# taz.de -- Staatsschutz ermittelt: Rätselraten über nächtliche Anschläge | |
> Auf die besetzte Hauptmann-Schule sowie ein Bundestagsgebäude flogen in | |
> der Nacht zu Montag Brandsätze. | |
Bild: Wer hinter dem Anschlag auf die besetzte Schule steckt, ist bisher unklar | |
Zwischen beiden Taten lagen nur 40 Minuten: Um 2.35 Uhr am Montagmorgen | |
wurde ein Molotowcocktail auf das Paul-Löbe-Haus des Bundestags geworfen, | |
er zerschellte an der Fassade. Um 3.15 Uhr flog ein Brandsatz auf das | |
Gelände der besetzten ehemaligen Hauptmann-Schule in Kreuzberg und setzte | |
eine Tüte mit Kleiderspenden in Brand. Die Feuerwehr löschte das Feuer | |
kurze Zeit später. Ein Zusammenhang zwischen den Taten sei aber bisher | |
nicht ersichtlich, so ein Polizeisprecher. Das werde jedoch weiterhin | |
geprüft. | |
Am Tatort Paul-Löbe-Haus wurde laut Polizei das Bekennerschreiben einer | |
rechtsextremen Gruppe gefunden, das zuständige Dezernat des Polizeilichen | |
Staatsschutzes habe die Ermittlungen übernommen. Ob es sich bei der Gruppe | |
um die „Deutsche Widerstandsbewegung“ handelt, eine bis letzten Sommer | |
unbekannte Gruppe, die zwischen dem 25. August und dem 24. November bereits | |
vier ähnliche Anschläge im Regierungsviertel begangen hatte, wollten die | |
Ermittler auf Anfrage zunächst nicht bestätigen. Die Gruppe hatte stets | |
mehrseitige Bekennerschreiben hinterlassen. Darin hieß es unter anderem, | |
eine „multikulturelle, multiethnische, multireligiöse und | |
multigeschichtliche Bevölkerungskonstellation“ werde „das Land zerrütten, | |
balkanisieren“. In der Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion hatte die | |
Bundesregierung im Januar erklärt, der Verfassungsschutz rechne die Gruppe | |
nach bisherigen Erkenntnissen dem „intellektuellen Rechtsextremismus“ zu. | |
## Unklarer Hintergrund | |
Zum Anschlag an der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule in der Ohlauer | |
Straße wird laut Polizei noch „in alle Richtungen“ ermittelt. Meldungen, | |
nach denen der oder die Täter im linksradikalen Spektrum vermutet würden, | |
da der Anschlag offenbar einem 21-jährigen Wachmann gegolten habe, wollte | |
die Polizei am Nachmittag nicht bestätigen: Der von der Straße aus | |
geschleuderte Brandsatz sei 6 bis 7 Meter neben dem Wachmann eingeschlagen | |
– eine zu große Entfernung, um mit Sicherheit sagen zu können, dass | |
tatsächlich die Security das Anschlagsziel war. „Allerdings ist es auch | |
unwahrscheinlich, dass der Täter das Wachpersonal gar nicht gesehen hat“, | |
so ein Polizeisprecher. | |
Im Umfeld der BesetzerInnen wurde am Montag ein rechtsextremer Hintergrund | |
vermutet und eine Verbindung zu vergangenen Brandanschlägen auf den | |
Oranienplatz gezogen. Dort wurde im Februar 2014, als der Platz noch von | |
Flüchtlingen besetzt war, der Toilettenwagen in Brand gesteckt, im Juni gab | |
es dann einen Brandanschlag auf das Infozelt. „Wir wissen nicht, wer es | |
war“, sagte ein Bewohner der Schule am Montag gegenüber der taz, „aber wir | |
haben Angst, dass dieser Anschlag genutzt wird, um uns und die Unterstützer | |
zu kriminalisieren.“ | |
## Ultimatum verstrichen | |
Aktuell leben noch etwa 45 Personen in der Schule. Ein Auszugs-Ultimatum | |
des Bezirks war letzte Woche ohne nennenswerte Ereignisse verstrichen. Seit | |
November laufen vor dem Berliner Verwaltungsgericht drei Verfahren, in | |
denen Bewohner der Schule ein Nutzungsrecht am Gebäude einklagen wollen. | |
Die für März erwartete Entscheidung steht bisher weiter aus. Eine Räumung | |
der Schule hatte das Verwaltungsgericht mit Verweis auf die laufenden | |
Verfahren im vergangenen November untersagt. | |
23 Mar 2015 | |
## AUTOREN | |
Malene Gürgen | |
Marie-Thérèse Harasim | |
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