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# taz.de -- Bürgerschaftswahl in Hamburg: SPD verspricht einfach allen alles
> Ein Konflikt zwischen Auto- und Radverkehr? Gibt es gar nicht, meint die
> SPD in ihrem Wahlprogramm – und verspricht, einfach alle glücklich zu
> machen.
Bild: Kaum Platz da: Räder und Autos eng an eng in Hamburg
Es klingt aber auch verlockend: Alle Widersprüche sind mit der Hamburger
SPD aufzulösen, mit ihr an der Macht gelinge es Hamburg gar,
„Gegensätzliches und Vielfältiges zu neuer Stärke“ zu vereinen. Und so
zieht sich dieser fromme Wunsch durchs gesamte, am Wochenende beschlossene
Wahlprogramm für die Bürgerschaftswahl im März – zeigt aber im Konkreten
doch nur, dass das kaum mehr als antiquierte Hoffnungen sind.
So glauben die Genoss:innen, dass die Verkehrswende ohne jeglichen Konflikt
vonstatten gehen kann, wenn nur die SPD sie organisiert. „Wir als SPD sehen
die einzelnen Verkehrsmittel nicht in Konkurrenz zueinander, sondern
vereinen diese zu einem sinnvollen Gesamtkonzept, von dem alle
profitieren“, versprechen sie.
Und weil die Grünen ja nur vom [1][Rad-, Bus- oder U-Bahn-Verkehr] reden,
will die SPD die Interessen der Hamburger Autofahrer:innen nicht
allein der CDU überlassen. Gleich einen ganzen „Masterplan Parken“
verspricht sie für die Zeit nach der Wahl, der unter anderem aus einem
Moratorium für den Abbau von Parkplätzen bestehen soll – solange, bis der
Parkdruck durch wundersame Lösungen gelindert ist.
Aber der Platz für den Fuß- und Radverkehr soll natürlich auch weiter
ausgebaut, modernisiert und verbessert werden.
## Alte SPD-Hoffnungen zünden nicht
Es wäre natürlich hübsch, wenn immer alle alles bekämen, wovon sie gern
mehr hätten. Die einen eine große Parkplatzauswahl in dicht besiedelten
Stadtteilen; die Radfahrer:innen ihre sicheren Velorouten und die
Fußgänger:innen ihre breiten Fußwege. Nur ist der Verkehrsraum in einer
Stadt begrenzt – in einer immer dichter bebauten Großstadt wie Hamburg umso
mehr. Ach ja: Munter weiter viele neue Wohnhäuser bauen, das will die SPD
auch irgendwo in der Stadt noch – natürlich aber ohne weitere Grünflächen
zu versiegeln.
Genauso wie beim Wohnraum zeigt sich auch beim Verkehr, dass die alten
SPD-Hoffnungen nicht zünden: Mit dem Bau einer neuen U-Bahn-Linie und der
Planung für eine weitere unterirdische S-Bahnlinie versucht der
SPD-geführte Senat zwar noch mit viel Geld, dem Mobilitätskonflikt aus dem
Weg zu gehen. Doch weder hat Hamburg angesichts der selbst gesteckten
Klimaziele, die in zwei Jahrzehnten erreicht sein sollen, zusätzliche Zeit
für jahrzehntelange Planungen solcher Großprojekte. Noch dürften Milliarden
für weitere solcher Lösungen in den kommenden Jahren aufzutreiben sein.
Es wird kein Weg daran vorbeiführen, dass der Rad- und Fußverkehr mehr
Platz bekommen muss, wie auch der ÖPNV. Und das wird entweder [2][zulasten
von Autospuren] oder eben von Parkplätzen gehen.
Ein Wahlkampf lässt sich mit so hübschen Versprechen vielleicht noch
gewinnen. Zu behaupten, dass die Verkehrsmittel nicht in Konkurrenz
zueinanderstehen und dass sich Probleme dann mit „ruhiger Hand“, für die
sich die Hamburger SPD so rühmt, lösen ließen, ist aber geradezu absurd.
2 Dec 2024
## LINKS
[1] /Ausbau-von-Radwegen-in-Hamburg/!6031337
[2] /Nachverdichtung-in-Hamburg/!6020953
## AUTOREN
André Zuschlag
## TAGS
Wahl in Hamburg 2025
Hamburg
Verkehrswende
Autoverkehr
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Partei Volt
Öffentlicher Nahverkehr
Hamburg
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