# taz.de -- Labour-Partei in Großbritannien: Linker Aufstand gegen Starmer | |
> Sieben Labour-Abgeordnete fliegen aus der Fraktion, weil sie gegen die | |
> Regierung stimmten. Die Linke außerhalb Labours ist begeistert. | |
Bild: Nun Hinterbänkler: Jeremy Corbyn und Rebecca Long-Bailey | |
Berlin taz | Großbritanniens neuer Premierminister Keir Starmer hat die | |
erste parlamentarische Revolte in seiner Labour-Partei seit der | |
Regierungsübernahme mit unüblich harten Mitteln niedergeschlagen. Am späten | |
Dienstagabend suspendierte Starmer sieben Abgeordnete aus der | |
Labour-Fraktion im Unterhaus. Sie hatten dafür gestimmt, die geltende | |
Deckelung der Kindergrundsicherung auf zwei Kinder aufzuheben. | |
In Großbritannien ist seit 2017 der Bezug von Kindergrundsicherung [1][im | |
Rahmen von Sozialhilfe] sowie die Inanspruchnahme von Kinderfreibeträgen | |
auf zwei Kinder begrenzt. Die Regierung spart damit umgerechnet vier | |
Milliarden Euro im Jahr. | |
Nicht betroffen ist das wöchentlich ausgezahlte Kindergeld. | |
Sozialhilfeverbände fordern dennoch die [2][Rücknahme der Deckelung als | |
Maßnahme gegen Kinderarmut]. Jahrelang tat das auch die Labour-Opposition – | |
im Wahlkampf 2024 ließ Labour diese Forderung jedoch fallen, zum Ärger des | |
linken Parteiflügels. | |
Die oppositionelle SNP (Schottische Nationalpartei) sah in diesem Thema nun | |
einen Hebel, um die neue Regierung vorzuführen. In der üblicherweise rein | |
symbolischen Parlamentsabstimmung zur Billigung der königlichen | |
Regierungserklärung von vergangener Woche brachte sie einen Änderungsantrag | |
ein, wonach die Regierung auch die Kinderdeckelung aufheben möge. | |
Der SNP-Antrag scheiterte mit 103 zu 363 Stimmen – aber Labour hat im | |
650-köpfigen Unterhaus 411 Abgeordnete, und unter den 103 Ja-Stimmen kamen | |
sieben aus der Labour-Fraktion. | |
## Fraktionszugehörigkeit für ein halbes Jahr verloren | |
Sie alle verlieren nun für sechs Monate den Fraktionsstatus und müssen als | |
Fraktionslose auf den hinteren Bänken Platz nehmen, neben Gleichgesinnten | |
wie Jeremy Corbyn. Zu den sieben gehören Corbyns ehemalige rechte Hand John | |
McDonnell und die [3][2020 beim Kampf um Corbyns Nachfolge gegen Starmer | |
unterlegene Rebecca Long-Bailey]. | |
Die harte Maßnahme überrascht, denn Abweichlern im Parlament droht | |
normalerweise nur dann der Rauswurf, wenn mit der Abstimmung die | |
Vertrauensfrage verknüpft ist. Das war hier nicht der Fall. Als 2019 der | |
konservative Premierminister Boris Johnson [4][im Streit um den Brexit eine | |
Reihe von Parteikollegen aus der Fraktion warf], gab es einen Aufschrei und | |
man warf Johnson diktatorisches Verhalten vor. Jetzt reagiert Starmer | |
ähnlich bei einer viel unwichtigeren Abstimmung. | |
## Hinter eigenen Erwartungen zurückgeblieben | |
Kommentatoren werten das als Warnschuss: Starmer habe bei der ersten | |
Gelegenheit seine Autorität klargemacht. [5][Labour holte bei den Wahlen | |
vom 4. Juli zwar eine gigantische Mehrheit an Sitzen im Unterhaus], aber | |
blieb mit unter 34 Prozent der Stimmen weit hinter den eigenen Erwartungen | |
zurück. Mehrere Labour-Sitze gingen an linke Unabhängige wegen Differenzen | |
zum Nahostkonflikt, und auch die links zu verortenden britischen Grünen | |
legten deutlich an Stimmen zu. | |
Die britische Linke ist dabei, sich außerhalb Labours neu zu sortieren, und | |
Starmer hat diesen Prozess mit seiner Suspendierung befördert. Corbyn und | |
die vier anderen parteilosen Linken im Parlament veröffentlichten am | |
Mittwoch einen lobenden Brief an die sieben Labour-Abweichler und luden sie | |
zur Zusammenarbeit ein. | |
Inhaltlich ist der Streit eher bedeutungslos. Bisher fährt die neue | |
Regierung einen sehr vorsichtigen Kurs in Sachen Staatsausgaben. Es wurde | |
aber damit gerechnet, dass im nächsten Staatshaushalt im Herbst die | |
umstrittene Kinderdeckelung zumindest aufgeweicht wird. Am Mittwoch wich | |
Starmer in der wöchentlichen Fragestunde im Parlament Fragen danach | |
allerdings aus und warnte, die Krise der Staatsfinanzen sei „ernster als | |
wir dachten“. | |
24 Jul 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Sozialleistungssystem-in-Grossbritannien/!5545077 | |
[2] /Programm-der-Starmer-Regierung/!6022240 | |
[3] /Neuer-Chef-der-britischen-Labour-Party/!5676495 | |
[4] /Machtkampf-in-Grossbritannien/!5620719 | |
[5] /Start-der-Labour-Regierung/!6019236 | |
## AUTOREN | |
Dominic Johnson | |
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