# taz.de -- Wahlkampf um Verkehrspolitik in Hamburg: Die SPD entdeckt ihr Herz … | |
> Die Hamburger SPD setzt im Wahlkampf plötzlich wieder auf das Auto. Will | |
> sie damit der CDU den Wind aus den Segeln nehmen oder meint sie das | |
> ernst? | |
Bild: Immer mehr Autos beanspruchen Platz: Parken in Hamburg | |
Hamburg taz | Gleich einen ganzen „Masterplan“ also. Den verspricht die | |
Hamburger SPD in der Verkehrspolitik aufzulegen, wenn sie die | |
Bürgerschaftswahl am 2. März erst gewonnen hat. Geht dank der SPD dann also | |
die Verkehrswende in richtig, richtig großen Schritten voran? Werden mit | |
dem Masterplan die Radwege in allen Stadtteilen im ganz großen Maßstab | |
ausgebaut und S- und U-Bahnen endlich auch in die noch immer abgehängten | |
Stadtteile geführt? | |
Mit dem [1][„Masterplan Parken“] hat die SPD das Gegenteil vor: In der | |
anhaltenden Debatte um eine Neuverteilung des öffentlichen Verkehrsraums | |
setzt sie sich für Autofahrer*innen ein, die um den Wegfall von | |
Parkplätzen fürchten. Mit einem Moratorium soll der Wegfall nämlich | |
gestoppt werden und da, wo nötig, wolle man Quartiersgaragen bauen, um | |
Abhilfe zu schaffen. Kommt mit der Hamburger SPD also bald der Rollback in | |
der Verkehrswende? | |
Einen Rollback würde es Ole Thorben Buschhüter nicht nennen wollen. „Wir | |
setzen uns mit unterschiedlichen Lebensrealitäten in der Stadt | |
auseinander“, sagt der verkehrspolitische Sprecher der | |
SPD-Bürgerschaftsfraktion. | |
Schließlich gebe es Stadtteile mit zu hohem Parkdruck; außerdem hatte die | |
Stadt vor einigen Jahren die Stellplatzpflicht aufgehoben, nach der beim | |
Bau von Wohnhäusern auch eine bestimmte Zahl an Parkplätzen auf den | |
Grundstücken geschaffen werden muss. Das müsse gegebenenfalls wieder in | |
Teilen rückgängig gemacht werden. | |
## Umweltverbände warnen vor Rollback | |
Auch auf der Bezirksebene hat die SPD wieder ihr Herz fürs Auto entdeckt: | |
Im größten Bezirk Wandsbek will die SPD zusammen mit der FDP – und den | |
Grünen – „notwendige Korrekturen in der Verkehrspolitik zugunsten des | |
Autos“ vornehmen, wie der SPD-Kreisvorsitzende und Finanzsenator Andreas | |
Dressel jüngst erklärte. Auch im Bezirk Nord soll unter SPD-Führung die | |
„Leistungsfähigkeit der Hauptverkehrsstraßen“ gesichert werden; auch hier | |
will man dafür sorgen, dass keine Parkplätze mehr wegfallen. | |
Ein breites Bündnis – vom Fahrradverband ADFC über den Nabu und Greenpeace | |
bis zum Fachverband Fußverkehr – forderte deshalb zuletzt [2][ein | |
Bekenntnis zur Mobilitätswende.] Aus der Sicht Buschhüters ist das gar | |
nicht nötig. „Wir wollen ja unverändert den Anteil des Autoverkehrs auf 20 | |
Prozent senken“, beteuert er. Die Weichen dafür seien in der vergangenen | |
Legislatur mit den Grünen gestellt worden – sowohl mit der Verwirklichung | |
mehrerer S- und U-Bahn-Projekte wie auch beim Radwegeausbau. „Das ist ein | |
großer Fortschritt“, sagt Buschhüter. | |
Der Druck auf die SPD kommt aber vor allem von anderer Seite: Tagein, | |
tagaus poltert [3][CDU-Spitzenkandidat Dennis Thering] gegen die | |
„autofeindliche Politik von SPD und Grünen“, die Hamburg zur Stauhauptstadt | |
mache. Darunter leide nicht zuletzt die Wirtschaft. Und von unkoordinierten | |
Baustellen seien alle in der Stadt doch nur noch genervt. | |
Dass Thering hier eine Angriffsfläche und ein Potenzial sieht, verärgerte | |
SPD-Wähler:innen zur CDU zu locken, entspricht der Stimmung in der Stadt | |
über alle Bezirke hinweg: In einer Umfrage im Auftrag des Hamburger | |
Abendblatt erachteten 80 Prozent der Befragten den Verkehr als größtes | |
Problem in Hamburg. | |
Blinkt die SPD demnach nur, dem Wahlkampf geschuldet, Richtung Autolobby, | |
um hier keine offene Flanke zu haben? Dafür, dass die [4][SPD direkt von | |
einem „Masterplan“ beim Parken spricht], wären die Folgen wohl | |
überschaubar. Und ohnehin dürften nach der Wahl die Grünen mit Anjes Tjarks | |
weiter den Verkehrssenator stellen. | |
„Wir und die Grünen wollen ja dasselbe, nur manchmal auf unterschiedlichen | |
Wegen“, sagt Buschhüter. Und auch Bürgermeister Tschentscher (SPD) | |
wiederholte mehrfach, an der Verkehrswende festhalten zu wollen– nur | |
vielleicht langsamer als es auch angesichts der selbst gesteckten | |
Klimaziele nötig wäre. | |
4 Feb 2025 | |
## LINKS | |
[1] /Buergerschaftswahl-in-Hamburg/!6049970 | |
[2] /Mobilitaetswende-in-Hamburger-Bezirken/!6055110 | |
[3] /Hamburger-CDU-legt-Wahlprogramm-vor/!6044305 | |
[4] https://www.spd-hamburg.de/fileadmin-hamburg/Dokumente/Programme_und_Koalit… | |
## AUTOREN | |
André Zuschlag | |
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