Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Luca-App in Hamburg: Hintertür bleibt offen
> Hamburg verzichtet auf die Kontaktverfolgung. Die Stadt will ihren
> Vertrag mit dem Betreiber der Luca-App aber nicht endgültig kündigen.
Bild: Manchmal noch Pflicht, aber wohl nicht mehr lange: das Einchecken mit der…
Bremen taz | Ab Samstag müssen Hamburger Kneipen, Kinos und Co. nicht mehr
die persönlichen Daten ihrer Besucher:innen aufnehmen. Die nach wie vor
geltende Regel, nach der nur Geimpfte und Genesene mit einem aktuellen Test
zu Veranstaltungen oder in Restaurants dürfen, reiche zum Schutz, so die
Argumentation des Senats.
Das müsste auch in Hamburg [1][das Aus der Luca-App] bedeuten – oder?
Tatsächlich hat sich die Stadt eine Hintertür offen gehalten. „Wir nutzen
die Luca-App ab Samstag nicht mehr, aber wir stellen sicher, dass wir sie
in Zukunft kurzfristig wieder nutzen können“, sagte Senatssprecher Marcel
Schweitzer am Montag.
Heißt: Auf die Datenerhebung über die App wird zwar verzichtet, aber der
Vertrag mit der Firma Culture4Life um den Rapper Smudo nicht gekündigt. Ob
und wann wieder eine Phase in der Pandemie kommt, in der eine
Kontaktverfolgung nötig ist, wisse niemand, so die Begründung.
Laut der Finanzbehörde wird die Stadt bis Ende März 663.000 Euro für die
Nutzung der App ausgegeben haben. Die „Bereitstellung“ und die „technische
Anschlussfähigkeit der Stadt“ koste ab dann monatlich 4.000 Euro. Die
Corona-Warn-App des Bundes sei keine Alternative, sagt Behördensprecher
Claas Ricker. Sie sei kein Instrument der Kontakterhebung, „bei dem die
Gesundheitsämter aktiv auf die betroffenen Bürgerinnen und Bürger zugehen
können, da ihnen die relevanten Kontaktdaten nicht vorliegen“.
## Gute Idee mit Sicherheitslücken
Denn genau das war die Idee von Luca: Gesundheitsämter sollten direkt auf
die Daten der App zugreifen können, um Menschen, die mit Infizierten in
Kontakt waren, warnen zu können. Die Corona-Warn-App hingegen meldet eine
Gefahr nur an die betroffene Person selbst. Das Problem dabei: Die
sensiblen Daten von Nutzer:innen der Luca-App werden zentral
gespeichert, [2][Sicherheitslücken wurden immer wieder entdeckt]. Bei der
Corona-Warn-App hingegen spielt Datenschutz eine große Rolle.
In vielen Ländern ist mittlerweile klar, dass die Luca-App nicht nur
datenschutzrechtlich problematisch ist, sondern auch fast nichts gebracht
hat: „Der Einsatz der Luca-App hat im vergangenen Jahr bei der
Kontaktnachverfolgung keinen großen Mehrwert gezeigt“, sagte Bremens
Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard (Linke) zur Kündigung der Verträge in
Bremen. Hier habe es nur „[3][wenige Abfragen] durch das Gesundheitsamt“
gegeben.
Bremen, Schleswig-Holstein, Brandenburg, Baden-Württemberg, Hessen, Berlin
– viele Länder verlängern ihre Verträge mit Culture4Life nicht, die im
Frühjahr auslaufen. 13 Bundesländer hatten die App genutzt. Trotzdem gibt
Luca nicht auf: In einer aktuellen Erklärung heißt es, man wolle der
Gastronomie „ein umfassendes Digitalisierungsangebot“ machen. „Im nächst…
großen Update integrieren wir Bezahl-Services und den Personalausweis in
die App.“
Gezwungen wurde niemand, die App zu nutzen. Meistens gab es vor Ort
Alternativen: Die Corona-Warn-App, [4][analoge Zettel] – in Bremen sogar
die stadteigene Variante „Gast Bremen“.Im Gegensatz zu Hamburg bleibt
Bremen bei der Kontaktverfolgung. Ob über Listen, die Corona-Warn-App oder
„Gast Bremen“ werde sich in den nächsten Wochen zeigen, so Bernhard.
