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# taz.de -- Großbritanniens Haushaltsloch: Die Quadratur des Labour-Kreises
> Schuld sind die Tories? Es drängt sich der Verdacht auf, dass Labour vor
> einer harten Sparrunde steht und die Verantwortung nicht tragen will.
Bild: Bettler in der Kensington Street London
Die Konservativen haben Großbritannien kaputtgespart und Millionen von
Menschen in die Armut gestoßen; [1][Labour wird staatliche Dienste wieder
vernünftig finanzieren] und soziale Gerechtigkeit herstellen. So lautet das
gängige Narrativ zur britischen Politik. Die Aussage der neuen Regierung,
Großbritannien sei „pleite“, passt dazu. Vordergründig.
In Wirklichkeit ist es nämlich umgekehrt. Labour-Finanzministerin Rachel
Reeves wirft der konservativen Vorgängerregierung nicht zu geringe Ausgaben
vor, sondern zu hohe. Ausgabeversprechen in Höhe von 20 Milliarden Pfund
(23,5 Milliarden Euro) seien nicht gedeckt, heißt es – eine „katastrophale…
Hinterlassenschaft einer Regierung, die sich „vor schwierigen
Entscheidungen gedrückt“ habe.
Wie seriös ist das? Größter Bestandteil des angeblich neuen
Milliardenloches sind geplante Gehaltserhöhungen im öffentlichen Dienst,
vor allem im Gesundheitswesen. Entsprechende unabhängige Empfehlungen nach
ständigen Streikwellen lagen bereits vor den Wahlen vor, sind also keine
Überraschung. Labour wusste, dass man dem natürlich jetzt Folge leisten
muss. Aber die Regierung muss schon selber ausrechnen, wie sie das macht.
## Labour hat einfach Pech gehabt
Es drängt sich der Verdacht auf, dass [2][die Labour-Regierung] vor einer
harten Sparrunde steht und die Verantwortung dafür nicht übernehmen will.
Sie könnte natürlich auch eine schuldenfinanzierte Ausgabenpolitik fahren,
aber das will sie nicht, sondern wirft lieber den Tories vor, auf Pump
regiert zu haben. Komisch: War nicht Austerität das Tory-Verbrechen?
Fakt ist, dass [3][die einstige Tory-Sparpolitik längst Geschichte ist];
Boris Johnson scherte sich nicht um Schulden, spätestens mit der
Covid-19-Pandemie konnte von Austerität sowieso keine Rede mehr sein. Das
gilt in ganz Europa. Und in ganz Europa stehen die Regierungen jetzt vor
einer Quadratur des Kreises: sie sollen die staatliche Kreditaufnahme
wieder verringern, gleichzeitig massiv in Klimaschutz und Verteidigung
investieren und soziale Härten vermeiden. In Großbritannien trifft das nun
Labour. Pech gehabt.
29 Jul 2024
## LINKS
[1] /Programm-der-Starmer-Regierung/!6022240
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## AUTOREN
Dominic Johnson
## TAGS
Austerität
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Tories
Sparpolitik
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Wahlen in Großbritannien
Kolumne Blast from the Past
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