# taz.de -- Nach Messerattacke in Zug bei Brokstedt: Angreifer faselte von Anis… | |
> Der Mann, der zwei Menschen tötete, soll sich in seiner U-Haft mit einem | |
> Attentäter verglichen haben. Hamburgs Justizsenatorin hat das | |
> verschwiegen. | |
Bild: Blumen, Kerzen, Bilder: Noch immer gedenken Menschen den Opfern der Messe… | |
HAMBURG taz | Als „unauffällig“ beschrieb Hamburgs Justizsenatorin Anna | |
Gallina (Grüne) den Untersuchungshäftling Ibrahim A. am Donnerstag im | |
Justizausschuss. Dabei soll der tatverdächtige [1][Messerstecher von | |
Brokstedt] sich ein halbes Jahr vor seiner Entlassung aus der | |
Justizvollzugsanstalt (JVA) Billwerder mit dem Attentäter des Berliner | |
Breitscheidplatzes, Anis Amri, verglichen haben. | |
Das geht aus der Personalakte von A. hervor, die der Justizbehörde zum | |
Zeitpunkt des Ausschusses bereits vorlag. A. saß, eine Woche bevor er in | |
einem Regionalzug von Kiel nach Hamburg mutmaßlich mit einem Messer auf | |
Zugreisende einstach und dabei zwei junge Menschen tötete, noch [2][in der | |
JVA in Untersuchungshaft]. | |
„Es gibt nicht nur einen Anis Amri, es gibt mehrere, ich bin auch einer.“ | |
Das soll A. beim Verschließen der Hoftür gesagt haben, so stehe es in | |
seiner Gefangenenpersonalakte, wie Thomas Baehr, Srecher der Hamburger | |
Justizbehörde mitteilt. Zuvor soll er bei der Vorbereitung auf die | |
Freistunde auf dem Hof „vor sich hingestammelt“ haben: „Großes Auto, | |
Berlin, das ist die Wahrheit.“ Auf dem Weg zum Hof habe er einen | |
Bediensteten zweimal gefragt, ob er auch „unter die Reifen“ wolle. | |
Zwar werden die Bediensteten nach Angaben der Justizbehörde geschult, das | |
gesamte Vollzugsverhalten auf Hinweise zu beobachten, die auf eine | |
extremistische Haltung oder Radikalisierung zurückzuführen sind. Als solche | |
gewertet wurden die Äußerungen von A. aber nicht. Daher wurden sie von der | |
JVA der Aufsichtsabteilung der Justizbehörde nicht gemeldet – und blieben | |
letztlich ohne Konsequenzen. | |
## Personalakte im Ausschuss unterschlagen | |
Holger Schatz, Staatsrat der Justizbehörde, erklärte im Ausschuss am | |
Donnerstag, dass A. Stimmen gehört sowie einen Mithäftling und einen | |
Vollzugsbeamten angegriffen hatte. Von einer Personalakte war keine Rede. | |
Auch, dass sich Ibrahim A. in Haft als Anis Amri bezeichnet hatte, | |
verschwiegen die Vertreterinnen und Vertreter der Justizbehörde. | |
Aber warum? Über konkrete Inhalte der Akte habe man die Öffentlichkeit | |
bislang nicht informiert, „um die strafrechtlichen Ermittlungen der | |
Staatsanwaltschaft nicht zu gefährden“, erklärt Baehr. | |
Dennis Thering, justizpolitischer Sprecher der CDU, ist empört: „Dem | |
Justizausschuss wurden entscheidende Informationen vorenthalten, obwohl | |
diese bereits der Justizbehörde bekannt waren. Damit erscheint deren Wirken | |
im ganz neuen Licht.“ | |
Was Senatorin Gallina im Ausschuss ebenfalls nicht erzählte: Die für A. | |
zuständige Ausländerbehörde in Kiel wurde von den Hamburger Behörden nicht | |
bei seiner Entlassung aus der Untersuchungshaft informiert – erst recht | |
nicht darüber, wie sich A. in der Haft verhielt. Erst am Donnerstag – 15 | |
Tage nachdem A. aus der JVA Billwerder entlassen wurde – habe das | |
Landgericht Hamburg die Ausländerbehörde per E-Mail und Fax über die | |
Aufhebung des Haftbefehls gegen A. informiert. Vorher habe es keine | |
aktenkundige Information über die Haftentlassung gegeben, sagte Kerstin | |
Graupner, Sprecherin der Stadt Kiel, der Deutschen Presse-Agentur am | |
Freitag. | |
Auch Kai Wantzen, Sprecher des Hanseatischen Oberlandesgerichts, bestätigte | |
der taz: „Im Rahmen einer internen Überprüfung war aufgefallen, dass eine | |
frühere Mitteilung im Bereich des Landgerichts versehentlich unterblieben | |
war.“ | |
## Opposition redet bereits von Rücktritt | |
Dieses Versagen fällt nun auf Justizsenatorin Anna Gallina zurück, sie | |
gerät weiter unter Druck. In einer Sondersitzung des Justizausschusses wird | |
sie sich erneut den Fragen ihrer Kolleginnen und Kollegen stellen müssen, | |
da sind sich die Fraktionen einig. Hört man in die Reihen der Opposition, | |
könnte es für die Senatorin richtig unbequem werden – noch mehr als im | |
letzten Ausschuss. | |
„Wenn es sich bewahrheitet, dass Ibrahim A. in der Haft mit Attentaten | |
drohen konnte und trotzdem ohne Konsequenzen auf freien Fuß gesetzt wurde, | |
wird Justizsenatorin Gallina nun endgültig nicht mehr zu halten sein“, so | |
Thering, der auch Vorsitzender der CDU-Fraktion ist. | |
Auch Cansu Özdemir von den Linken fordert die Senatorin zu Konsequenzen | |
auf. „Und sie muss sich fragen, ob sie nach all den früheren Problemen rund | |
um ihre Person und ihre Behörde und angesichts der Tat in Brokstedt in der | |
Lage ist, ihr Amt weiter auszuüben. Es reicht.“ | |
7 Feb 2023 | |
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## AUTOREN | |
Lea Scholz | |
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