# taz.de -- Eilantrag stattgegeben: Gericht stoppt Räumung | |
> Die Bewohner der besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg können | |
> vorerst bleiben. | |
Bild: Die Flüchtlinge können in der Schule bleiben - vorerst | |
Die drohende Räumung der von rund 45 Personen bewohnten ehemaligen | |
Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg ist vorerst abgewendet. Das | |
Verwaltungsgericht hat am Freitag einem entsprechenden Eilantrag eines | |
Hausbewohners stattgegeben. Der Beschluss bedeutet, dass die Schule nicht | |
geräumt werden darf, bevor das Gericht eine abschließende Entscheidung | |
getroffen hat. | |
Dabei handle es sich nicht um einen Vorentscheid zugunsten der | |
SchulbewohnerInnen, betonte ein Sprecher des Verwaltungsgerichts gegenüber | |
der taz. Die Antragsteller hätten dem Gericht gegenüber jedoch | |
grundsätzlich ein Nutzungsrecht für die Schule deutlich machen können. | |
Für eine abschließende Entscheidung darüber, ob dieses Nutzungsrecht weiter | |
besteht, fehlten aber Informationen. Dass die noch nicht vorlägen, hätten | |
nicht die AntragstellerInnen zu verantworten, so der Sprecher. Um deren | |
Rechte zu wahren, sei deshalb die Zwischenverfügung getroffen worden. Wann | |
es zu einem endgültigen Beschluss kommen wird, ließ der Sprecher offen. | |
Die leer stehende Schule war im Dezember 2012 von Flüchtlingen aus dem | |
Protestcamp vom Oranienplatz besetzt worden. Der Bezirk duldete die | |
Besetzung zunächst. Im Juni 2014 verließ die Mehrzahl der Flüchtlinge die | |
Schule auf Drängen des Bezirksamts. Durch eine Besetzung des Daches | |
handelten rund 45 Personen indes mit dem Bezirk Sonderkonditionen aus. | |
Diese beinhalteten, dass sie in einem Teil des Hauses bleiben können, auch | |
wenn dort ein vom Land finanziertes Flüchtlingsheim entsteht. | |
Der Antragsteller aus den Reihen der BewohnerInnen argumentierte vor | |
Gericht nun mit diesem zwischen dem Bezirk und den Dachbesetzern | |
geschlossenen Papier, das die Sonderkonditionen festschreibt. Das Papier | |
trägt die Unterschrift von Baustadtrat Hans Panhoff und Finanzstadträtin | |
Jana Borkamp (beide Grüne). Mit diesem Papier und dem weiteren Verhalten – | |
der Bezirk stellte Hausausweise aus – sei den Bewohnern ein Nutzungsrecht | |
zu Wohnzwecken eingeräumt worden, sagte deren Anwalt Ralph Monneck am | |
Freitag zur taz. | |
Der Bezirk hatte die vereinbarten Sonderkonditionen vor ein paar Wochen für | |
nichtig erklärt: Die Bewohner wurden aufgefordert, dass Haus bis zum 31. | |
Oktober freiwillig zu verlassen. Andernfalls werde man durch die Polizei | |
räumen lassen. Zur Begründung hieß es, der Träger des künftigen | |
Flüchtlingsheims bestehe auf einem leeren Haus. Auch mit den hohen Kosten | |
für den Sicherheitsdienst wurde argumentiert. Die meisten der jetzigen | |
BewohnerInnen hätten auf die Unterbringung in einer solchen Einrichtung | |
auch keinen Anspruch. | |
Der Bezirk werde die endgültige Entscheidung abwarten und sich dann | |
„entsprechend positionieren“, sagte Monika Herrmann (Grüne), | |
Bürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, am Freitag. „Es ist klar, | |
dass in dieser für alle nicht einfachen Situation auch alle Mittel des | |
Rechtsstaats ausgeschöpft werden.“ | |
Das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg verhandelt am Mittwoch ebenfalls über | |
einen Antrag von Schulbewohnern gegen eine Räumung. „Bis dahin wird mit | |
Sicherheit nichts passieren“, sagte Anwalt Monneck. | |
7 Nov 2014 | |
## AUTOREN | |
Plutonia Plarre | |
Alke Wierth | |
## TAGS | |
Flüchtlinge | |
Kreuzberg | |
Räumung | |
Gerhart-Hauptmann-Schule | |
Flüchtlinge | |
Monika Herrmann | |
Berlin | |
Gerhart-Hauptmann-Schule | |
Gerhart-Hauptmann-Schule | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Flüchtlings-Schule in Kreuzberg: Bezirk darf nicht räumen | |
Erneut scheitert der Bezirk Friedrichhain-Kreuzberg vor Gericht mit dem | |
Versuch, die besetzte Hauptmann-Schule räumen zu lassen. | |
Besetzte Flüchtlingsschule in Berlin: Kampf hinter verschlossenen Türen | |
Noch immer harren 24 Geflüchtete in der Gerhart-Hauptmann-Schule in | |
Kreuzberg aus. Der Bezirk würde sie gern loswerden. Doch das müsste nicht | |
sein. | |
"Hausbesuch" bei Herrmann: Echt alle Maßstäbe verloren | |
Politische Hausbesuche sind ein umstrittenes, aber genutztes Instrument | |
linker Aktivisten. Wieso bringen sie die Grünen mit der NS-Zeit in | |
Verbindung? | |
Protest gegen grüne Flüchtlingspolitik: Kartons, Bilder und ein Schreiben | |
Monika Herrmann, Bürgermeisterin des Berliner Bezirks | |
Friedrichshain-Kreuzberg, bekam unerwarteten Besuch. Die Aktion richtete | |
sich gegen ihre Flüchtlingspolitik. | |
Prozess um Totschlag in Flüchtlingsschule: Mit dem Messer in der Dusche | |
Im April 2014 wird in der Berliner Gerhart-Hauptmann-Schule Anwar R. | |
erstochen. Ein Mitbewohner aus Gambia steht nun vor Gericht. | |
Flüchtlinge in Berliner Schule: „Wir gehen wieder aufs Dach“ | |
Die Grünen wollen, dass alle Flüchtlinge die Gerhart-Hauptmann-Schule | |
verlassen. Die 45 Bewohner stellen sich auf eine Räumung durch die Polizei | |
ein. | |
Ringen um besetzte Schule: Gereiztes Warten auf die Räumung | |
Während der Bezirk seine Pläne für das Gebäude vorstellt, formiert sich an | |
der besetzten Hauptmann-Schule Widerstand. | |
Besetztes Schulgebäude in Berlin: Ihr lest das hier doch eh nicht | |
Die Flüchtlinge werden geräumt? Das interessiert keinen mehr. Genau wie | |
beim Syrien-Konflikt und bei Flug MH17: Menschliche Aufmerksamkeit ist | |
offenbar begrenzt. |