# taz.de -- Kürzungen an den Unis: Existenz statt Exzellenz

	# taz.de -- Kürzungen an den Unis: Existenz statt Exzellenz

	> Die drohenden Kürzungen an den Unis führen zu desaströsen Zuständen,
	> beklagen Studierende und Lehrende. Einige Hochschulen wollen klagen.

	Bild: Eine „Vorlesung der Zukunft“ ohne Dach über dem Kopf: Studiprotest a…

	Berlin taz \| Es ist ein „Vorlesungssaal der Zukunft“, den Berliner
	Studierende am Donnerstagnachmittag auf der Weidendammer Brücke in Mitte
	errichtet haben. Auf dem Pflaster steht ein Holzpult, davor ordnen sich
	drei Reihen hölzerner Stühle – unter freiem Himmel, über der Spree.
	Schwarz-gelbes Absperrband trennt den improvisierten Seminarraum und die
	rund 40 Protestierenden von Passant*innen. Die Botschaft der Studierenden,
	Hochschulmitarbeitenden und Lehrenden ist deutlich: „Wir wollen dem
	Berliner Senat den Mittelfinger zeigen.“

	Hintergrund der Protestaktion sind die drohenden millionenschweren
	Kürzungen an Berliner Universitäten und Hochschulen. In Redebeiträgen wird
	der desaströse Zustand an Unis und Hochschulen geschildert: von überfüllten
	Seminarräumen über prekäre Anstellungsverhältnisse bis hin zu
	sanierungsbedürftigen Gebäuden. „Wenn es keine Unigebäude mehr gibt, bleibt
	uns nur die Straße“, sagt eine Rednerin. Sie fordert vom Senat
	Unterstützung statt Kürzungen.

	Allein in diesem Jahr soll der Wissenschaftssektor rund 250 Millionen Euro
	einsparen. Anfang des Jahres hatte der Senat für Hochschulen und
	Universitäten deshalb eine Haushaltssperre von acht Prozent verhängt. Das
	entspricht Kürzungen in Höhe von 107 Millionen Euro.

	Dass es dabei nicht bleibt, zeigt eine aktuelle Antwort des Senats auf eine
	Anfrage des Linke-Abgeordneten Tobias Schulze. Rund 27 Millionen Euro
	kommen demnach aufgrund der „pauschalen Minderausgaben“ noch hinzu. Zudem
	wurden 10 Millionen Euro an Investitionsmitteln, also Gelder für
	Bauprojekte und Anschaffungen, gestrichen. Für das Jahr 2025 handelt es
	sich somit um rund 145 Millionen Euro, die Hochschulen und Universitäten
	akut einsparen müssen.

	## Es trifft vor allem die Kleinen

	Dabei hatte es vor einem Jahr noch gut ausgesehen: Im Februar 2024 hatten
	Senat und Hochschulleitungen die Hochschulverträge beschlossen, die eine
	Planungssicherheit bis 2028 versprachen. Fünf Prozent Aufschwung sollten
	diese den Hochschulen bringen. Doch im November kündigte
	Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD) die Verträge im Zuge der
	ausgerufenen Kürzungspolitik einseitig.

	Wie so oft trifft es auch hier diejenigen, die ohnehin am wenigsten haben.
	In diesem Fall die kleinen Hochschulen, die – anders als die großen
	Universitäten – keine Rücklagen besitzen. Dort wird nun unter anderem an
	den Personalkosten gespart. Dabei seien die Hochschulen schon zuvor so
	finanziert worden, dass man den Betrieb gerade so aufrechterhalten konnte,
	sagt Eckart Hübner, Dekan für Musik an der Universität der Künste (UdK).
	Die Kürzungspolitik [1][treffe die UdK daher „existenziell“].

	„Ich frage mich, ob den handelnden Personen wirklich bewusst ist, dass sie
	die Existenz einer international exzellenten Hochschule gefährden“, sagt
	Hübner. Die UdK gilt als eine der besten Kunst-Unis der Welt. Und ist die
	einzige, die die Disziplinen Bildende Kunst, Gestaltung, Darstellende Kunst
	und Musik vereint. Jetzt droht sie still und heimlich den Bach
	herunterzugehen.

