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# taz.de -- Besetzte Schule in Berlin-Kreuzberg: Bezirk ist erpressbar geworden
> Eine Räumung der von Flüchtlingen genutzten Schule in Kreuzberg ist
> vorerst vom Tisch - der Justiz sei Dank. Was heißt das für den Bezirk?
Bild: Sie werden hier wohl noch eine Weile hängen: Transparente vor der Hauptm…
Eigentlich müsste die grüne Bürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg
der Justiz dankbar sein: Die von Flüchtlingen bewohnte
Gerhart-Hauptmann-Schule wie angekündigt von der Polizei räumen lassen zu
müssen bleibt Monika Herrmann erspart.
Und einen Schuldigen gibt es auch: die Gerichte. Nach dem
Verwaltungsgericht hat am Mittwoch auch das Amtsgericht einen vorläufigen
Räumungsstopp für die Schule angeordnet. Streng genommen gilt dieser zwar
nur für zwei Bewohner, aber es ist kaum vorstellbar, dass der Bezirk die
anderen 43 dort lebenden Menschen während eines laufenden
Gerichtsverfahrens von der Polizei vor die Tür setzen lässt.
Selten noch hat man Bezirkspolitiker so planlos agieren sehen wie die
Kreuzberger im Fall der Schule. Das Argument, allein gegen den Rest der
Welt die Versäumnisse der deutschen und europäischen Flüchtlingspolitik
ausbaden zu müssen, zieht schon lange nicht mehr. Politik machen bedeutet,
es eben nicht allen recht machen zu können und Menschen auch mal wehtun zu
müssen. Was hat den 45 Leuten, die im Juni das Dach des Gebäudes besetzt
hatten, eigentlich das Recht gegeben, in der Schule zu bleiben, während 200
andere Flüchtlinge ausziehen mussten?
Gründe, das Gebäude zu schließen, um es unter anderen Vorzeichen neu
aufzumachen, hatte das Bezirksamt genug: Kriminalität, Gewalt und Konflikte
unter den Flüchtlingen – verstärkt durch Alkohol- und Drogenkonsum – waren
dort an der Tagesordnung. Im Nachhinein mutet es wie ein Wunder an, dass es
nur einen Toten gegeben hat.
Die Lehre aus dem Sommer ist: Bezirkspolitiker haben sich erpressbar
gemacht. Die Quittung dafür bekommen sie nun von den Gerichten. Dass die
Stadträte Hans Panhoff und Jana Borkamp (beide Grüne) den Einigungsvertrag
mit den Dachbesetzern nur deshalb unterschrieben haben, weil diese damit
drohten, sich das Leben zu nehmen, hat die Gerichte in den einstweiligen
Verfügungsverfahren nicht interessiert. Unterschrift ist Unterschrift.
Das Mitleid mit der zahnlosen Bürgermeisterin und ihrem Team hält sich in
Grenzen. Aber dass 45 Leute den Umbau einer Schule zu einer
Flüchtlingsunterkunft blockieren, kann auch nicht der Weisheit letzter
Schluss sein. PLUTONIA PLARRE
15 Nov 2014
## AUTOREN
Plutonia Plarre
## TAGS
Flüchtlinge
Berlin
Kreuzberg
Schule
Rechtsextremismus
Berlin
Flüchtlinge
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