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# taz.de -- Staatsschutz ermittelt: Rätselraten über nächtliche Anschläge
> Auf die besetzte Hauptmann-Schule sowie ein Bundestagsgebäude flogen in
> der Nacht zu Montag Brandsätze.
Bild: Wer hinter dem Anschlag auf die besetzte Schule steckt, ist bisher unklar
Zwischen beiden Taten lagen nur 40 Minuten: Um 2.35 Uhr am Montagmorgen
wurde ein Molotowcocktail auf das Paul-Löbe-Haus des Bundestags geworfen,
er zerschellte an der Fassade. Um 3.15 Uhr flog ein Brandsatz auf das
Gelände der besetzten ehemaligen Hauptmann-Schule in Kreuzberg und setzte
eine Tüte mit Kleiderspenden in Brand. Die Feuerwehr löschte das Feuer
kurze Zeit später. Ein Zusammenhang zwischen den Taten sei aber bisher
nicht ersichtlich, so ein Polizeisprecher. Das werde jedoch weiterhin
geprüft.
Am Tatort Paul-Löbe-Haus wurde laut Polizei das Bekennerschreiben einer
rechtsextremen Gruppe gefunden, das zuständige Dezernat des Polizeilichen
Staatsschutzes habe die Ermittlungen übernommen. Ob es sich bei der Gruppe
um die „Deutsche Widerstandsbewegung“ handelt, eine bis letzten Sommer
unbekannte Gruppe, die zwischen dem 25. August und dem 24. November bereits
vier ähnliche Anschläge im Regierungsviertel begangen hatte, wollten die
Ermittler auf Anfrage zunächst nicht bestätigen. Die Gruppe hatte stets
mehrseitige Bekennerschreiben hinterlassen. Darin hieß es unter anderem,
eine „multikulturelle, multiethnische, multireligiöse und
multigeschichtliche Bevölkerungskonstellation“ werde „das Land zerrütten,
balkanisieren“. In der Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion hatte die
Bundesregierung im Januar erklärt, der Verfassungsschutz rechne die Gruppe
nach bisherigen Erkenntnissen dem „intellektuellen Rechtsextremismus“ zu.
## Unklarer Hintergrund
Zum Anschlag an der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule in der Ohlauer
Straße wird laut Polizei noch „in alle Richtungen“ ermittelt. Meldungen,
nach denen der oder die Täter im linksradikalen Spektrum vermutet würden,
da der Anschlag offenbar einem 21-jährigen Wachmann gegolten habe, wollte
die Polizei am Nachmittag nicht bestätigen: Der von der Straße aus
geschleuderte Brandsatz sei 6 bis 7 Meter neben dem Wachmann eingeschlagen
– eine zu große Entfernung, um mit Sicherheit sagen zu können, dass
tatsächlich die Security das Anschlagsziel war. „Allerdings ist es auch
unwahrscheinlich, dass der Täter das Wachpersonal gar nicht gesehen hat“,
so ein Polizeisprecher.
Im Umfeld der BesetzerInnen wurde am Montag ein rechtsextremer Hintergrund
vermutet und eine Verbindung zu vergangenen Brandanschlägen auf den
Oranienplatz gezogen. Dort wurde im Februar 2014, als der Platz noch von
Flüchtlingen besetzt war, der Toilettenwagen in Brand gesteckt, im Juni gab
es dann einen Brandanschlag auf das Infozelt. „Wir wissen nicht, wer es
war“, sagte ein Bewohner der Schule am Montag gegenüber der taz, „aber wir
haben Angst, dass dieser Anschlag genutzt wird, um uns und die Unterstützer
zu kriminalisieren.“
## Ultimatum verstrichen
Aktuell leben noch etwa 45 Personen in der Schule. Ein Auszugs-Ultimatum
des Bezirks war letzte Woche ohne nennenswerte Ereignisse verstrichen. Seit
November laufen vor dem Berliner Verwaltungsgericht drei Verfahren, in
denen Bewohner der Schule ein Nutzungsrecht am Gebäude einklagen wollen.
Die für März erwartete Entscheidung steht bisher weiter aus. Eine Räumung
der Schule hatte das Verwaltungsgericht mit Verweis auf die laufenden
Verfahren im vergangenen November untersagt.
23 Mar 2015
## AUTOREN
Malene Gürgen
Marie-Thérèse Harasim
## TAGS
Rechtsextremismus
Bundestag
Gerhart-Hauptmann-Schule
Anschlag
Flüchtlinge
Berlin
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