# taz.de -- Großbritanniens Haushaltsloch: Die Quadratur des Labour-Kreises | |
> Schuld sind die Tories? Es drängt sich der Verdacht auf, dass Labour vor | |
> einer harten Sparrunde steht und die Verantwortung nicht tragen will. | |
Bild: Bettler in der Kensington Street London | |
Die Konservativen haben Großbritannien kaputtgespart und Millionen von | |
Menschen in die Armut gestoßen; [1][Labour wird staatliche Dienste wieder | |
vernünftig finanzieren] und soziale Gerechtigkeit herstellen. So lautet das | |
gängige Narrativ zur britischen Politik. Die Aussage der neuen Regierung, | |
Großbritannien sei „pleite“, passt dazu. Vordergründig. | |
In Wirklichkeit ist es nämlich umgekehrt. Labour-Finanzministerin Rachel | |
Reeves wirft der konservativen Vorgängerregierung nicht zu geringe Ausgaben | |
vor, sondern zu hohe. Ausgabeversprechen in Höhe von 20 Milliarden Pfund | |
(23,5 Milliarden Euro) seien nicht gedeckt, heißt es – eine „katastrophale… | |
Hinterlassenschaft einer Regierung, die sich „vor schwierigen | |
Entscheidungen gedrückt“ habe. | |
Wie seriös ist das? Größter Bestandteil des angeblich neuen | |
Milliardenloches sind geplante Gehaltserhöhungen im öffentlichen Dienst, | |
vor allem im Gesundheitswesen. Entsprechende unabhängige Empfehlungen nach | |
ständigen Streikwellen lagen bereits vor den Wahlen vor, sind also keine | |
Überraschung. Labour wusste, dass man dem natürlich jetzt Folge leisten | |
muss. Aber die Regierung muss schon selber ausrechnen, wie sie das macht. | |
## Labour hat einfach Pech gehabt | |
Es drängt sich der Verdacht auf, dass [2][die Labour-Regierung] vor einer | |
harten Sparrunde steht und die Verantwortung dafür nicht übernehmen will. | |
Sie könnte natürlich auch eine schuldenfinanzierte Ausgabenpolitik fahren, | |
aber das will sie nicht, sondern wirft lieber den Tories vor, auf Pump | |
regiert zu haben. Komisch: War nicht Austerität das Tory-Verbrechen? | |
Fakt ist, dass [3][die einstige Tory-Sparpolitik längst Geschichte ist]; | |
Boris Johnson scherte sich nicht um Schulden, spätestens mit der | |
Covid-19-Pandemie konnte von Austerität sowieso keine Rede mehr sein. Das | |
gilt in ganz Europa. Und in ganz Europa stehen die Regierungen jetzt vor | |
einer Quadratur des Kreises: sie sollen die staatliche Kreditaufnahme | |
wieder verringern, gleichzeitig massiv in Klimaschutz und Verteidigung | |
investieren und soziale Härten vermeiden. In Großbritannien trifft das nun | |
Labour. Pech gehabt. | |
29 Jul 2024 | |
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## AUTOREN | |
Dominic Johnson | |
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