener Erfahrung berichten.

	## Gegen die Entwürdigung

	2003 floh Komi vor der Diktatur in Togo nach Deutschland und kam als
	Asylsuchender in ein Heim in Sachsen-Anhalt. Ein Jahr nach seiner Ankunft
	nahm sich dort ein Mitbewohner das Leben – aus Verzweiflung. Nach mehreren
	Jahren im Heim hatte er die Hoffnung verloren.

	Komi und andere BewohnerInnen gründeten daraufhin die Initiative Togo
	Action Plus, um sich der entwürdigenden Behandlung, die ihnen durch den
	staatlichen Asylapparat widerfährt, entgegenzustellen. Es geht ihnen dabei
	nicht nur um ein „Ja“ oder „Nein“ bezüglich ihres Asylantrags, sondern…
	darum, wie ihr Aufenthalt in Deutschland gestaltet ist.

	Asylbewerberin oder Asylbewerber in Deutschland zu sein, bedeutet vor allem
	eines: warten. Nachdem der Asylantrag gestellt ist, werden die
	BewerberInnen in eine Unterkunft gebracht; medial bekannt als
	„Asylbewerberheim“, die Betroffenen sprechen hingegen vom „Lager“.

	Dieses Lager kann überall sein. Relativ gut erreichbar in Berlin-Spandau
	oder irgendwo im Nirgendwo von Mitteldeutschland. Für Komi lautet das
	Urteil damals: Saalekreis, eine strukturschwache Region in Sachsen-Anhalt,
	mit wenig öffentlichem Nahverkehr, vor allem aber mit wenig Arbeit. Arbeit
	ist für Geflüchtete jedoch die einzige Aussicht darauf, in ihrer neuen
	Heimat Anschluss zu finden.

	## Essen und schlafen

	Komi und seine MitstreiterInnen beschlossen, sich vor allem für mehr
	Teilhabe von Asylsuchenden in Deutschland einzusetzen. Dazu gehören für sie
	Bewegungsfreiheit, Arbeit und die Möglichkeit, sich politisch zu
	artikulieren. Das erste Hindernis, gegen das die Initiative anging, war
	deshalb die „Residenzpflicht“.

	Sie verbot AsylbewerberInnen, ohne Erlaubnis der Ausländerbehörde den ihnen
	zugewiesenen Landkreis zu verlassen. Bis 2010 mussten sie für eine solche
	Erlaubnis sogar eine Gebühr von 10 Euro zahlen. „Das Einzige, was man in
	den Heimen tun darf, ist essen und schlafen, Tag für Tag“, sagt Komi.

	Die Mitglieder der Initiative wehrten sich – und bekamen Recht. Befeuert
	von diesem Erfolg setzten sich die AktivistInnen das Ziel, die
	Residenzpflicht ganz abzuschaffen – mit Erfolg. Seit dem 1. Januar ist die
	Residenzpflicht aufgehoben. Seitdem dürfen sich AsylbewerberInnen frei in
	Deutschland bewegen. Zumindest in der Theorie.

	Tatsächlich bedeutet die neue Gesetzeslage nicht, dass sich Geflüchtete
	einfach so Arbeit und Wohnungen suchen können. Die „Wohnsitzauflage“ bleibt
	bestehen: Die besagt, dass AsylbewerberInnen genau an dem Ort wohnen
	müssen, der ihnen nach ihrem Asylantrag zugewiesen wird.

	In der Praxis bedeutet das: Wer in einer 100 Kilometer entfernten Großstadt
	arbeiten möchte, darf das tun, muss sich aber jeden Abend wieder im Heim
	zurückmelden. „Rechtlich hat sich eine Tür geöffnet und die nächste
	geschlossen“, sagt Komi. Er weiß aber auch, dass es schwierig ist,
	diejenigen für das Thema zu interessieren, die sich ganz selbstverständlich
	frei bewegen können.

	## Integration unerwünscht

	Das ist auch politisch kalkuliert: Juristisch spricht man von
	„Aufenthaltsverfestigung“, wenn ein Asylbewerber oder eine Asylbewerberin
	schon lange im Land lebt und dadurch die Abschiebung unwahrscheinlich wird,
	eben weil er oder sie Deutsch spricht und eine Stelle hat. Genau das ist
	nicht erwünscht, weil es die Abschiebung erschwert.

	Selbsthilfenetzwerke wie die Initiative Togo Action Plus kämpfen vor allem
	gegen diesen trägen Widerstand von Politik und Justiz. 2007 zog die
	Initiative nach Berlin und wurde ein eingetragener Verein. Die GründerInnen
	verteilen sich über ganz Deutschland und bilden so ein Netzwerk, über das
	sich Aktive gegenseitig informieren und unterstützen können.

	Unabhängig davon, ob das Thema Flüchtlinge gerade medial Konjunktur hat,
	arbeiten Komi Edzro und andere Aktive unermüdlich und kleinteilig an der
	Verbesserung der Umstände. Das gelingt nicht ohne Ernüchterung.

	„Wenn man jahrelang, so wie ich, gegen dieses System angeht, lernt man
	eins: Erst wenn sie tatsächlich etwas für dich tun, darfst du ihnen
	glauben. Der Fehler der Bewegung am Oranienplatz und in der Ohlauer Straße
	war, dass die Menschen dem System vertraut haben.“

	## Glaube an den Widerstand

	Er spielt auf das Einigungspapier an, das ein Teil der Protestierenden in
	der Gerhart-Hauptmann-Schule im Juli 2014 unterzeichnete. Darin wurde ihnen
	unter anderem die „wohlwollende Prüfung“ ihrer Asylanträge zugesichert. Im
	Februar wurde schließlich bekannt: Von 576 Anträgen wurden 3 bewilligt. Das
	wären sie von Rechts wegen ohnehin.

	Den Glauben an die Politik hat Komi verloren. Aber nicht den Glauben an den
	Widerstand. Seine Netzwerkarbeit funktioniert gut, es gelingt im kleinen
	Rahmen, isolierte Personen zu unterstützen und zu politisieren. Schon lange
	setzt die Initiative Togo Action Plus auf eigene Ressourcen, anstatt sich
	etwas von der Justiz, der kommunalen Bürokratie oder dem Gesetzgeber zu
	erhoffen. Das verbindet sie mit anderen Gruppierungen, die zusammen am
	Oranienplatz ihren Kristallisationspunkt gefunden hatten.

	Indem geflüchtete Menschen öffentliche Plätze und Wohnraum einnehmen,
	setzen sie ein Zeichen gegen die Verdrängung in Randbezirke und
	strukturschwache Regionen. Und gegen die damit einhergehende Verdrängung
	aus dem gesellschaftlichen Bewusstsein.

	Diesem Nichtthematisieren haben die O-Platz-BesetzerInnen eine erstaunliche
	Zeit lang ein greifbares Symbol entgegengehalten. Mit der Räumung ist
	dieses Symbol zwar verschwunden, jedoch nicht die politische und soziale
	Arbeit der Flüchtlingsinitiativen, die ungebrochen weiterläuft. Immer mit
	dem Ziel würdiger Lebensbedingungen für geflüchtete Menschen in
	Deutschland.

	17 May 2015

	## AUTOREN

	Peter Weissenburger

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