# taz.de -- Britische Regierungspläne vorgestellt: Mit Pomp und Prunk | |
> In der King’s Speech verkündet König Charles III. das Programm der neuen | |
> Labour-Regierung von Wahlgewinner Keir Starmer. | |
Bild: Der Neue und der Alte: Der neue britische Premier Keir Starmer und sein V… | |
London taz | Begleitet von Prunk und Pomp verkündete König Charles III. am | |
Mittwoch die Pläne der neuen britischen Labour-Regierung. Am 4. Juli hatte | |
Labour bei den britischen Nationalwahlen die Mehrheit im Unterhaus | |
gewonnen. [1][Keir Starmer wurde neuer Premierminister.] | |
Das Kabinett wolle im Dienste des Landes regieren, verlas König Charles | |
während der traditionellen Zeremonie. Die neue Regierung stehe im Zeichen | |
von Sicherheit, Fairness und Chancen für alle. Stabilität stünde im | |
Zentrum. Alle Entscheidungen sollten von einer unabhängigen staatlichen | |
Stelle auf optimale Mittelverwendung geprüft werden. Wirtschaftswachstum | |
sei „die fundamentale Mission“. | |
[2][Im Programm stehen eine ganze Reihe an Reformen]: ein großes | |
Wohnungsbauprogramm mit klaren Bauauflagen, bei denen es nicht mehr darum | |
gehen soll, ob gebaut wird, sondern wie. Es geht um die | |
Wiederverstaatlichung der Bahn, Busdienste sollen stärker in den Händen der | |
Kommunen liegen. Weitere Pläne haben mehr Schutz für | |
Arbeiternehmer:innen im Blick, für Mieter:innen, für Kinder und | |
Jugendliche oder Frauen. Auch der Opferschutz und die Rechte von Veteranen | |
sollen gestärkt werden. | |
[3][Starmers Regierung] will das Erbrecht für das britische Oberhaus – dem | |
House of Lords – abschaffen. Parlament, Regierungsämter und | |
Kommunalverwaltungen sollen neue Auflagen bekommen, damit sie die Standards | |
einhalten, die von ihnen erwartet werden. Ansinnen des Kabinetts ist es, so | |
wieder Vertrauen und Respekt in diese Institutionen herzustellen. Selbst | |
der britische Fußball soll sich künftig einer Prüfung unterziehen müssen. | |
Eine unabhängige Behörde soll auch hier die Einhaltung von Standards | |
abklopfen. | |
## Reichhaltiges Programm der neuen Regierung | |
Der König verkündete zudem, dass sich die neue britische Regierung der | |
Energiewende verpflichtet. Dies soll unter anderem durch ein neues | |
staatliches Energieunternehmen umgesetzt werden, das Energieversorgung und | |
Investitionen koordinieren soll. Der Staat will außerdem nachhaltige | |
Treibstoffe für Flugzeuge fördern. Bei Reformen im staatlichen | |
Gesundheitswesens soll es nicht nur darum gehen, Wartelisten zu verringern, | |
sondern auch Dienste zur mentalen Gesundheit auf die gleiche Stufe wie | |
andere Gesundheitsbereiche zu stellen. | |
Diese Pläne, sowie Gesetze für gleichen Lohn unabhängig von Geschlecht oder | |
Herkunft, sollen den Zugang zu Arbeitsplätzen verbessern – und so zum | |
Wachstum beitragen. Bessere Bedingungen soll es auch im Schul- und | |
Bildungswesen geben, und die britische Mehrwertsteuerbefreiung von | |
Privatschulen abgeschafft werden. | |
[4][Starmers Regierung] übernimmt die von der konservativen | |
Vorgängerregierung unter Rishi Sunak geplante Altersanhebung für den Kauf | |
von Tabakwaren, inklusive Vapes, sowie Ideen, um Junkfood schärfer zu | |
regulieren. Auch die sogenannte Konversionstherapie soll verboten werden – | |
ein Ziel, das bereits die Tories versprachen, aber nie lieferten. | |
Außenpolitisch will die neue britische Regierung es auch ihren Vorgängern | |
gleich tun: Sie sei der Nato verpflichtet, stehe hinter der Ukraine und | |
strebe im Nahen Osten eine Zweistaatenlösung an. Aber: Die Beziehungen mit | |
der EU will man neu ausrichten. Auch Reformen im Asylrecht und neue | |
Maßnahmen gegen illegale Einwanderung wurden angekündigt. | |
## An erster Stelle: Vertrauen wieder herstellen | |
In einem ausführlichen Begleitdokument betonte Premier Keir Starmer, dass | |
es ihm vor allem um Vertrauensbildung gehe – konkret gegen den | |
„verführerischen, jedoch spaltenden Quacksalbercharm des Populismus“. | |
Dies kann wohl auch als Seitenhieb und Hinweis auf Entwicklungen andernorts | |
in Europa gewertet werden. Auch auf das Agieren des | |
US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump und den Einzug von Nigel Farages | |
Reform UK sowie populistischer propalästinensischer Unabhängiger im | |
britischen Parlament. | |
17 Jul 2024 | |
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## AUTOREN | |
Daniel Zylbersztajn-Lewandowski | |
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