| # taz.de -- Bedeutung des Labour-Wahlsiegs: Hoffnungsschimmer von der Insel | |
| > Wirren in Washington, Panik in Paris – und ein Lichtblick aus London? Die | |
| > Hoffnungen westlicher Demokraten liegen auf Keir Starmer. Aber der geht | |
| > geschwächt ins Amt. | |
| Bild: Labour hat es geschafft: Keir Starmer und seine Frau beziehen Downing Str… | |
| Labour kehrt an die Macht in Großbritannien zurück. Keir Starmers Partei | |
| hat vierzehn Jahren konservativer Herrschaft ein Ende gesetzt und [1][einen | |
| fulminanten, historischen Sieg hingelegt]: Von 202 Sitzen im Unterhaus bei | |
| den letzten Wahlen 2019 auf 412 Sitze heute – während die Konservativen von | |
| 365 Sitzen vor fünf Jahren auf 121 abstürzen. | |
| Den Zeitpunkt hat sich Starmer nicht ausgesucht, und als Sunak im Mai den | |
| Wahltermin 4. Juli ausrief, war auch noch nicht klar, wie tief die Krisen | |
| anderswo bis dahin sein würden. Joe Biden stand noch nicht vor dem Aus und | |
| die französische Rechte noch nicht vor den Toren der Macht. Aber heute: | |
| Wirren in Washington, Panik in Paris – kommt nun ein Lichtblick aus London? | |
| Auf [2][Keir Starmer] richten sich jetzt die Blicke als neuer Anführer | |
| progressiver westlicher Demokratien insgesamt. Schon Anfang nächster Woche | |
| fliegt er nach Washington zum Nato-Gipfel, wo eine Marschroute für den | |
| Umgang mit dem möglichen zukünftigen US-Präsidenten Donald Trump gefunden | |
| werden muss. Eine Woche später ist er im eigenen Land Gastgeber der | |
| Europäischen Politischen Gemeinschaft, wo sich die EU-Mitgliedstaaten mit | |
| allen europäischen Ländern außer Russland verständigen – seine Chance, in | |
| Europa Akzente zu setzen, während in der EU gerade die Rechte erstarkt. | |
| Im Wahlkampf sprach Starmer bereits von der Notwendigkeit, dass progressive | |
| Kräfte in ganz Europa zusammenarbeiten. Labour-Schattenaußenminister David | |
| Lammy erläuterte in einer Grundsatzrede im Januar eine Doktrin des | |
| „progressiven Realismus“, die interessen- und wertegeleitete Außenpolitik | |
| zusammen denkt mit dem Ziel eines „Reconnect“ mit Gleichgesinnten – gerade | |
| gegenüber der Bedrohung durch Putin, dem „Anführer eines neuartigen | |
| Faschismus“. | |
| Das sind deutliche und willkommene Worte, und sie bedeuten zunächst einmal | |
| außenpolitische Kontinuität im Gegensatz zum innenpolitischen Bruch. Man | |
| kann den abgewählten Tories vieles vorwerfen, aber diplomatisch | |
| hinterlassen sie einiges von bleibendem Wert. | |
| Unter Boris Johnson war Großbritannien Vorreiter der tatkräftigen | |
| Ukraine-Unterstützung noch vor dem russischen Überfall im Februar 2022; | |
| ohne die damals bereits gelieferte britische Panzerabwehr hätte Russland | |
| den Krieg möglicherweise in der ersten Runde für sich entschieden. Das | |
| Militärbündnis Aukus mit den USA und Australien zur atomaren | |
| Rüstungskooperation im Pazifik und die zunehmend enge Zusammenarbeit mit | |
| Japan bilden die Grundlagen für eine über die Nato hinausgehende | |
| weltumspannende Allianz gegen Autokraten in Moskau, Peking und anderswo. | |
| Es wird nötig sein, dies zu stärken und EU-Staaten darin einzubinden, | |
| gerade angesichts der Gefahr einer Wiederkehr Trumps. Weder London noch | |
| EU-Hauptstädte sollten daher der Versuchung erliegen, vergangene | |
| Brexit-Schlachten neu auszufechten. Dafür ist keine Zeit. Stattdessen | |
| müssen sie zukunftsweisende Kooperationsformen ausloten. Die Aussicht auf | |
| das britisch-deutsche Sicherheitsabkommen in diesem Sommer ist ermutigend. | |
| ## Labours Wahlsieg ist hohl | |
| Auch im eigenen Land könnte Kontinuität wichtiger werden, als es momentan | |
| erscheint. Die gigantische Dimension des Umschwungs im Parlament verbirgt | |
| eines: [3][Labours Wahlsieg ist hohl]. Keir Starmers Partei hat bei ihrem | |
| Wahltriumph 2024 weniger Stimmen geholt als Jeremy Corbyn bei seinem | |
| Wahldebakel 2019 – ihr Stimmanteil von 33,8 Prozent liegt nicht einmal 2 | |
| Prozentpunkte über dem von 2019; die Wahlbeteiligung ist stark gesunken. | |
| Dass trotzdem die Anzahl der Labour-Sitze im Unterhaus von 202 auf 412 | |
| explodiert ist, liegt in erster Linie am Kollaps der Konservativen, die | |
| nicht nur zwei Drittel ihrer Sitze verloren haben, sondern auch fast 20 | |
| Prozentpunkte Stimmanteil. In einem Wahlkreis nach dem anderen war in der | |
| Wahlnacht allerdings zu beobachten: Die verlorenen Tory-Stimmen gehen nur | |
| zu einem Drittel an Labour – und zu zwei Dritteln an die | |
| rechtspopulistische Partei Reform UK von Nigel Farage, die fast überall die | |
| höchsten Stimmzuwächse erzielt. Auch Grüne und Liberale legen zu. Zum | |
| ersten Mal seit 100 Jahren holen Parteien jenseits von Labour und Tories | |
| gemeinsam über 40 Prozent. | |
| Die britische Öffentlichkeit ist zersplittert und schlecht gelaunt. Labour | |
| kommt an die Macht mit dem [4][schlechtesten Ergebnis] eines neuen | |
| Wahlsiegers seit Einführung des allgemeinen Wahlrechts. Keir Starmer wird | |
| der Premierminister mit den negativsten Sympathiewerten seit Beginn der | |
| Umfragen. Kann Großbritannien mit dieser Ausgangslage jetzt eine Insel der | |
| Stabilität werden, die dem aufgewühlten Westen Orientierung bietet? Die | |
| Erwartungen sind immens. Die Last ebenfalls. | |
| 5 Jul 2024 | |
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| ## AUTOREN | |
| Dominic Johnson | |
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