	An der gesamten UdK gilt ein Einstellungsstopp, frei werdende Professuren
	werden nicht mehr neu besetzt. Die Lehre werde nur durch Lehrbeauftragte am
	Laufen gehalten, so Hübner. Geht ein:e Professor:in in Rente, gebe es
	ihr Fach einfach nicht mehr. Die Kopplung von Lehrinhalten an das Alter der
	Lehrenden sei „planlos“ und „gefährlich“, sagt Hübner.

	## Schlimmer als unter Sarrazin

	Durch die Kürzungen könnten zudem Instrumente nicht mehr repariert und
	seltener gestimmt werden. Dazu komme, wie auch bei den anderen Hochschulen
	und Unis, ein Baustopp für die maroden Gebäude. Die Aussichten sind düster:
	„Wenn das so bleibt, können wir in den nächsten Jahren nicht mal mehr Strom
	oder Miete zahlen“, sagt Hübner.

	Seit Anfang des Jahres laufen Verhandlungen zwischen Hochschulleitungen und
	Senat. Diese sollen noch bis Juli andauern. Bei einem Fachgespräch der
	Linken Ende Mai kritisieren die Redner:innen die Lage als
	„undurchschaubar“ und „verheerend“. Der wissenschaftspolitische Sprecher
	der Linksfraktion, Tobias Schulze, spricht von „Zuständen, wie wir sie uns
	in der Geschichte der Berliner Wissenschaft nicht einmal in den schlimmsten
	Sparzeiten unter Thilo Sarrazin vorstellen konnten“.

	Verständnis für die Kürzungen hat Schulze vor dem Hintergrund teurer
	Prestige-Projekte wie der Umzäunung des Görlitzer Parks, der
	Olympiabewerbung und der Eröffnung einer 24-Stunden-Bibliothek nicht.
	„Während der Senat die Substanz dieser Stadt kaputt macht, leistet er sich
	solche Dinge“, kritisiert Schulze.

	Die Gleichstellungsbeauftragte der Alice Salomon Hochschule (ASH), Nina
	Lawrenz, kritisiert die soziale Ungleichheit hinter den Kürzungen. Das
	Streichen von Programmen wie Kinderbetreuung, Unterstützung für Geflüchtete
	oder Erstakademiker:innen etwa treffe „die Studierenden, die ohnehin
	schon in marginalisierten Positionen sind“. Dadurch sei die Einhaltung von
	Quoten, wie sie in den Hochschulverträgen vorgesehen sind, gefährdet –
	wodurch die Hochschulen wieder „cis-männlicher“, „weißer“ und bürger…
	würden.

	## SDS macht mobil

	Gegen die einseitige Kündigung der Hochschulverträge haben sich mehrere
	Hochschulen zusammengeschlossen, um eine Klage gegen den Senat zu prüfen –
	allen voran TU und Freie Universität (FU). Die Humboldt-Universität (HU)
	ist bisher nicht dabei. [2][TU-Präsidentin Geraldine Rauch] begründet das
	„zögerliche Durchgreifen“ mit dem „massiven Druck auf die
	Hochschulleitungen“ seitens des Senats. „Die Hochschulen werden in ihrer
	Autonomie geschwächt – aber niemand will es sich dauerhaft mit der eigenen
	Landesregierung verscherzen“, sagt sie.

	Um den Druck auf die Hochschulleitungen zu erhöhen und sie zur Klage zu
	bewegen, sind das Bündnis Studis gegen Rechts und der
	Sozialistisch-demokratische Studierendenverband (SDS) der Linkspartei am
	Mittwochvormittag vor die Präsidien von HU und FU gezogen. Schon in den
	Wochen zuvor hatte das Bündnis mit Infoständen und Flyeraktionen auf die
	Situation an den Hochschulen aufmerksam gemacht.

	In den Gesprächen zeige sich, dass vielen Studierenden die Situation noch
	nicht bewusst sei, sagt Mirco Schwer von den Studis gegen Rechts. Das
	beobachtet auch Gabriel Tiedje vom Asta der TU. Für viele sei die Situation
	noch „sehr abstrakt“. Die öffentliche Vorlesung am Donnerstag soll ein
	erster Schritt sein, um das zu ändern.

	5 Jun 2025

	## LINKS

	[1] /Studenten-Protest-gegen-Sparkurs/!6067912
	[2] /TU-Praesidentin-ueber-Berlins-Sparzwang/!6071647

	## AUTOREN

	Johanna Weinz

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