# taz.de -- Messerattacke in Zug bei Brokstedt: System U-Haft ist gemeingefähr… | |
> Wer als staatenloser Ausländer aus langer U-Haft entlassen wird, hat ein | |
> doppeltes Problem: keine Vorbereitung auf die Entlassung, kaum Hilfe | |
> draußen. | |
Bild: Zeichen der Trauer: Kerze auf dem Bahnsteig in Brokstedt | |
Der Messerangriff im Zug beim schleswig-holsteinischen Brokstedt verweist | |
auf schwierige Probleme, sowohl bei der Untersuchungshaft als auch beim | |
Umgang mit straffälligen Ausländern. Sich dieser Defizite anzunehmen, | |
könnte helfen, ähnliche Fälle in Zukunft zu verhindern. | |
Bei dem [1][Vorfall in einem Regionalzug von Kiel nach Hamburg hatte ein | |
staatenloser Palästinenser am Mittwoch zwei junge Menschen erstochen und | |
fünf weitere zum Teil lebensgefährlich verletzt]. Nur sechs Tage zuvor war | |
der mutmaßliche Täter aus einer einjährigen Untersuchungshaft in Hamburg | |
entlassen worden. Dort saß er, weil ihm ebenfalls ein Messerangriff | |
vorgeworfen worden war. | |
[2][Dass der Mann ohne Vorbereitung auf die Straße gesetzt wurde], hat mit | |
den Besonderheiten der U-Haft zu tun. Ibrahim A. war nicht rechtskräftig | |
verurteilt, aber eben auch nicht freigesprochen. Solange sein Fall in der | |
Schwebe blieb, musste er wegen Fluchtgefahr in Haft bleiben – allerdings | |
keinesfalls länger als die allenfalls anstehende Haftstrafe. Das führte | |
dazu, dass er nach einem Jahr Knall auf Fall entlassen werden musste. | |
Vorbereitung? Fehlanzeige! | |
Zuzugestehen ist der Justizverwaltung, dass sie bei der U-Haft meist nicht | |
weiß, wann der Häftling frei kommt. Im Fall von Ibrahim A. hätte sie | |
allerdings, spätestens als sich abzeichnete, dass die U-Haft die Dauer der | |
möglichen Strafhaft erreichen würde, mit Entlassungsvorbereitungen beginnen | |
können. Das gilt besonders für einen Menschen ohne Obdach und möglichen | |
psychischen oder Suchtproblemen. | |
Eine einjährige Untersuchungshaft ist an sich schon ein Unding. Vom Staat | |
ist zu fordern, dass er sich dann wenigstens nach [3][Standards um die | |
Menschen kümmert, die aus guten Gründen für die Strafhaft gelten.] | |
Das wäre allerdings nur die halbe Miete, wenn der Entlassene dann draußen | |
durch die Maschen des Hilfesystems fällt. Einem [4][Staatenlosen mit | |
unsicherem Aufenthaltsstatus] sind viele Hilfsangebote verschlossen. Am | |
Ende landet einer wie Ibrahim A. dann wieder vor einer Notunterkunft, wo er | |
dann womöglich schon Hausverbot hat – also auf der Straße. | |
Es wäre an der Zeit, einen pragmatischeren Umgang mit Menschen zu finden, | |
die nicht abgeschoben werden können, also faktisch hier im Land bleiben | |
werden. Davon hätten alle was, die Inländer wie die Ausländer. | |
26 Jan 2023 | |
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[1] /Messerangriff-in-Zug-bei-Brokstedt/!5908092 | |
[2] /Attacke-in-Zug-bei-Brokstedt/!5908039 | |
[3] https://www.hamburg.de/bjv/justizvollzug/11078696/resozialisierung/ | |
[4] /Vorwuerfe-gegen-Auslaenderbehoerde/!5884824 | |
## AUTOREN | |
Gernot Knödler | |
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