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# taz.de -- Start der Labour-Regierung: Die Briten sind wieder da
> Keir Starmers Regierung ist im Amt und macht sich direkt an die Arbeit.
> Sie hat sich einiges vorgenommen. Nur den Brexit sollte sie nicht
> rückabwickeln.
Bild: Die erste Kabinettssitzung in der Downing Street 10
Großbritanniens neue Labour-Regierung verschwendet keine Zeit. Schon am Tag
nach seinem Amtsantritt gibt es klare Worte vom neuen Premierminister Keir
Starmer und vom [1][neuen Außenminister David Lammy]. Der
Ruanda-Flüchtlingsdeal ist „tot“. Mit Europa gibt es einen „Reset“. Der
Außenminister fliegt schon am ersten Tag im Amt nach Berlin. [2][Die Briten
sind wieder da.]
Es geistert jetzt in Europa eine gefährliche Versuchung herum: Könnte
Großbritannien vielleicht den Brexit rückgängig machen? Nichts wäre fataler
als dieses Gedankenspiel. Labour hat in seinem Wahlprogramm einen
Wiederbeitritt zur EU oder auch nur zu Binnenmarkt oder Zollunion
kategorisch ausgeschlossen, nicht nur jetzt, sondern auch in der Zukunft.
In Umfragen gibt es mehrheitlich Kritik am Brexit, aber keine Mehrheit für
einen Wiederbeitritt. Jetzt will man das Verhältnis zur EU besser
gestalten: mehr Freizügigkeit, weniger Handelsbürokratie.
Daran sollte gearbeitet werden. Aber jede auch noch so hauchdünne
Suggestion, den Brexit insgesamt aufweichen zu wollen, würde die Geister
wecken, die nur darauf warten, Labour Wählertäuschung und Verrat vorwerfen
zu können. Es würde die britische Rechte stärken, Labour in die Defensive
drängen, Großbritannien zerreißen und die EU von den eigentlichen Problemen
ablenken.
## „Reset“ mit Europa
„Die oberste Pflicht jeder Regierung ist Sicherheit und Verteidigung“,
sagte Keir Starmer bei seiner ersten Pressekonferenz am Samstag. Der neue
Außenminister hat das russische Putin-Regime nach seinem Amtsantritt als
Faschismus gebrandmarkt, sich zur Ukraine bekannt und besucht jetzt als
Erstes Deutschland, Polen und Schweden. Das ist ein klares Signal der
Entschlossenheit kurz vor dem [3][Nato-Gipfel] in den USA, auf den ein
Europagipfel in Großbritannien folgen wird. Es geht London um nicht weniger
als eine neue europäische Sicherheitsarchitektur.
Darüber hinaus verspricht die neue Labour-Regierung nicht nur einen „Reset“
mit Europa, sondern auch einen „Reconnect“ mit dem „globalen Süden“, d…
den Briten in vieler Hinsicht näher steht. Außenminister David Lammy stammt
aus Guyana, Justizministerin Shabana Mahmood aus Kaschmir. Bei den Tories
stammte Premierminister Rishi Sunak aus Indien, Handelsministerin Kemi
Badenoch aus Nigeria, Innenminister James Cleverly aus Sierra Leone, um nur
einige zu nennen.
Von der britischen Multikulturalität und Weltoffenheit kann Europa lernen.
Eine humanere Flüchtlingspolitik auf beiden Seiten des Ärmelkanals und eine
bessere Akzeptanz von Migration? Das wäre ein „Reset“ für Europa, der den
Namen verdient.
8 Jul 2024
## LINKS
[1] /Neuer-britischer-Aussenminister/!6019260
[2] /Bedeutung-des-Labour-Wahlsiegs/!6019087
[3] /Nato-Generalsekretaer-Mark-Rutte/!6016393
## AUTOREN
Dominic Johnson
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