## Hamburgs Opposition ist für die Kündigung
Aus Sicht der oppositionellen CDU-Fraktion in Hamburg „macht es keinen
Sinn, dass die Stadt am Vertrag für die Luca-App weiter festhält“, so der
parlamentarische Geschäftsführer Dennis Gladiator. Denn die
Kontaktverfolgung funktioniere bereits seit einiger Zeit nicht mehr, eine
Erhebung von Daten sei daher sinnlos.
Wenn künftig wieder Bedarf bestehen sollte, reiche die Corona-Warn-App. Die
Fraktion beantragte am Mittwoch, den Vertrag mit der Luca-App zu kündigen,
erhielt dafür in der Bürgerschaft aber keine Mehrheit. Die
Vertreter:innen der Regierungsfraktionen sparten das Thema aus und
riefen dazu auf, künftig die Corona-Warn-App zu nutzen.
Die Linke forderte in der Bürgerschaft ebenfalls eine Kündigung der
Verträge. Bis Ende Februar ginge das noch, sagte Metin Kaya,
Fraktionssprecher für Technologie. „Lassen sie uns Smudo nur noch das
machen, was er am besten kann: rappen.“
2 Feb 2022
## LINKS
[1] /Versagen-der-gehypten-Corona-App/!5759224
[2] /Versagen-der-gehypten-Corona-App/!5759224
[3] /Bremer-Kontaktnachverfolgung/!5793395
[4] /Zettelwirtschaft-statt-QR-Code-und-App/!5826275
## AUTOREN
Alina Götz
## TAGS
Luca-App
Schwerpunkt Coronavirus
Hamburger Senat
CDU Hamburg
Gastronomie
Schwerpunkt Coronavirus
Schwerpunkt Coronavirus
Schwerpunkt Coronavirus
Wochenkommentar
Schwerpunkt Coronavirus
## ARTIKEL ZUM THEMA
Außengastronomie in Hamburg: Piefige Parkplatzliebe
In Hamburg dürfen Restaurants und Kneipen am Wochenende Parkstreifen für
Tische und Stühle nutzen. Wenn sie abends alles brav wieder einräumen.
Hamburger Gastronomie in der Pandemie: Die letzte Runde
Die Pandemie macht der Gastronomie zu schaffen. Gewinne waren mit der
Sperrstunde kaum möglich. Dass sie wegfällt, kommt für einige Kneipen zu
spät.
Nachrichten in der Coronakrise: Empfehlung für Impfung Nummer 4
Eine Lockdown-Studie von Ökonomen stößt bei Experten auf Skepsis. Die Stiko
empfiehlt eine vierte Impfung. Italien beginnt mit der Auslieferung eines
Corona-Medikaments.
Niedergang der Luca-App: Daten auf dem Wühltisch
Die Luca-App fliegt vielerorts aus dem Kanon der Pandemiebekämpfung. Doch
die Macher suchen nach Rechtfertigungen, die Daten weiterzuverwenden.
Kritik an Luca-App in Berlin: Datenschutz ist kein Luxus
Der Druck, den Vertrag mit der Luca-App zu kündigen, ist immens. Die Lehre
für die Politik: Sie muss endlich auf Datenschützer hören.
Kritik an Luca-App in Berlin: Luca soll in Quarantäne
Linke, Grüne und Datenschützer drängen darauf, den Vertrag mit der
Nachverfolgungs-App zu kündigen. Diese habe nur die negativen Erwartungen
erfüllt.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.