| # taz.de -- Personal-Rochade in Hamburg: Bürgermeister tauscht Senatoren aus | |
| > Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeldt und Wirtschaftssentor | |
| > Michael Westhagemann gehen auf eigenen Wunsch. Die Ankündigung wirkte | |
| > würdelos. | |
| Bild: Verlassen den Senat: Dorothee Stapelfeldt (links, Mitte) und Michael West… | |
| Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) bildet seinen Senat um. | |
| „Aus für Stapelfeldt und Westhagemann“, titelte das Hamburger Abendblatt. | |
| Den beiden werde „Amtsmüdigkeit“ nachgesagt und es habe „zunehmend Kriti… | |
| an ihrer Arbeit gegeben. Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeldt | |
| (SPD) [1][soll zuletzt zu wenig Wohnungen gebaut haben]. Und dem | |
| parteilosen Wirtschaftssenator Michael Westhagemann hängt an, dass die | |
| kürzlich [2][vertiefte Elbfahrrinne nicht mit dem angekündigten Tiefgang | |
| genutzt] werden kann. | |
| Das ist ein symbolischer Paukenschlag, der davon ablenken könnte, dass es | |
| zwischen Rot und Grün knirscht. Der kleine Koalitionspartner läuft in | |
| Umfragen davon. Und dann erklärte Hamburgs Grünen-Fraktionschef Dominik | |
| Lorenzen unlängst auch noch die neunte Elbvertiefung für „endgültig | |
| gescheitert“, was die Sozis aufregte. | |
| Dass nun mit Melanie Leonhard Hamburgs SPD-Landeschefin neue | |
| Wirtschaftssenatorin wird, soll ein positives Signal an Hamburgs Wirtschaft | |
| sein. Die Rochade hat auch noch andere Gründe. Leonhard ist Mutter eines | |
| kleinen Sohnes und führt seit drei Jahren mit der Sozial- und | |
| Gesundheitsbehörde ein riesiges Doppelressort. Das soll ihr nun zu viel | |
| sein. Und es lief bei ihr auch nicht alles glatt. So lässt zum Beispiel | |
| eine [3][Notschlafstelle für junge Obdachlose] immer noch [4][auf sich | |
| warten]. | |
| Auf Leonhard soll deren Staatsrätin Melanie Schlotzhauer (SPD) folgen, die | |
| bisherige Chefin „IBA Hamburg“, Karen Pein (SPD), soll Stapelfeldt | |
| ersetzen. So wird auch noch etwas für die Frauenquote getan. Doch die | |
| Kommunikation wirkt etwas würdelos. | |
| Ausscheiden auf eigenen Wunsch | |
| Stapelfeldt gehört zum Urgestein der Hamburger SPD. Die | |
| Kulturwissenschaftlerin blickt auf eine lange Politik-Karriere zurück, die | |
| sie in den 1970ern als Asta-Vorsitzende der Hamburger Universität begann. | |
| Sie war mal fast Bürgermeister-Kandidatin, war vier Jahre Präsidentin der | |
| Bürgerschaft, vier Jahre Wissenschaftssenatorin und gilt als | |
| Parteisoldatin, die tut, was von ihr verlangt wird. | |
| Zwar stimmt es, dass Hamburg in 2022 zu wenig Wohnungen baute, vor allem zu | |
| wenig günstige Sozialwohnungen. Aber hier spielen auch äußere Faktoren wie | |
| Rohstoffmangel eine Rolle. In Stapelfeldts sieben Amtsjahren zuvor wurden | |
| über 63.000 Wohnungen fertig, das sind [5][deutlich mehr als unter ihrer | |
| Vorgängerin]. | |
| Ein Blick auf die Renteneintrittsalter-Tabelle zeigt, dass sie mit 66 | |
| Jahren schon seit Juni hätte im Ruhestand sein können. Auch der nur ein | |
| Jahr jüngere Michael Westhagemann steht mit 65 Jahren kurz davor. Er gab am | |
| Montag übers Abendblatt bekannt, dass er Krebs hat und schon länger | |
| aufhören wollte. Und auch er kann im Grunde nichts dafür, dass der | |
| Elbschlick immer wieder nachsickert und die Vertiefung des Flusses auf | |
| 14,5o Meter Fahrtiefe so schwierig ist. | |
| Die Senatspressestelle hat die Personalien bis Redaktionsschluss nicht | |
| bestätigt. Erst um 18 Uhr trat Bürgermeister Tschentscher vor die Presse | |
| und bestätigte die Rochade. Beide Senatoren hätten bereits vor längerer | |
| Zeit gesagt, dass sie „zu gegebener Zeit“ ausscheiden möchten“. | |
| Tschentscher dankte Dorothee Stapelfeldt und Michael Westhagemann für die | |
| „langjährige hervorragende Arbeit“. Das gehört sich für ihn auch so. | |
| 29 Nov 2022 | |
| ## LINKS | |
| [1] /Sozialer-Wohnungsbau-in-Hamburg/!5880755 | |
| [2] /Die-Zukunft-des-Hamburger-Hafens/!5891833 | |
| [3] /Junge-Wohnungslose-in-Hamburg/!5859749 | |
| [4] /Laerry-Be-ueber-ihr-Leben-auf-der-Strasse/!5869380 | |
| [5] https://www.hamburg.de/bsw/wohnungsbau/4029174/wohnungspolitik/ | |
| ## AUTOREN | |
| Kaija Kutter | |
| ## TAGS | |
| Dorothee Stapelfeldt | |
| Hamburger Hafen | |
| Sozialer Wohnungsbau | |
| Wohnungsbau | |
| Elbvertiefung | |
| Hamburger Senat | |
| Wirtschaft | |
| Die Linke Bremen | |
| Mieten Hamburg | |
| Lesestück Recherche und Reportage | |
| Weser | |
| Wohnungsbauprogramm | |
| ## ARTIKEL ZUM THEMA | |
| Bremer Linke solidarisch mit Senatorin: Die Stellvertreter-Schlammschlacht | |
| Bremens Linke fordert, Ermittlungen gegen Wirtschaftssenatorin Kristina | |
| Vogt einzustellen: Staatsratsruhestand sei gesetzeskonform gewesen. | |
| Einbruch beim sozialen Wohnungsbau: Hamburg investiert in Investoren | |
| Die Zahl der genehmigten Sozialwohnungen ist 2021 massiv eingebrochen. Nun | |
| will Hamburg Investoren mit aufgestockter Förderung zum Bauen bewegen. | |
| Die Zukunft des Hamburger Hafens: Auf Wasser gebaut | |
| Immer größer werden die Containerschiffe. Für den Hamburger Hafen ist das | |
| ein Problem, denn eine weitere Vertiefung ist mit der Elbe nicht zu machen. | |
| Niedersachsen bremst Flussvertiefungen: Behaltet euren Schlick gern selbst! | |
| Der rot-grüne Koalitionsvertrag kündigt Gegenwehr gegen | |
| Schlickverklappungen aus Hamburg an. Dort motzt die Hafenwirtschaft. | |
| Sozialer Wohnungsbau in Hamburg: Miese Bilanz und miese Aussichten | |
| Der soziale Wohnungsbau in Hamburg liegt brach. Steigende Baukosten, der | |
| Mangel an Grundstücken und fehlende Bundesförderung verschärfen die | |
| Probleme. |